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Verwirkung von Unterhaltsansprüchen


| 18.12.2013 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



1. Hat eine 18-jährige Tochter, die beim Jugendamt angibt, weiter zur Schule zu gehen, nachdem sie nach Hauptschulabschluss schon 2 Jahre nur Schulen besucht hat, den Anspruch auf Unterhalt verwirkt, nachdem auf eigene Recherchen herausgefunden wurde, dass sie in einem Altenheim arbeitet? Dem Jugendamt legte sie erst nach 2 Monaten einen 1-jährigen Praktikumsvertrag mit 180,-- € Vergütung vor.
2. Außerdem fordert sie nach 1 Jahr Unterhaltsrückstände ein, die vom Jugendamt im Dez. 2012 bis zur Volljährigkeit im Juni gefordert wurden (250,-- € wurden gezahlt, Erhöhung auf 330,-- €). Kann sie überhaupt Rückstände vor ihrem 18-jährigen Geb. einfordern und das nach 1 Jahr? Sie ist auch nicht bedürftig, hat ein eigenes Pferd und übt den teuren Reitsport aus.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Hat eine 18-jährige Tochter, die beim Jugendamt angibt, weiter zur Schule zu gehen, nachdem sie nach Hauptschulabschluss schon 2 Jahre nur Schulen besucht hat, den Anspruch auf Unterhalt verwirkt, nachdem auf eigene Recherchen herausgefunden wurde, dass sie in einem Altenheim arbeitet? Dem Jugendamt legte sie erst nach 2 Monaten einen 1-jährigen Praktikumsvertrag mit 180,-- € Vergütung vor.

Das volljährige Kind hat nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn es einer Ausbildung nachgeht oder noch zur Schule geht.

Vorliegend ist die Schule bereits abgeschlossen.

Eine Ausbildung wird offenbar nicht absolviert.

Während der Praktikumszeit besteht nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn das Praktikum auch der Vorbereitung auf eine sich daran anschließende Ausbildung dient.

Darüber hinaus kann der Unterhaltsanspruch aber auch verwirkt (§ 1611 BGB) sein, da hier durch das Kind falsche Angaben gemacht wurden.

„(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."

Die Rechtsprechung ist hierbei aber eher zurückhaltend. Schon Alkoholismus oder andere Drogensucht soll nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres zu einer Verwirkung führen. Im konkreten Fall ist auch immer zu prüfen, ob das Verhalten des Kindes angesichts der Familiengeschichte eventuell verständlich sein könnte.

Vorliegend greift die Verwirkung im Zweifel nicht.

Ob eine Unterhaltspflicht besteht, hängt also davon ab, welchen Sinn das Praktikum erfüllt.

Macht das Kind dies als „Lückenfüller", so besteht keine Unterhaltspflicht – insbesondere im Zusammenspiel mit den falschen Angaben.

Dient das Praktikum aber der Vorbereitung auf eine Ausbildung oder einen Job, dann besteht die Unterhaltspflicht.

2. Außerdem fordert sie nach 1 Jahr Unterhaltsrückstände ein, die vom Jugendamt im Dez. 2012 bis zur Volljährigkeit im Juni gefordert wurden (250,-- € wurden gezahlt, Erhöhung auf 330,-- €). Kann sie überhaupt Rückstände vor ihrem 18-jährigen Geb. einfordern und das nach 1 Jahr? Sie ist auch nicht bedürftig, hat ein eigenes Pferd und übt den teuren Reitsport aus.

Die Rückstände dürften aufgrund der falschen Angaben verwirkt sein.

Darüber hinaus kann Rückstand nur dann gefordert werden, wenn der Unterhalt auch immer geltend gemacht wurde und die Unterhaltspflicht überhaupt bestand.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 11:06

Vielen Dank für Ihre Antwort. Warum sind die Rückstände aufgrund der falschen Angaben verwirkt? Es bestand Unterhaltspflicht bis zur Volljährigkeit. Ab Dez. 2012 wurde man durch JA in Verzug gesetzt mit 80,-- € pro Monat bis zur Volljährigkeit (Juni 2013). Dieser Rückstand wird jetzt per Mahnbescheid von der 18-Jährigen eingefordert. Also Widerspruch einlegen?
Bei dem Praktikum handelt es sich um ein berufsvorbereitendes Praktikum, also muss doch gezahlt werden? Widerspruch sinnlos?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das man in Verzug gesetzt wurde, war im ersten Teil nicht bekannt.

Dann muss man natürlich auch den Rückstand zahlen.

Wenn der Rückstand der Höhe nach passt, dann sollte man keinen Widerspruch einlegen.

Aber wie schon eingangs erwähnt, kommt es auch darauf an, ob die Unterhaltspflicht überhaupt dem Grund und der Höhe nach so bestand.

Dies sollte man anhand der Einkommensnachweise prüfen lassen.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2013 | 11:47


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