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Verwirkung von titulierten Unterhaltsrückständen


| 14.11.2016 10:57 |
Preis: 70,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor dem OLG wurde im Oktober 2015 ein Vergleich über Trennungsunterhalt geschlossen, der laufenden Unterhalt und rückständigen Unterhalt beinhaltete.

Der rückständige Unterhalt wurde wegen Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten im Vergleich gestundet.

Zwischenzeitlich sind die Parteien geschieden und die Parteien haben sich auf nachehelichen Unterhalt im August 2016 verglichen. Im November geht die Unterhaltsberechtigte wieder ihrer Erwerbstätigkeit nach.

Nunmehr fordert die Gläubigerin den gestundeten Unterhaltsrückstand aus dem Titel vom Oktober 2015. Zuvor hatte sie diesen nicht mehr geltend gemacht.

Ist hier der Einwand der Verwirkung wegen Zeitmoment oder Umstandsmoment gegeben? Wie kann ggf. eine Vollstreckung aus dem Titel abgewendet werden?
14.11.2016 | 11:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt zwar, dass Unterhaltsansprüche, die länger als ein Jahr nicht geltend gemacht werden, verwirkt sein können. Neben dem sogenannten Zeitmoment muss aber auch ein Umstandsmoment hinzukommen, also ein Anhaltspunkt dafür, dass Sie darauf vertrauen konnten, dass die Gläubigerin die titulierte Forderung nicht mehr durchsetzen würde.

Wenn, wie Sie schildern, eine Stundung wegen der damaligen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vereinbart worden ist, spricht dies gegen eine Verwirkung. Es gab schließlich einen nachvollziehbaren (und aus der Sphäre des Schuldners stammenden) Grund, warum die Gläubigerin auf die sofortige Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichtet hat.

Auch wenn eine genaue Einschätzung die Sichtung aller Unterlagen erfordert, spricht der Umstand, dass die Forderung vor einen Jahr gestundet worden ist, gegen eine Verwirkung.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstiger Auskunft geben kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2016 | 12:56

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Beim Vergleich für den nachehelichen Unterhalt wurden die Unterhaltsrückstände nicht berücksichtigt, waren für die Berechnung irrelevant. Wahrscheinlich lässt sich hier nicht Treu und Glauben geltend machen, auch wenn bei einem Rückstand von 2.500 Euro sich nun etwa einen monatlichen Zufluss von 200 Euro zusätzlich aufs Jahr gerechnet ergibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2016 | 13:11

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ich hatte Sie so verstanden, dass im Vergleich auch die Rückstände mit tituliert worden sind. Wenn der Vergleich mit den Rückständen nichts zu tun hat, kann eine Verwirkung grundsätzlich nach einem Jahr in Betracht kommen.

Allerdings gilt auch hier: Wenn die Vollstreckung nur wegen Ihrer Zahlungsunfähigkeit unterblieben ist, die Stundung also ausdrücklich thematisiert worden ist, dürfte es am Umstandsmoment fehlen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 14.11.2016 | 12:58


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