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Vertragsübernahme von freenet durch 1&1


| 07.12.2009 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

am 02.12. hat meine Mutter -bisher Kunde bei freenet- ein Schreiben von 1&1 erhalten mit der Info, dass ihr Vertrag bei freenet (DSL- und Telefonie-Vertrag) von 1&1 übernommen und zu den vereinbarten Konditionen unverändert weitergeführt wird.

Der Vertrag bei freenet hätte zum 21.10.2010 gekündigt werden können. Nach einem Login bei 1&1 stellten wir fest, dass dort nunmehr eine Laufzeit bis 09.10.2010 angegeben ist. Eigentlich eine Veränderung zu unseren Gunsten, aber immerhin eine Änderung...

Meiner Mutter passt es zum einen nicht, dass ihre Daten -inkl. Bankverbindung und Einzugsermächtigung- von freenet ohne ihr Einverständnis und Wissen an 1&1 übermittelt wurden. Zum anderen war sie grundsätzlich mit freenet unzufrieden, und nun stellt sie die Frage, ob der Wechsel des Vertragspartners ein nach §626 BGB wichtiger Grund ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Sie möchte möglichst nicht bei 1&1 bleiben müssen. Oder bleibt ihr nur die ordentliche Kündigung zum 09.10.2010?

Herzlichen Dank für Ihren Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Vertragsübernahme ist in derartigen Fällen gesetzlich nicht geregelt. Sie ist vertraglich auf zwei verschiedenen Wegen möglich. Die erste Möglichkeit besteht im Abschluss eines dreiseitigen Vertrages an dem der alte und der neue Anbieter sowie Ihre Mutter beteiligt sind. Zweite Möglichkeit ist der Abschluss eines zweiseitigen Vertrags zwischen dem neuen und dem alten Anbieter, dem dann Ihre Mutter als verbleibender Vertragspartner zustimmen muss.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter keinen entsprechenden Übernahmevertrag geschlossen hat. Bleibt zu prüfen, ob Sie zugestimmt hat. Sofern nicht ausdrücklich zugestimmt wird, wird eine derartige Zustimmung wird häufig fingiert, wenn der verbleibende Vertragspartner nicht innerhalb bestimmter Frist widerspricht; insoweit sollten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des zugrunde liegenden Vertrages überprüfen. Sollten sich dazu Klauseln finden, können diese einer Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterzogen werden.

Sofern Ihre Mutter mit dem neuen Anbieter nicht einverstanden ist, sollte Sie der Vertragsübernahme unverzüglich schriftlich widersprechen. Ohne Einverständnis oder Zustimmung der Mutter kann die Vertragsübernahme nicht erfolgen. Es verbleibt dann bei dem mit dem ursprünglichen Anbieter geschlossenen Vertrag. Eine fristlose Kündigung ist in diesem Fall ohne vorherige Abmahnung nach meiner Auffassung nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2009 | 15:56

Vielen Dank für Ihre Antwort. Kurze Nachfrage:

Das Schreiben von 1&1 kam "aus heiterem Himmel"; meine Mutter hat gar nichts zugestimmt, weder telefonisch, noch schriftlich oder sonstwie. In den AGB (die ja von freenet sind) habe ich zum Thema Anbieterwechsel nichts entnehmen können.

Allerdings ist es so, dass freenet die vertragliche Leistung (DSL- und Telefonie-Flatrate) nicht mehr erbringen KANN - würde ein Widerspruch meiner Mutter gegenüber 1&1 also dazu führen, dass sie fristlos kündigen kann (gegen über 1&1 oder freenet??), da die Leistung seitens freenet nicht mehr zur Verfügung steht?

Danke schön.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2009 | 16:09

Erklären Sie den Widerspruch vorsorglich gegenüber dem alten und dem neuen Anbieter.

Fordern Sie weiter den alten Anbieter mit kurzer Frist auf, die vertraglichen Leistungen weiter zu erbringen. Ist der alte Anbieter dazu nicht in der Lage kann nach Ablauf der Frist eine fristlose Kündigung erfolgen.

Die Abwicklung der Angelegenheit über einen Rechtsanwalt halte ich für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.07.2010 | 21:59


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