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Verweigerung von zugesagten Leistungen weg. Unterstützung rechtsextremer Organisation


08.12.2008 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ein deutscher Berufsverband startete im Jahre 2001 einen bundesweiten Spendenaufruf zugunsten eines seiner Mitglieder, das in Not geraten war. Die Höhe der Spendensumme wurde dem Mitglied nie genannt, stattdessen kam vom Berufsverband die schriftliche Mitteilung, dass zugunsten der 3 Kinder des Mitglieds längerfristig eine finanzielle Vorsorge geschaffen werde. Der Berufsverband eröffnete bei einer Investmentgesellschaft ein gewinnbringendes Konto.

Angeblich wurde ein einmaliger Betrag von DM 20.000 eingezahlt und sollte mit weiteren monatlichen Zahlungen von ca. DM 300 es ermöglichen, "jedem Deiner 3 Kinder bei Vollendung des 18. Lebensjahres ca. DM 30.000 für den Start ins Erwachsenenleben auszuzahlen" (Originalton).

Dem 1. Kind wurde in 2006 zu seinem 18. Geburtstag bereits eine Summe von € 15.000 ausgezahlt.

Dem 2. Kind (18. in 2008) wurde im Oktober 2008 wegen der aktuellen Finanzlage eine Summe von € 10.000 sofort und später eine weitere Summe X in Aussicht gestellt. Auch dies geschah schriftlich.

Nun wurde im Dezember 2008 ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass die Zuwendung überhaupt nicht erfolgen könne, da der Zuwendungsberechtigte eine rechtsextreme Organisation (NPD) unterstütze und dies nicht mit den Grundsätzen des Berufsverbandes übereinstimme.

Wie ist hier die Rechtslage, besteht ein Anspruch auf dieses Geld?

Bin gespannt auf die Antwort, im Voraus vielen Dank dafür.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Damit ein Anspruch auf Zahlung des Geldes bestünde, müsste zunächst eine Anspruchsgrundlage vorhanden sein.

Hierbei käme in der von Ihnen genannten Konstellation lediglich eine vertragliche Anspruchsgrundlage in Betracht. Formal handelt es sich bei der Ankündigung der Zahlung um ein Schenkungsversprechen, da die Geldzahlung ohne jegliche Gegenleistung erfolgen sollte.

Aber selbst, wenn man hier grundsätzlich einen Schenkungsvertrag annimmt, ist die Leistung vorliegend nicht einklagbar. § 518 BGB bestimmt hierzu eindeutig:

㤠518 Form des Schenkungsversprechens

(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.“

Im Ergebnis bedeutet das, dass die angekündigte Schenkung solange formal ungültig ist, wie diese nicht notariell beurkundet oder tatsächlich, in diesem Fall durch Zahlung, bewirkt wurde.

Da es an einer vertraglichen Grundlage fehlt, und andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich sind, besteht auch kein Anspruch auf Zahlung des Geldes.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-
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