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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Verwendung fremder Marken

Einen schönen guten Tag,

folgende Frage, die sich uns stellt: Inwieweit sind Materialien, die eindeutig mit Firmennamen oder Logos bedruckt sind in einem anderen herzustellenden Gegenstand erlaubt zu verwenden? Zum Beispiel: Es wird eine Coca Cola-Dose verwendet, um ein Spielzeugflugzeug herzustellen. Die geplante Zweckentfremdung wird keinesfalls einen negativen Aspekt auf sich beziehen, allerdings planen wir die hergestellten Gegenstände kommerziell vermarkten. Wenn Logos verschiedener Hersteller verwendet werden, muss von jedem Hersteller eine Genehmigung eingeholt werden? Wenn eine Genehmigung von Nöten ist, gibt es Punkte, die wir dabei besonders beachten müssen?

Vielen Dank & beste Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Zu 1.)Inwieweit sind Materialien, die eindeutig mit Firmennamen oder Logos bedruckt sind in einem anderen herzustellenden Gegenstand erlaubt zu verwenden?

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, ohne Zustimmung des Markenechtsinhabers diese Materialien beziehungsweise die entsprechenden Logos zu verwenden. Dies ergibt sich nämlich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 24 Abs. 2 Markengesetz.

Nach dieser Vorschrift kann nämlich der Markenrechtsinhaber die Verwendung des Markennamens beziehungsweise der entsprechenden Produkte verweigern, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Der Markenrechtsinhaber hat also ein Widerspruchsrecht welches dann eingreifen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert wird. Dieses ist der gerade bei Ihnen der Fall, da die Ware nicht mehr als Verpackung sondern als Baumaterial für ein anderes Produkt verwendet wird


Zu 2.)Wenn Logos verschiedener Hersteller verwendet werden, muss von jedem Hersteller eine Genehmigung eingeholt werden?

Damit Sie Nichtgefahr laufen, eine sehr kostenintensive Abmahnung (also die Geltendmachung von Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüchen) zu kassieren, sollten Sie dringend den jeweiligen Markenrechtsinhaber vorher um Erlaubnis bitten.


Zu 3.)Wenn eine Genehmigung von Nöten ist, gibt es Punkte, die wir dabei besonders beachten müssen?

Hier wäre zu beachten, dass Sie sich an den richtigen Markenrechtsinhaber, also in Ihrem Fall zum Beispiel die Deutschlandniederlassung von Coca-Cola wenden. Zudem sollten Sie dem Markenrechtsinhaber Ihr Vorhaben wahrheitsgemäß und vollständig darstellen, damit dieser beurteilen kann, ob einer Verwendung der Materialien etwas im Wege steht.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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