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Vertragsstrafe bei Verletzung in Google Cache


| 04.12.2008 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe eine Unterlassungserklärung abgegeben und mich unter einer Vertragsstrafe bis max. 5001 euro bereit erklärt, eine Äußerung zu unterlassen.

Die Äußerung ist nach wie vor noch über den Google Cache abrufbar.

Die Gegenseite wirft mir vor, ich hätte den Seitenbetreiber nicht kontaktiert, um über die robots.txt auch eine Löschung der gecachten seiten zu veranlassen, und fordert nun die Vertragsstrafe an.

Wie sieht die Rechtslage dazu aus? Gibt es irgendwelche Urteile bzgl. Unterlassungsvertragsstrafen und Google Cache ?
04.12.2008 | 14:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Wie der Kollege Sämann bereits ausführt, kann eine Auskunft zu den Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung gegen den geltend gemachten Vertragsstrafenanspruch nur anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen (Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnung) beantwortet werden.

Geprüft werden müsste, ob sich Ihre Unterlassungsverpflichtung auch auf die Indexierung von Inhalten durch Suchmaschinen bezieht. Im Zweifel ist dies durch Auslegung zu ermitteln.

Maßgeblich dürfte auch sein, ob Sie eine verschuldensunabhängige Haftung für Unterlassungspflichtverletzungen eingegangen sind. Ansonsten würden Sie grundsätzlich nur gemäß § 276 BGB für fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln haften. Zu beachten ist, dass Sie sich jedoch vorliegend gemäß § 280 I S.2 BGB exkulpieren müssten, da eine schuldhafte Unterlassungspflichtverletzung anderenfalls vermutet würde.

Zu prüfen wäre zudem, ob die abgegebene Unterlassungserklärung überhaupt wirksam zwischen Ihnen und der Gegenseite vereinbart wurde. Für den Fall, dass Ihnen eine vorformulierte Unterlassungserklärung übersandt wurde und Sie diese in modifizierter Form abgegeben haben, müsste die Gegenseite diese Erklärung unter Umstanden auch annehmen. Fehlt es an einer solchen Annahmeerklärung bestehen keine vertraglichen Ansprüche aus der abgegebenen Erklärung. Gerade die Annahmebedürfigkeit modifizierter strafbewehrter Unterlasungserklärungen wird in der Praxis oft durch die Gegenseite übersehen.

Sollte in Ihrem Fall tatsächlich eine Vertragsstrafe fällig geworden sein, so bietet sich ggf. an, die Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB im gerichtlichen Verfahren herabsetzen zu lassen.

Bezüglich Ihrer Frage nach Urteilen hinsichtlich einer Haftung für rechtswidrige Inhalte im Google-Cache muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diesbezüglich kaum obergerichtliche Rechtsprechung existiert.

Interessant in diesem Zusammenhang ist jedoch ein Urteil des LG Hamburg v. 22.02.2006 - Az.: 308 O 743/05 zu lesen. Das Landgericht hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber unter gewissen Umständen für ein bei der Google-Bildersuche urheberrechtswidriges Bild haftet, welches hierüber noch abgerufen werden kann.

Die Antragsgegnerin in dem zugrunde liegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hatte in ihrem Online-Shop ein urheberrechtswidriges Bild eingestellt, das sie nach der Abmahnung durch den Antragsteller entfernte. Wenig später tauchte bei der Yahoo-Bildersuche das Bild mit einem Link auf die Webseite der Antragsgegnerin auf. Hierüber setzte der Antragsteller die Antragsgegnerin in Kenntnis. Diese ließ das Bild bei Yahoo entfernen.

Kurze Zeit später monierte der Antragsgegner jedoch, dass das Bild auch bei der Google-Bildersuche verwendet würde und verlangte erneut die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Das LG München hat darauf entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der in einem Online-Shop urheberrechtswidrig ein geschütztes Bild verwendet hat, nicht nur zur Löschung des Bildes verpflichtet ist, sondern er hat darüber hinaus auch Sorge dafür zu tragen hat, dass keine der herkömmlichen Bilder-Suchmaschinen noch das Bild in ihrem Index hat.

Eine Haftung des Webseiten-Betreibers tritt nach Auffassung des Gerichts spätestens dann ein, wenn nach Löschung des Bildes im eigenen Shop das Werk auch weiterhin in einer Bilder-Suchmaschine auftaucht und der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt. Spätestens dann sei der Webseiten-Betreiber verpflichtet, alle sonstigen Bilder-Suchmaschinen zu überprüfen. Leider ließen es die Richter vorliegend dahinstehen, ob in dem vorliegenden Fall der Unterlassungsschuldner auch für einen erstmaligen Suchmaschinen-Verstoß haftet, auch wurde -da es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelte- keine Vertragsstrafe gefordert.

In einem kürzlich von mir vertretenen und vor dem LG Regenburg zu entscheidenden Fall ging es auch um eine fällige Vertragsstrafe, weil rechtswidrige Inhalte einer Webseite entgegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wurden, diese jedoch nur über die Cache-Funktion von Google abgerufen werden konnten. Der Vorsitzende Richter am Landgericht sah es als unproblematisch an, dass der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe zu entrichten hätte und er für die Indexierung durch Google die Verantwortung trug.
In dem beschriebenen Fall enthielt jedoch bereits die Abmahnung die Aufforderung an den Unterlassungsschuldner dafür Sorge zu tragen, dass eine Rechtsverletzung über Suchmaschinen unterbunden werden muss. Da die Angelegenheit im Rahmen eines Vergleichs abgeschlossen wurde, kann ich Ihnen leider kein Urteil dazu präsentieren.

Das LG München lässt aber aufgrund seiner Ausdrucksweise erkennen, dass man prinzipiell eine Haftung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs zumindest in Zweifel ziehen kann. Maßgeblich dürfte aber meines Erachtens vorliegend die Frage sein, ob sich die Unterlassungsverpflichtung überhaupt auf den Google-Cache bezog. Dies kann jedoch nur anhand des Abmahnschreibens und der Unterlassungserklärung bestimmt werden. Argumentationsspielraum bietet sich zudem sicherlich auch im Hinblick auf das Vorliegen eines ggf. erforderlichen Verschuldens.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 00:23


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