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Vertragswidrige Kündigung vor Arbeitsantritt seitens des AG


22.09.2004 04:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
im folgenden schildere ich zunächst den Sachverhalt,
dann schildere ich meine derzeitigen Überlegungen,
abschließend stelle ich meine FRAGEN.

Sachverhalt:
Im März diesen Jahres habe ich bei einem neuen Arbeitgeber (im folgenden als AGII bezeichnet) einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen und sofort danach meinem jetzigen Arbeitgeber (AGI) unter Wahrung der Kündigungsfrist zum 30.9., also Ende diesen Monats, gekündigt. Bei der gekündigten Stelle handelte es sich um eine lukrative und sichere Stelle, auf der ich mich zwar wohlgefühlt, mit der ich aber aus beruflichen Gründen nicht vollständig zufrieden war. Die Gründe für den Wechsel lagen jedoch vor allem im persönlichen Bereich, da ich von der Stadt des AGI (StadtI) in die Stadt des AGII (StadtII) wechseln wollte. AGII machte mir ein so interessantes Angebot, dass ich mich entschied, den Vertrag zu unterzeichnen und meine Stelle bei AGI zu kündigen.
Der Vertrag beinhaltet u.a.:
"Das unbefristete Arbeitsverhältnis beginnt am 15.10.2004"
"Der Vertrag kann beiderseitig mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen."
"Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während dieser Zeit kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden."
"Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt"

(Ich zitiere hier nur die für meine untenstehenden Fragen m.E. relevanten Passagen)

AGII hat mir am 9.9.2004 schriftlich zum 25.9.2004 und rein vorsorglich zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Die Kündigung wird mit der schlechten Ertragslage in der Abteilung, in der ich eingesetzt werden sollte, begründet. Eine finanzielle Zahlung wird nicht in Aussicht gestellt.

Mir ist bekannt, dass AGII keinesfalls in großen wirtschaflichen Schwierigkeiten stecken kann (für andere Abteilungen des AGII sind z.Zt. Stellen ausgeschrieben), ebenfalls nicht der Mutterkonzern des AGII, der mit außerordentlich guten Geschätszahlen glänzt. Ebenfalls ist mir bekannt, dass AGII einen großen Projektauftrag eines bedeutenden Automobilherstellers nicht bekommen konnte. Von diesem Auftrag war bei meinem Bewerbungsgespräch im März diesen Jahres bei AGII mehrfach die Rede, jedoch wurde mir keinesfalls gesagt oder angedeutet, dass meine Stelle an dieses Projekt gekoppelt wäre, lediglich mein Einsatzstandort würde davon abhängen.

AGII hat sich bisher zum Thema Gehaltszahlung auch nach mehrmaliger Aufforderung meinerseits nicht geäußert. Ich gehe daher davon aus, dass er nicht beabsichtigt, mich in irgendeiner Form zu bezahlen.

Meine Wohnung in StadtI habe ich zum Ende dieses Monats (September) gekündigt. Die Miete der neuen Wohnung in StadtII zahle ich schon seit Anfang September (in diesem Monat muss ich also doppelt Miete zahlen). Da die Wohnungssuche außerordentlich schwierig war, und die Wohnung in StadtII in direkter Nähe zum AGII liegt, musste ich, um die günstige Gelegenheit zu nutzen, so früh mieten.

Ich werde nun zunächst zur StadtII umziehen und mich von dort aus neu bewerben, allerdings aus der nachteiligen Situation der Arbeitslosigkeit heraus.

Es hat bislang niemals eine Bezahlung oder Unkostenerstattung jeglicher Art seitens des AGII stattgefunden.

Trotz intensiver Bemühungen beim AGI ist es mir dort nicht gelungen meine alte Stelle zurück- oder eine neue Stelle zu bekommen.

Überlegungen:
Ich sehe, als juristischer Laie, folgende 2 Möglichkeiten:

Möglichkeit 1 (die einfache):
Ich schlucke den aus meiner jetzigen Sicht klaren Vertragsbruch seitens AGII, melde mich ab Oktober arbeitslos, konzentriere mich auf die neue Bewerbungsphase, kassiere ganz normal mein Arbeitslosengeld und hake das Ganze als "das Leben ist hart und die Menschheit mindestens teilweise schlecht" ab. Das ist wohl genau das, was AGII von den "hire and fire Kandidaten" erwartet (wahrscheinlich mit einer hohen Erfolgsquote). Ich schätze, dass die Angelgenheit damit erledigt wäre und dass ich noch nicht einmal am 15.10. beim AGII vorstellig werden und meine Arbeitsbereitschaft bekunden müsste, um das Arbeitslosengeld ab Oktober zu bekommen.

