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Verweigerung Aufstellung eigene Waschmaschine in Gemeinschaftsraum


| 13.12.2016 01:53 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine fundierte Einschätzung, ob die Anfechtung des Beschlusses, mir die Aufstellung eigener Geräte im gemeinschaftlichen Waschkeller nicht zu genehmigen, Aussicht auf Erfolg hat.

Die WEG:
Ich bin neuer Eigentümer einer WEG. Die WEG besteht aus 3 Gebäuden mit jeweils 4 Adressen/Zugängen (Trackten). Es ist also eine Mehrhausanlage mit insgesamt 12 Adressen.
Für meinen Trackt gibt es u.a. 2 Gemeinschaftsräume: einen Waschkeller und einen Trockenkeller. Im Waschkeller steht eine Gemeinschaftswaschmaschine und ein Gemeinschaftstrockner. Die Nutzung erfolgt über einen Nutzungsplan. Der Strom wird über ein Münzsystem abgerechnet (nicht kostendeckend).
Viele der 11 Eigentumsparteien im Trackt haben eine eigene Waschmaschine in ihrer Wohnung stehen, so dass nur ca. die Hälfte der Eigentümer die Gemeinschaftsmaschinen nutzen.

Mein Antrag in der Versammlung:
Ich habe den Wunsch im Waschkeller meine eigene Waschmaschine / Trockner als Turm aufzustellen (nur eine Stellfläche) und alle Kosten der Elektroinstallation auf meinen Zähler und sonstige Arbeiten (Zu-/Abfluss) zu tragen und durch ein Fachunternehmen erledigen zu lassen. Diesen Antrag habe ich auf der Eigentümerversammlung gestellt - er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ein Urteil in ähnlichem Fall:
Ich bin auf ein Urteil des AG Bonn gestossen (28 II 189/03 WEG), welches einen ähnlichen Fall hatte. Hierbei wurde die Verweigerung der WEG vom Gericht gekippt: "Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der im Wäschekeller lediglich die Aufstellung eines Gemeinschaftswäschetrockners erlaubt, obwohl genügend Platz für weitere Trockner zur Verfügung steht, entspricht nicht den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft." ... "Durch den Beschluss werde der Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums in unzulässiger Weise eingeschränkt. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Ziff. 2 der Teilungserklärung vor. Eine Beschränkung auf 6 Waschmaschinen bei 7 Einheiten mit entsprechenden Stellplätzen und das Verbot, eigene Kondenstrockner aufzustellen, sei nicht einzusehen."

Meine Teilungserklärung:
In meiner Teilungserklärung findet sich unter § 5 (Art der Nutzung) Abs 4:
"Art und Weise der Ausübung der den Wohnungs- bzw. Teilerbbauberechtigten hiernach zustehenden Rechte zur Nutzung der Wohnung und des Garagenplatzes und zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Räume. Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Grundstücksflächen sowie Art und Umfang der ihm hiernach obliegenden Pflichten wird durch nachstehenden Hausordnung geregelt:
...
(4) Benutzung der gemeinsahftlichen Räume
Die Reihenfolge der Benutzung der gemeinscahftlichen Räume soll zwischen den Wohnungseigentümern abgesprochen und geregelt werden.
Während der Zeit, in der die Benutzung dem einzelnen Wohnungseigenütmer nicht zusteht, darf er Gegenstände in den gemeinsamen Räumen nicht stehenlassen. Die Gemeinschaftseinrichtungen sind schonend zu behandeln und ihrem Zweck entsprechend nach Benutzung in einem geordneten Zustand zu hinterlassen.
Das Trocknen der Wäsche auf Balkonen/Loggia/Terrassen ist nur bis zur Höhe der Brüstung gestattet."

Räumlich Situation:
Der Waschkeller hat eine Größe von 4,20 x 3,10. Wenn man die nicht nutzbaren Wandflächen (Heizung und Türe) abzieht, sind dort 12 Stellplätze vorhanden (aureichend für alle, wenn gewünscht). Zusätzlich gibt es noch den erwähnten Trockenkeller. Die Situation in einigen anderen Trakten sieht anders aus. Dort ist der Trockenkeller nicht entsprechend groß um allen Eigentümern einen Stellplatz zu garantieren.

Meine Fragen:
1) Ich möchte eine Beurteilung der Situation und eine Empfehlung, ob ich die Entscheidung anfechten soll.
2) Im Falle einer Anfechtungsklage - wie hoch ist mein finanzielles Risiko?
3) Wie lange dauert es (grob) bis eine Gerichtsentscheidung vorliegt?
4) Ist das Argument, dass eine Genehmigung nicht möglich ist, da nicht allen WEG-Mitgliedern diese Möglichkeit offensteht, stichhaltig?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

1.Im Gegensatz zu dem von Ihnen aufgefundenen Urteil ist Ihre Teilungserklärung so gefasst, dass man ihr entnehmen kann, dass keine Extra- Nutzung durch einzelne WEG- Mitglieder gewünscht ist. Ich sehe daher wenig Chancen für eine Klage.

2. Im Falle eines Unterliegens im Prozess müssen Sie ggf. Die eigenen und die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenpartei zahlen. Dies wird nach dem Streitwert bemessen. Diesen bestimmt das Gericht nach dem jeweils eingeklagten Interesse. Wenn Sie mir kurz mitteilen, wie hoch dieses wäre, so kann ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne genauere Zahlen nennen. Also die Kosten für Ihre geplante Massnahme.

3. Mit ca. 1 Jahr Prozessdauer muss man meist rechnen.

4. Ja. Ich halte dies für ein sehr wesentliches Argument, da es ja gerade bei einer WEG um eine Gemeinschaft geht.

Beachten Sie die Klagefrist von 1 Monat !

Ich hoffe , Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 13.12.2016 | 21:33


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