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Verwendung von Sportstatistiken


17.11.2004 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein kleines Internetangebot, dass sich hauptsächlich auf Fußball konzentriert und redaktionelle Beiträge bereitstellt. Um das Angebot zu vervollständigen veröffentliche ich auch Spielergebnisse samt Torschützen und Zuschauerzahlen. Da ich die Spielergebnisse nicht selber ermitteln kann und um Arbeit zu sparen, habe ich daher ein Programm geschrieben, dass andere Internetseiten aufrufen kann und von dort die Spielergebnisse abruft, um sie anschließend auf meiner Seite zu veröffentlichen. Ich bin davon ausgegangen, dass Spielergebnisse als statistisches Material nicht urheberrechtlich geschützt ist, insbesondere da die Daten offensichtlich frei im Internet veröffentlich werden.

Der Betreiber einer Seite hat nun eine strafbewertete Unterlassungserklärung veranlasst, mit der Aufforderung das automatische Aufrufen und Auslesen seiner Internetseite zu unterlassen. Der Streitwert wurde mit 60000 Euro angegeben, entsprechende Anwaltskosten sind damit verbunden.

Meine Frage ist nun, wie die Rechtslage ist. Insbesondere erscheint mir der Streitwert sehr hoch und ich hätte auch erwartet, dass vor einer Unterlassungserklärung ein persönlicher Kontakt hätte erfolgen sollen. Desweiteren würde ich gern wissen, ob tatsächlich eine Urheberrechtverletzung vorliegt, es wurden schließlich nur frei verfügbare Ergebnisse, nicht aber ein Layout oder redaktionelle Inhalte übernommen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
17.11.2004 | 12:44

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Urheberrecht schützt auch Sammelwerke und Datenbanken. Also auch Sammlungen von Daten, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind, auch wenn die einzelnen Daten (hier: Spielergebnisse) nicht Gegenstand des Urheberrechtes sind. Insofern kommt es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf an, ob das Zusammenstellen von Spielergebnissen in Tabellen eine „persönliche geistige Schöpfung“ ist. Eine diesbezügliche Rechtsprechung ist nicht bekannt. Es erscheint jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Zusammenstellung dem Urheberrecht unterliegt.

Sie sollten eine Unterlassungserklärung abgeben ohne Anerkennung der Rechtspflicht hierzu

Der Streitwert in Höhe von 60.000,00 € erscheint sehr hoch, ob er angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Anwaltskosten überhaupt in Rechung gestellt werden können. Anwaltskosten sind eventuell dann nicht erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung von einem Unternehmensinternen Juristen oder einem Verbandsanwalt verschickt wurde.
Die Rechtsprechung geht mittlerweile teilweise davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, dass in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht dem Schädiger in Rechnung gestellt werden dürfen.)
Sie sollten daher für eine umfängliche Prüfung einen Anwalt einschalten. Sollte die Zeit zu einer solchen ausführlichen Prüfung nicht ausreichen, kann ich Ihnen raten, zunächst die Unterlassungserklärung abgeben sollten
Sie können auch die Zahlung der Anwaltskosten unter Vorbehalt vornehm, um jedes Risiko auszuschalten, mit einer Klage überzogen zu werden.
Sollte Ihr Anwalt zu dem Schluss gelangen, dass die Übernahme der Anwaltskosten nicht geschuldet war, können Sie diese Zahlung später zurückverlangen, auch hier gehen Sie jedoch ein Prozesskostenrisiko ein.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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