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Vertragsverlängerung vor Eintritt der Wirksamkeit kündigen


| 28.12.2008 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

zwischen einem IT-Freiberufler und einem Auftraggeber existiert ein Rahmenvertrag, der die Zusammenarbeit generell regelt. Konkrete Aufträge werden über Projektverträge abgewickelt, die jeweils für den Projektzeitraum unterzeichnet werden. Der Rahmenvertrag gibt für Projektverträge eine Kündigungsfrist von 1 Monat vor.

Nun läuft Ende 2008 ein Projektvertrag aus. Es wurde ein Verlängerungsvertrag gemacht und unterzeichnet, in dem aber steht, dass dieser Verlängerungsvertrag erst dann wirksam wird, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt (Beauftragung des Auftraggebers durch dessen Kunde).

Meine Frage: Die Vorbedingung ist (noch) nicht eingetreten und der IT-Freiberufler möchte den Verlängerungsvertrag kündigen. Gilt dann trotzdem die einmonatige Kündigungsfrist oder gar keine Frist, weil der Vertrag ja noch gar nicht wirksam geworden ist?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bei dem durch Sie abgeschlossenen Projektvertrag handelt es sich um ein so genanntes aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft iSd. § 158 BGB.

Das bedingte Rechtsgeschäft enthält hierbei eine Bestimmung, welche die Wirkungen des Geschäftes von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig machen.

Nach der einschlägigen Rechtssprechung des BGH ist ein bedingtes Rechtsgeschäft tatbestandlich vollendet und voll gültig. Lediglich seine Rechtswirkungen sind bis zum Eintritt der Bedingung in der Schwebe.

Dementsprechend hat der Berechtigte aus einem aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft entsprechend § 160 BGB einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass bereits ein rechtswirksamer Vertrag vorliegt, welchen Sie leider nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 11:10


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