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Verzicht auf Versorgungsausgleich


14.11.2008 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Mein Mann und ich lassen uns derzeit einvernehmlich scheiden. Daher hat nur mein Mann eine Anwalt eingeschaltet. Das Scheidungsverfahren bei Gericht läuft bereits.

Da sich der Versorgungsausgleich immer weiter verzögert, würden wir beide gerne auf diesen Verzichten. Insbesondere da wir während der Ehe immer annähernd gleich verdient haben und dieser daher für keinen von uns wirklich lohnend oder sinnvoll ist.

Ich habe jetzt gehört, dass der Richter auch im noch laufenden Scheidungsverfahren einen solchen Verzicht genehmigen kann. Nun meine Frage: Muss ich für meine Verzichtserklärung - aufgrund des bestehenen Anwaltszwangs - jetzt doch noch einen eigenen Anwalt beaufragen oder kann man dies umgehen. Reicht es, wenn der Anwalt meines Mannes den Verzicht offiziell erklärt und ich diesen im Termin bestätige? Wir wollen natürlich letztlich so wenig Kosten wie möglich verursachen.

Danke!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine einvernehmliche Scheidung in dem Sinne, dass nur einer der Eheleute anwaltlich vertreten ist, ist nur dann möglich, wenn die andere Partei keine Prozesshandlung vornimmt.

Ein Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist in zwei Konstellationen denkbar:
1.) Die eine Möglichkeit besteht in einer notariell beurkundeten Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn bis zum Scheidungsverfahren mehr als 1 Jahr verstreicht. Dies ist die einzige sicher Möglichkeit, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu verzichten. Da Ihr Scheidungsverfahren jedoch bereits läuft, kommt ein solches Vorgehen nicht mehr in Betracht.
2.) Kommt die erste Alternative nicht in Betracht, bleibt allein die Möglichkeit, sich in dem Scheidungstermin über den Verzicht zu vergleichen. Dies setzt voraus, dass der zuständige Richter den Verzicht genehmigt. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch, daher gibt es keine "Garantie", dass der Richter eine solche Genehmigung erteilt.Die Chancen stehen jedoch gut, wenn abzusehen ist, das ohnehin allenfalls ein geringer Versorgungsausgleich vorzunehmen wäre, was nach Ihren Sachverhaltsangaben offenbar der Fall ist.

Leider ist es tatsächlich so, dass Ihre Zustimmung zu diesem Verzicht eine Prozesshandlung darstellt. Daher ist diesbezüglich ein zweiter Anwalt erforderlich. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass Sie den Anwalt, den Sie dafür beauftragen müssen, auch zugleich für die gesamte Scheidung beauftragen. Sie benötigen den Anwalt nur bezüglich des Versorgungsausgleichs und können ihn auch nur dafür beauftragen. Es entstehen dann zwar Mehrkosten, die sich jedoch im Vergleich zu den übrigen Scheidungskosten in einem relativ geringen Rahmen (ca. 150 €) bewegen. Wollen Sie diese zusätzlichen Kosten nicht auf sich nehmen, bleibt Ihnen tatsächlich nichts anderes übrig, als die reguläre Verfahrensdauer zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abzuwarten.

(Bei einigen Gerichten wird mitunter auch so verfahren, dass, wenn Sie keinen Anwalt haben, ein auf dem Flur zufällig wartender Kollege kurz "einspringt". Dass dies tatsächlich funktioniert, ist aber ungewiss.)

Sollten Sie nach wie vor auf den Versorgungsausgleich verzichten wollen, sollten Sie gemeinsam mit Ihrem Ehemann dessen Anwalt aufsuchen, der Ihnen dann mitteilen wird, wie Sie weiter vorgehen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
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