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Veruntreuung


| 07.12.2009 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den begründeten Verdacht, dass mein Halbbruder, welcher für die Betreuung der Angelegenheiten meiner Mutter, aufgrund einer Generalvollmacht die Verantwortung übernommen hat, Gelder veruntreut. In der Urkunde ist mein Halbbruder als Kind der Betreuten bezeichnet, was allerdings nicht richtig ist, da er der Sohn meines verstorbenen Vaters aus erster Ehe ist. Ich stehe als zweiter Bevollmächtigter in der Urkunde, für den Fall das mein Halbbruder die Angelegenheiten meiner Mutter nicht übernehmen kann.

Meine Mutter ist nach einem Schlaganfall 2006 nicht mehr in der Lage sich selbst zu versorgen und ist seit ca. 2 Jahren im Altenheim. Das Heim zieht alle entstandenen Kosten direkt vom Konto meiner Mutter per Lastschrift ab.

Aufgrund der Nennung in der Generalvollmacht habe ich bei der Bank eine Konteneinsicht erhalten. Leider musste ich dabei feststellen, dass mein Halbbruder größere, mir nicht erklärliche Beträge in bar abhebt. Die Kosten für die Altenpflege werden ja insgesamt vom Heim abgebucht.

Was würden Sie mir raten, wie soll ich vorgehen? Nach meinem Verständnis ist die Urkunde eigentlich schon unrichtig, in der mein Halbbruder als der Sohn meiner Mutter bezeichnet wird. Andererseits wäre es sicher einfacher ihn einfach wegen der Untreue anzuzeigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Vollmacht muss als Urkunde ausgelegt werden. Sie dürfte sehr wahrscheinlich nicht unwirksam sein, nur weil Ihr Halbbruder als Kind Ihrer Mutter bezeichnet ist. Wenn es Ihrer Mutter darauf ankam gerade den Halbbruder zu bevollmächtigen, dann ist die Vollmacht wirksam. Es können beliebige Personen bevollmächtigt werden, es kommt nicht auf das Verwandschaftsverhältnis an.

Es wäre aber zu prüfen, ob zum, Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht Ihre Mutter noch geschäftsfähig war. Der richtige Weg ist auf jeden Fall beim zuständigen Amtsgericht für den Wohnwort der Mutter die Einrichtung einer Betreuung zu beantragen und dabei einen Berufsbetreuuer zu beantragen. Grundsätzlich sollen die Gerichte bei Bestimmung des Betreuers zwar den Inhalt von Vollmachten beachten, wenn aber Mißbrauchsverdacht besteht und es hierfür belastbare Anzeichen gibt, wird das Gericht einen neutralen Betreuer einsetzen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist und daher eine Betreuung in Frage käme.

Der Betreuer kann kann die Vollmacht widerrufen und damit aus der Welt schaffen. Wenn es konkrete Anhaltspunkte für den Mißbrauch der Vollmacht gibt, dann kann das Gericht einen Betreuer einsetzen (BayObLG FamRZ 2003, 1219).

Auch Zwieifel an der Wirksamkeit der Vollmacht rechtfertigen die Einsetzung eines Betreuers.

Neben dem Antrag auf Betreuung sollten Sie auch Strafanzeige wg. des Verdachts der Untreue erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit in vollem Umfang Einsicht in Bankkonten zu nehmen. Durch ein solches Verfahren könnte geklärt werden, ob Gelder veruntreut worden sind oder nicht.

Wegen der Schwierigkeit der Sache, rate ich dazu einen Anwalt zu beauftragen. Nur dieser kann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 13:25


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