Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.482
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Verzicht auf Revision gegen Entgelt / Duldung von Leitungen ohne Duldungspflicht


| 10.12.2008 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer Überlegung bzgl. eines Berufungsverfahrens vor einem OLG bitte ich Sie um Ihre Empfehlung:

In erster Instanz ist unsere Zivilklage vom LG abgewiesen worden.

Bei dem Urteil sind allerdings bzgl. des Klage-Inhalts (Notleitungsrecht §917 BGB in Verbindung mit Duldungspflicht lt. §1004 BGB Abs.1 und 2)
entscheidende und in der Klageschrift mit eingereichte Beweise durch den Einzelrichter außer Acht gelassen worden, auf die unser Rechtsanwalt bei der mündlichen Verhandlung nochmal explizit hingewiesen hatte und auch so in dem Verhandlungsprotokoll nochmal aufgeführt worden sind.
Auf diese Beweise wird im Urteil gar nicht mehr eingegangen.

Dabei handelt es sich um amtliche Dokumente in Form einer Erschließungs-Baulast zugunsten der Beklagten mit Geh-Fahr-Leitungsrecht über eine seperate
Zuwegung zu dem neuen Bauvorhaben der Beklagten gem §4 Bau O NRW über ein von der Kommune gepachtete Wegefläche (unbefristeter Nutzungsvertrag), für die Erschließung war die Baulast unbedingt notwendig und damit ist die Erschließung des neuen Bauvorhabens nun auf Dauer gesichert.
Damit sollte eine Duldungspflicht der Leitungen auf unserem Grundstück nicht mehr vorliegen. Eine Baulast, Grunddienstbarkeit oder sonstige Vereinbarungen für die Hausanschlussleitungen in unserem Grundstpck zugunsten der Beklagten hat im übrigen nie bestanden.

Grund der Klage ist, dass wir in der Nutzung unseres Grundstückes durch die Hausanschlussleitungen zum alten Bauvorhaben der Beklagten erheblich bei Baumaßnahmen für eine Versickerungsanlage eingeschränkt bzw. gehindert werden, die allerdings aufgrund von Starkregenfällen zur Vermeidung von Gebäudeschäden notwendig ist.

Wir überlegen, ob wir den Beklagten einen Nutzungsvertrag für die Leitungen und den Verzicht auf die Berufung for dem OLG gegen Zahlung eines einmaligen Entgeltes (rd. 50% der Aufwände für neue Hausanschlussleitungen) anbieten sollen, wobei mit dem Entgelt die für uns entstehenden Mehrkosten und Risiken bei unserer Versickerungsanlage abgegolten werden sollen, die durch die Einschränkungen bei den vorhandenen Leitungen resultieren.

Wäre dies aus Ihrer Sicht sinnvoll oder könnte, sofern die Beklagten dieses Angebot ablehnen, uns bei einem Berufungsverfahren dieses Angebot an die Beklagten zum Nachteil ausgelegt werden?


Vielen Dank für Ihre Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass eine Überprüfung der möglichen Berufung in inhaltlicher Sicht im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Hierfür wäre die Kenntnis des genauen Sachverhaltes und der vorliegenden Beweise notwendig, so dass ich Ihnen empfehlen würde, diese Frage mit Ihrem Rechtsanwalt näher zu erörtern. Diesem ist der Sachverhalt bereits bekannt und wird daher die Chancen und Risiken einer Berufung einschätzen können.

2.
Hiervon abgesehen, sind SIe meines Erachtens jederzeit dazu berechtigt, den Beklagten bzw. der Gegenseite zur Beilegung der Streitigkeit den Abschluss eines Vertrages anzubieten, in dem beide Seite etwas von dem bisherigen Standpunkt abrücken. In einem solchen Vergleich könnte - wie von Ihnen vorgeschlagen - den Beklagten ein Leitungsrecht eingeräumt werden, wenn diese zu einer entsprechenden Gegenleistung bereit wären.

Wenn Sie dieses Vergleichsangebot unterbreiten, sollte darauf geachtet werden, dass Sie Ihr Angebot ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" äußern. Auch wäre es wichtig, dass Sie klarstellen, nur bis zu einem bestimmten Termin an Ihr Angebot gebunden zu sein. Dieser Termin sollte rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist liegen, damit Sie - wenn ein Einverständnis nicht zustandekommt - noch fristgerecht in die Berufung gehen können. Bei der genauen Formulierung wird Ihnen sicherlich Ihr derzeitiger Rechtsanwalt aus de I. Instanz unterstützen können.

Nachteile in einem späteren Berufungsverfahren haben Sie - wenn Sie obige Vorgaben beachten - nicht zu erwarten, da Sie ohne Weiteres zu Ihrem bisherigen Rechtsstandpunkt zurückkehren können, wenn es zu keiner Einigung mit der Gegenseite kommt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 10:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die uns schon sehr weiterhelfen.

Sollte der Termin nicht gehalten werden können, würden wir sicherheitshalber in die Berufung gehen. Soweit ich das verstanden habe, kann man nach der gesetzten Frist keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Bis wann hätten wir denn Möglichkeit, die Berufung zurückzuziehen und gibt es einen Anhaltspunkt für die dann doch anfallenden Verfahrenskosten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zutreffend ist, dass die Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich nach Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr möglich ist. Die Berufung sollte daher auf jeden Fall fristwahrend eingelegt werden, wenn Sie Ihre Rechte nicht verlieren möchten.

Die Berufung kann gemäß § 516 ZPO bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

Verfahrenskosten entstehen allerdings bereits durch die Einreichung der Berufung. Die Höhe der konkreten Kosten orientiert sich am Gegenstandswert des Verfahrens sowie daran, zu welchem Zeitpunkt die etwaige Rücknahme erfolgt. Wird die Berufung nicht begründet und kurz nach der Einlegung zurückgenommen, so entsteht eine reduzierte Gebühr. Gegebenfalls wäre in diesem Fall auch der gegnerische Anwalt darum zu bitten, sich zunächst nicht als Verfahrensbevollmächtiger zu bestellen, bis eine endgültige Entscheidung über die Fortführung der Berufung getroffen wurde. Hierdurch könnten weitere Kosten eingespart werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 14:00


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnell, verständlich und kompetent!"
FRAGESTELLER 10.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55151 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Frage war sehr aufschlussreich, wir sind sehr zufrieden. Das Problem wurde verständlich aufgeschlüsselt und umfangreich beantwortet. Der Anwalt war professionell neutral freundlich. Ich würde diesen Anwalt ... ...
5,0/5,0
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ...
5,0/5,0
Bin auf den Erfolg gespannt, aber ich denke es passt alles. Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Nur zu empfehlen... ...