Möglichkeit 2 (die harte):
Ich klage. Wenn ich mich so entscheide, muss ich vorher unbedingt wissen, wie die Klage voraussichtlich ausgehen wird. Ist das ganze zu vage, sollte ich Möglichkeit 2 am besten sofort vergessen:
Ich klage also, wenn meine noch zu formulierende Forderungen innerhalb einer Frist vom AGII nicht erfüllt werden. Als Mindest-Forderung sehe ich das übliche Brutto-Gehalt (für 2 Wochen) mit Arbeitgeberanteil an Versicherungen etc. Das AA würde dann sicher den Rest für die erste Oktoberhälfte tragen.
Die Frage, ob ich mehr einfordern kann (z.B. doppelte Miete) stelle ich Ihnen unten. Allerdings: wenn AGII vertragsgemäß gekündigt hätte, also zu Ende Oktober, würde ich keine Zusatzkosten einfordern können. Vielleicht kann ich AGII aber wegen eines Vertragsbruches belangen.
Wenn ich mir über die Forderungen im klaren bin, muss ich die Frist festsetzen. Hier erscheint mit der 31.10.04 als sinnvoller Termin, da ich für eine erfolgreiche Klage ja wohl dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben haben muss, mich 2 Wochen zu beschäftigen. Unten stelle ich Ihnen die Frage, ob diese Pflicht mit dem Vertragsbruch nicht hinfällig ist. Falls ja, hieße das dann ja, dass mir 2 Wochen Gehalt zustehen, ohne das ich bereit sein muss dafür zu arbeiten. Immerhin wäre das ja ein kleine Entschädigung für meinen Schaden (den ich zugegebenermaßen teilweise wissentlich in Kauf genommen habe ...).
Falls meine Klage Chance auf Erfolg haben soll, sollte ich also am 15.10. bei AGII vorstellig werden und mit Zeugen meinen Arbeitswillen kundtun. Da ich nicht sehe, wie ich das praktisch durchführen soll (potentieller "Rauswurf" des Zeugen), kommt für mich nur ein entsprechendes Einschreiben in Frage, in dem ich meine Arbeitsbereitschaft anbiete (siehe untenstehende Frage). Ich spekuliere dabei auf eine Freistellung oder Nichtbeantwortung des Schreibens. Verlangt dann AGII (evtl. zum Schein), dass ich 2 Wochen arbeite, muss ich umdisponieren. Falls ich dies akzeptiere, tue ich das nur unter der Bedingung, dass ich bei Arbeitsantritt und für jeden nachfolgenden Tag eine schriftliche Bestätigung vom AGII erhalte, dass ich meine Arbeit vertragsgemäß aufgenommen habe. Falls ich die nicht erhalte oder mich aus nachvollziehbaren Gründen entscheide nicht bei AGII zu arbeiten, da ich dort u.a. wegen meiner erstaunlicherweise erst neulich enstandenen massiven Paranoia dem deutschen Consulting-Wesen gegenüber ebenso massive Repressalien erwarte, werde ich wohl aufgeben und keine Klage erheben. Tja, wie schon unter Möglichkeit 1 erwähnt,"das Leben ist hart..."


Fragen:

FRAGE1: Hat AGII Vertragsbruch begangen?
FRAGE2: Empfehlen Sie mir eine Klage?
FRAGE3: Was steht mir zu ?
FRAGE4: Wie soll ich vorgehen ?
FRAGE5: Wie ist die Position des Arbeitsamtes ?
FRAGE6: Wie hoch sind für mich in etwa meine Kosten, wenn ich AGII verklagen sollte (insbes.: sind diese vom Ausgang des Prozesses abhängig) ?
FRAGE7: Ist die Pflicht, dem AGII meine Arbeitskraft anzubieten mit dem Vertragsbruch nicht breits hinfällig?
FRAGE8: Reicht ein Ein-Schreiben in dem ich AGII anbiete, trotz der an mich gegangenen Kündigung, am 15.10. meine Arbeitsstelle anzutreten falls AGII dies nun doch noch explizit fordert (also wäre im Umkehrschluss ein Nichtbeantworten meines Schreibens seitens AGII dann eine implizite Freistellung), oder muss ich tatsächlich mit Zeugen bei AGII vorstellig werden ? (Frage8 ist überflüssig, falls Frage7 positiv beantwortet wird)

Mit freundlichen Grüßen.

p.s. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn ein Fachanwalt für Arbeitsrecht meine Fragen beantworten könnte. Vielen Dank.

22.09.2004 | 09:49

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Fragen kann ich wie folgt beantworten.

FRAGE1: Hat AGII Vertragsbruch begangen?
Ob eine Kündigung vor Arbeitsbeginn generell unmöglich ist, ist umstritten. Herrschend wird vertreten, dass die Frist dann zumindest erst ab Arbeitsbeginn zu laufen beginnt.
Im Hinblick auf die Klausel „Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen." ist die Kündigung vor Arbeitsantritt in Ihrem Fall unwirksam.
Jedoch besteht die Möglichkeit, aufgrund der vereinbarten Probezeit ab Arbeitsantritt zu kündigen.

FRAGE2: Empfehlen Sie mir eine Klage?
Ich rate an am ersten Arbeitstag Ihre Arbeit anzubieten, da die Kündigung laut Vertrag vor Arbeitsantritt nicht möglich war.
Für eine Beweisbarkeit des Arbeitsangebotes sollten Sie, wie von Ihnen bereits angedacht, durch Zeugen oder eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsgebers, Sorge tragen.
Man wird sich darüber streiten können, ob die Kündigung vor Arbeitsantritt aufgrund des Zusatzes „zum nächstmöglichen Termin“ dazu führt, dass die Kündigung zur Kündigung nach Arbeitsantritt mit einer Frist von 2 Wochen zum 14.10.2004 umgedeutet werden kann. Ich halte das aufgrund der klaren Formulierung der Vertragsklausel nicht für möglich, so dass m.E. davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber nochmals nach Arbeitsantritt kündigen muss.

