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Verweis auf veraltete Richtlinie gilt dann automatisch die neue Richtlinie?


| 03.08.2017 19:49 |
Preis: 40,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einem Vertrag wird Bezug genommen auf den Ehrenkodex des DDV und dieser auch verlinkt:
[...]Ehrenkodex E-Mail-Marketing des DDV, der unter http://www.ddv.de/downloads/Service/Ehrenkodex_eMail-Marketing.pdf einsehbar ist, einzuhalte.[...]
Dieser Ehrenkodex ist veraltet und wurde ersetzt durch den „Qualitätsstandard Email Marketing" ebenfalls vom DDV. Der im Vertrag angegebene Link funktioniert auch nicht mehr. er führt auf eine 404 Seite.

Welche Richtlinie/Kodexn gilt? Die im Vertrag angegebene (Ehrenkodex) oder der aktuellere "Qualitätsstandards"?

Gerichtsstand ist D. Und der Vertrag hat als abschließende Klausel folgenden Text:
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durch-führbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch die Vertragspartner durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigtem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
03.08.2017 | 21:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, ob die Vertragsklausel eine dynamische oder statische Verweisung enthält. Bei einer dynamischen Verweisung würde der Ehrenkodex in der aktuellen Fassung gelten, bei einer statischen Verweisung der mittlerweile veraltete Ehrenkodex.

In Ihrem Fall wurde ein Link auf die konkrete Fassung des Ehrenkodex zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den Vertrag aufgenommen. Wenn hierzu keine weitere Vereinbarung aufgenommen wurde wie z.B. "in der jeweils aktuellen Fassung", dann liegt meines Erachtens eher eine statische Verweisung vor. Dies würde auch den Interessen der Vertragspartner entsprechen, denn schließlich wissen diese bei Vertragsschluss nicht, inwieweit sich der Ehrenkodex im Laufe der Zeit ändert, und sie haben hierauf auch keinen Einfluss. So könnte der Ehrenkodex vom DDV erheblich verschärft oder gelockert werden, was für einen oder beide Vertragspartner eine deutliche Verschlechterung der Vertragsposition bedeuten könnte und auch das Gleichgewicht der vertraglichen Pflichten verändern könnte. Da der Ehrenkodex in der Fassung zum Vertragsschluss ja nach wie vor irgendwo einsehbar sein wird, sehe ich hier auch keine Unwirksamkeit der Klausel, sodass die von Ihnen zitierte abschließende salvatorische Klausel hier keine Anwendung finden wird.

Leider wird sich eine gewisse Rechtsunsicherheit aufgrund der Klausel aber nicht ganz vermeiden lassen. Denn es lassen sich durchaus auch Argumente für eine dynamische Verweisung finden. So ist das E-Mail-Marketing vor allem durch technische Fortschritte und auch neue Gesetze und Rechtsprechung stetigem Wandel unterzogen, was auch eine Anpassung der Qualitätsstandards erfordern kann. Deshalb wäre eine Anwendung der jeweils aktuellen Fassung durchaus sinnvoller und dies wäre ggf. auch konkret vereinbart worden, wenn die Parteien sich bei Vertragsschluss hierüber Gedanken gemacht hätten.

Im Endeffekt ist es also eine Auslegungssache. Die sinnvollste Lösung wäre daher, wenn die Vertragspartner einvernehmlich eine Vertragsergänzung vornehmen, in der eindeutig festgelegt wird, welche Fassung gelten soll. Ist dies nicht möglich, sollte die hieraus verpflichtete Vertragspartei sicherheitshalber beide Fassungen berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2017 | 10:07

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Noch eine letzte Nachfrage. In unserem Falle wurde der Vertrag im Mai geschlossen. Also nachdem der Kodex bereits durch die Qualitätsstandards abgelöst wurde. Hat dies einen Einfluss auf die Rechtsunsicherheit?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2017 | 10:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss bewusst war, dass es bereits eine aktualisierte Fassung gibt, und sie trotzdem die alte Fassung in den Vertrag aufgenommen haben, läge eine statische Verweisung vor und es gilt der alte Ehrenkodex. Sind die Parteien aber fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem verlinkten Ehrenkodex um die aktuelle Fassung handelt, spräche dies eher dafür, im Wege der ergänzenden Auslegung die neuen Qualitätsstandards gelten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.08.2017 | 10:31


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