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Verwaltungsrecht, gemeindliches Baugrundstück, Baufristverletzung, Rückholung


| 28.12.2016 18:20 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen.
Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung gesetzt mit der Frage, ob er ihn nicht an mich weitergeben wolle.
Als ich keine Antwort erhielt, setzte ich mich mit dem zuständigen Bürgermeister in Verbindung. Ich erklärte ihm, das Grundstück für 50.000€ mehr, als damals verlangt, übernehmen zu wollen.
Seine Antwort:
Die Gemeinde muss mit dem Verkauf von Grundstücken keinen Gewinn machen. Wenn die Gemeinde das Grundstück wieder zurückholen wollte, müsste sie extra wieder einen Beschluß fassen, auch wenn die zweite Frist bereits schon verstrichen Ist. Außerdem habe der Besitzer vor, zur nächsten Sitzung am 16.01.2017 einen Bauantrag einzureichen (welch Zufall), er sei die letzen 6 Monate im engen Kontakt zum Bauamt gestanden.
Ich habe zwischenzeitlich folgendes in Erfahrung bringen können:
-Der Besitzer ist der Schwager einer Gemeinderätin(SPD)
-Der Besitzer ist ein Freund des Bürgermeisters (SPD)
-Der Besitzer ist im SPD Ortsverband
-Der damalige Beschluß, die Baufrist um zwei Jahre zu verlängern, stieß auf Gegenwehr, wurde aber dennoch letztendlich gefasst.
-Das Bauamt versicherte mir, in den letzten 6 Monaten keinen Kontakt zum Bauherrn o.ä gehabt zu haben. Man wisse zum jetzigen Zeitpunkt nichts von einem Bauantrag. (Das war vor ca zwei Wochen)

Ich habe ein offizielles Schreiben verfasst, welches der Einladung zur kommenden Gemeinderatssitzung beigelegt wird. In diesem erkläre ich meine Bereitschaft, das Grundstück für 50.000€ mehr, als damals von der Gemeinde aufgerufen, zu übernehmen, innerhalb von zwei Monaten einen Bauantrag einzureichen und innerhalb von zwölf Monaten mit dem Bau zu beginnen.


Meine Fragen:

- Sollte der Bauantrag behandelt werden und an das Landratsamt weiter gegeben werden, habe ich irgend eine Möglichkeit des Einspruchs? (>> Bauplanungsrecht der Gemeinde contra Bauordnungsrecht o.ä.?)

- Ist ein Bürgermeister bzw der Gemeinderat nicht dazu angehalten, Schaden von der Gemeinde abzuwenden - in diesem Fall zu verhindern, dass der Gemeinde finanzielle Mittel (50.000€!!) zufließen? Der Gemeinderat muss lediglich (völlig legitim und m.E. zu Recht) beschließen, das Grundstück zurück zu holen.

- Wie sehen Sie meine Chancen auf Erfolg in dieser Sache, - was kann ich noch vorbereitend unternehmen?
28.12.2016 | 19:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Leider sehe ich wenig Möglichkeiten für Sie. Die Gemeinde hat keine Verpflichtung zur Rückholung des Grundstücks, zumal ja nun ein Bauantrag des Eigentümers angekündigt ist. Es sind daher auch keine Ermessensfehler der Gemeinde zu erkennen. Zwar mag Ihnen das alles "komisch" vorkommen, doch hat die Gemeinde hier auch keine Pflicht, das Grundstück für den von Ihnen angekündigten Mehrpreis nach Rückholung an Sie zu verkaufen.
Es gibt zwar grundsätzlich das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch für staatliches Handeln, doch das betrifft andere Fälle.
Für einen Widerspruch gegen die zu erwartende Baugenehmigung fehlt Ihnen die Befugnis, da Sie nicht etwa Nachbar sind, der als solcher bei zu befürchtenden Rechtsverletzungen ein Widerspruchsrecht hat.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2016 | 08:31

Die Beantwortung ist völlig oberflächlich. Das kann jeder. Ich möchte eine juristisch fundierte Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2016 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre "Nachfrage" zur Kenntnis genommen, verwahren mich jedoch gegen Ihre Vorwürfe.
Inhaltlich kann ich keine Verständnisfrage erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.01.2017 | 01:52


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