FRAGE3: Was steht mir zu ?
Solange Sie Ihre Arbeitskraft anbieten und das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet ist, steht Ihnen der vereinbarte Lohn zu.
Das Angebot erfolgt durch tatsächliches Erscheinen am Arbeitsplatz. Ein wörtliches Angebot genügt, falls der Arbeitsgeber die Weiterbeschäftigung abgelehnt hat.
In jedem Fall stehen Ihnen Lohnansprüche für die ersten zwei Wochen zu.
Sofern der Arbeitgeber nicht nach Arbeitsantritt nochmals kündigt, ist nach obigen Darlegungen zumindest gut vertretbar, dass Ihnen solange der Lohn zusteht, wie Sie Ihre Arbeitskraft anbieten, auch über einen Zeitraum von zwei Wochen nach Arbeitsantritt hinaus.

FRAGE4: Wie soll ich vorgehen ?
Wie zu Frage 2 und 3 beschrieben. Haben Sie Ihre Arbeit ordnungsgemäß angeboten und nimmt der Arbeitgeber Ihre Arbeitsangebot nicht an, ist dieser in Annahmeverzug und schuldet den Lohn auch dann, wenn Sie infolgedessen nicht tatsächlich arbeiten können.
Zahlt der Arbeitsgeber nicht freiwillig, sollten Sie Klage androhen und gegebenenfalls durchführen.

FRAGE5: Wie ist die Position des Arbeitsamtes ?
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur (für 12 Wochen), wenn Sie durch eigenes Verschulden die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben. Da für Sie nicht absehbar war, dass Ihr neuer Arbeitgeber ohne vorhersehbaren Grund kündigen würde (bzw. vermutlich nach Arbeitsantritt nochmals kündigt), tritt ein Ruhen des Anspruchs nicht ein und Sie haben sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld.


FRAGE6: Wie hoch sind für mich in etwa meine Kosten, wenn ich AGII verklagen sollte (insbes.: sind diese vom Ausgang des Prozesses abhängig) ?

Die Höhe der Kosten sind streitwertabhängig, so dass ohne Kenntnisse hierzu keine Aussage gemacht werden kann. In Prozessen vor dem Arbeitsgericht fallen zunächst 2 Gerichtsgebühren an. Wieviele Gebühren letztlich entstehen, hängt auch vom Verlauf des Prozesses ab. Die Gebührentabelle findet sich in der Anlage zum Gerichtskostengesetz (GKG).
Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren. Diese sind im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt. Ist der Rechtsanwalt außergerichtlich nicht tätig, sondern nur im Prozess so entstehen zunächst 1,3 Verfahrensgebühren, kommt es zum Termin zusätzlich 1,2 Terminsgebühren. Hinzu kommen Auslagen, Post- u. Telekommunikationsentgelt (max. 20 €) und Umsatzsteuer. Auch im RVG ist im Anhang eine Gebührentabelle mit welcher die Höhe der Gebühr bestimmt werden kann.
Zu beachten ist, dass in arbeitsgerichtlichen Sachen auch bei Obsiegen kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten für den eigenen Rechtsanwalt besteht (§ 12a ArbGG).



FRAGE7: Ist die Pflicht, dem AGII meine Arbeitskraft anzubieten mit dem Vertragsbruch nicht breits hinfällig?

Bei einer unberechtigten Kündigung ist ein Angebot grundsätzlich entbehrlich, da der Arbeitgeber zur Mitwirkung verpflichtet ist, der er durch die vertragswidrige Kündigung nicht nachkommt.
Da während der Probezeit ohne Kündigungsgrund (soziale Rechtfertigung) gekündigt werden kann und wegen der Umstrittenheit der Möglichkeit vor Arbeitsantritt kündigen (zum Ablauf des 14.10.) zu können, rate ich zur Absicherung trotzdem an, die Arbeitskraft anzubieten.

FRAGE8: Reicht ein Ein-Schreiben in dem ich AGII anbiete, trotz der an mich gegangenen Kündigung, am 15.10. meine Arbeitsstelle anzutreten falls AGII dies nun doch noch explizit fordert (also wäre im Umkehrschluss ein Nichtbeantworten meines Schreibens seitens AGII dann eine implizite Freistellung), oder muss ich tatsächlich mit Zeugen bei AGII vorstellig werden ? (Frage8 ist überflüssig, falls Frage7 positiv beantwortet wird)

Das Angebot sollte sicherheitshalber sowohl schriftlich mit Einwurfeinschreiben, als auch durch tatsächliches Angebot am Arbeitsplatz erfolgen, auch wenn bei Ablehnung durch den Arbeitgeber grundsätzlich das einfache Angebot ausreicht.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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