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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Verwaltervertrag; Rücklage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Einschätzung zu den genannten Sachverhalten:

1) Nachdem der alte Verwaltervertrag unserer WEG im Dez. 2009 definitiv ausgelaufen ist, wurde im März 2010 eine EV abgehalten, auf welcher der Verwalter für 3 Jahre mit Stimmenmehrheit neu gewählt wurde. Der Verwalter behauptet nun, ein Nachtrag zu seinem Vertrag oder gar ein neuer Vertrag sei nicht notwendig, seine Bestellung sei rechtswirksam. (Der Verwalter wurde neu bestellt, eine "Verlängerung" seines Vertrages wurde nicht beschlossen.) Ein neuer Vertrag existiert somit offenbar nicht. Ist dieses Vorgehen korrekt oder auf dem Klageweg anfechtbar?

2) Rücklage: Obwohl der alte Verwaltervertrag vorsieht, "die Instandhaltungsrücklage auf einem separaten Konto zinsbringend anzulegen", ist dies bisher nicht geschehen; ausser dem allgemeinen Bewirtschaftungskonto der WEG existiert kein Sparkonto, die Höhe der angesammelten Rücklage wurde während der letzten Jahre in den Hausgeldabrechnungen nicht aufgeführt.
Ist dies gerichtlich anfechtbar?

Vielen Dank

M53

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im ersten Punkt hat der Verwalter Recht

Ist dieser wiedergewählt worden und personenidentisch, braucht man keinen neuen Vertrag. Der alte Vertrag gilt weiterhin.

Auch die Tatsache, dass der alte Vertrag deninitiv ausgelaufen sein soll, ändert daran nicht. Denn die Eigentümer haben ja über den Dezember 2009 die Verwaltertätigkeit hingenommen und nun mit der Wahl bestätigt.

Hier sehe ich als schon dem Grunde nach keinen Ansatzpunkt für ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen.

Hinzu kommt, dass die Versammlung mit den Beschlussfassungen im März 2010 abgehalten worden sind. Anfechtungen können aber nur binnen Monatsfrist erhoben werden.

Und diese Frist ist abgelaufen:

Denn die Frist beginnt ab Beschlussfassung, also der Versammlung im März 2010. darauf, wann Sie das Versammlungsprotokoll erhalten haben, kommt es nicht an.


Auch bei der zweiten Frage ist diese verstrichene Frist zu berücksichtigen.

Gegen den Haushaltsbeschluss - so er denn auf dieser Versammlung im März 2010 getroffen worden ist - werden Sie so nicht vorgehen können.

Allerdings ist der Verwalter natürlich gehalten, msich vertragsgerecht zu verhalten. Und das macht er wohl nicht. Hier sollte schriftlich der Verbleib des Geldes erfragt werden.

Möglich wäre dann, eine außerordentliche Versammlung einzuberufen, wenn die Antwort nicht, oder nicht zufriedenstellen kommt. Dieses würde sich dann nach § 24 WEG richten.

Kommt es dann in dieser Versammlung wieder zu Beschlüssen, könnten diese dann wieder binnen der oben geschilderten Monatsfrist angefochten werden.

Dieses dürfte dann auch in der Sache Erfolg haben, da der Verwalter sich eben nicht vertragsgerecht verhält.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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