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Verwaltungsgericht und Zuständigkeitswechsel


| 01.01.2017 12:40 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Ich habe ein paar kleine praktische Fragen aus dem Verwaltungsgerichtsprozess.

Die ortlich zuständige Behörde hat einen (angeblich) fehlerhaften (personenbezogenen) Verwaltungsakt erlassen. Der Betroffer hat dagegen bei dem zuständigen Gericht mit dem Antrag die Behörde zu verpflichten einen richtigen Verwaltungsakt zu erlassen geklagt. Nach dem die Sache anhängig geworden ist, hat der Kläger ins anderes Bundesland umgezogen, so das die beklagte Behörde nicht mehr für ihm zuständig ist. Der Gericht wurde über Umzug schriftlich informiert.

Fragen:
1) Was passiert weiter? Kann der Prozess ohne weiteres bei diesem Gericht und mit diesem Beklagten fortgehührt werden. Oder wird sich was ändern? Muss der Kläger evtl. besondere Anträge stellen, um Nachteile zu vermeiden?
2) Muss (wird) die neue zuständige Behörde über Prozess informiert? oder muss sie beteiligt werden?
3) Im Fall, dass die Klage Erfolg hat und die Behörde verpflichtet wird, korrekten Verwaltungsakt zu erlassen. Wer wird den Akt erlassen müssen: die alte nicht mehr zuständige beklagte Behörde oder die nun eigentlich zuständige? kann es sein, dass der Akt trotz Urteil wegen fählende Zuständigkeit nicht erlassen wird bzw. nicht vorgestreckt werden kann?

Danke im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt :

1. Der Kläger muss seine neue Anschrift mitteilen, damit er weiterhin Post erhalten kann. Ansonsten ändert sich nichts.

2. Nein/ nein

3. Die Klage besteht weiterhin nur zwischen den bisherigen Parteien des Prozesses, so dass weiterhin nur die alte Behörde ggf. Einen neuen VA erlassen müsste und auch nur gegen diese ein Urteil ergehen könnte und auch vollstreckt werden kann.

Ggf. Hat sich der Klagegrund erledigt, bzw. Ist nicht mehr relevant angesichts des Umzugs. Dann kann ggf. Eine Rücknahme/ Erledigungserklärung Sinn machen zur Kostenvermeidung.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 01.01.2017 | 13:56


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