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Vertragsstrafe Im Arbeitsvertrag


| 22.02.2006 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Zeit bin ich Bezieher von Arbeitslosengeld II. Am 20.02.2006 unterschrieb ich einen befristeten (21.02.-31.12.06) Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma. Der Arbeitsvertrag enthält u.a. einen Punkt "Vertragsstrafe", mit folgendem Inhalt:"Wird das Arbeitsverhältnis nach Vertragsabschluss von dem Mitarbeiter nicht aufgenommen oder beendet der Mitarbeiter ohne wichtigen Grund oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis...so gilt unbeschadet sonstiger Rechte eine Vertragsstrafe von €390,00 netto als vereinbart."

Wie am Datum zu erkennen, sollte ich bei einer Firma am 21.02. die Arbeit aufnehmen. Am Abend des 20.02. (nach Vertragsunterschrift) entschied ich mich jedoch, das Arbeitsverhältnis nicht zu beginnen. Vielmehr möchte ich eine kaufmännische Aus- und Weiterbildungsmaßnahme, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit geginnen. Den hierfür nötigen Bildungsgutschein habe ich bereits seit dem 07.02.06.

Per email teilte ich der Zeitarbeitsfirma am Abend des 20.02. mit: "...das mir eine kaufm. Aus- und Weiterbildungsmaßnahme durch die Arbeitsagentur kurzfristg bewilligt wurde. Gem. §10 des Arbeitsvertrages erkenne ich hierin einen wichtigen Grund, und teile Ihnen mit, dass ich den Vertrag nicht erfüllen kann.
Ich hoffe, Sie haben für meine Situation Verständnis. Bitte schicken Sie mir kurzfristig meine Lohnsteuerkarte 2006 zu. Mit freundlichen Grüßen..."

Heute, also am 22.02. erreichte mich ein Brief der Zeitarbeitsfirma, mit folgendem Inhalt:"...durch Abschluss des Arbeitsvertrages vom 21.02.2006 ist zwischen Ihnen und uns ein wirksames Arbeitsverhältnis geschlossen worden. Da Sie die Tätigkeit nicht wie vereinbart am 21.02.2006 aufgenommen haben, kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Wir machen Sie darauf aufmerksam. dass gemäß §8 des Arbeitsvertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von € 390,- entstanden ist, deren rechtliche Geltendmachung wir uns ausdrücklich vorbehalten."

Nun meine Fragen:

1. Ist eine solche Vertragsstrafe rechtswirksam?
wenn ja,
2. liegt in der Tatsache, dass ich die Weiterbildung beginne (den Ausbildungsvertrag hierzu habe ich heute unterschrieben), ein wichtiger Grund vor, vom Vertrag zurückzutreten?
3. Wie soll ich mich Ihrer Meinung nach nun verhalten; noch habe ich ja keine Zahlungsaufforderung der Zeitarbeitsfirma erhalten!

Vielen Dank im Voraus, für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen,
H.D.
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22.02.2006 | 14:32

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Bohle
1107 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



zunächst gehe ich davon aus, dass die Zeitarbeitsfirma einen überlicherweise verwendeten Formulararbeitsvertrag benutzt hat, in dem dann noch Ergänzungen vorgenommen worden sind.


Dann jedoch halte ich die von Ihnen dargestellte Vertragsstrafe für unwirksam. Denn bei einem solchen Arbeitsvertrag gelten auch die §§ 307, 309 BGB, wobei nach der Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB die Vertragsstrafe schon mE unwirksam ist. Selbst wenn -insoweit wird es auf den gesamten Vertrag ankommen - dieses nicht zu sehen sollte, wäre die pauschlisierte Vertragsstrafe dann nach § 307 BGB unwirksam.

Dieses sieht auch das BAG, Urt. v. 18.08.2005; Az.: 8 AZR 65/05 ähnlich, wobei ich aber darauf hinweisen möchte, dass auch bei höchstrichterlicher Rechtsprechung es immer zu einer Einzelfallentschedung kommt, Sie die dortigen Grundsätze nicht pauschal übernehmen können.


ABER, auch wenn die Vertragsstrafe ansich unwirksam ist, können Sie sich durch Ihr Verhalten schadensersatzpflichtig gemacht haben und müssten den nachgewiesen Schaden (z.B. Kosten für eine erneute Zeitungsannonce) erstatten. Denn ein wichtiger Grund lag nicht vor, da Sie bereits VOR Unterschriftsleistung den Bewilligungsbescheid hatten und Ihr "Sinneswandel" keinen wichtigen Grund darstellt.


Sie sollten zunächst abwarten. Werden Ansprüche geltend gemacht, sollten Sie diese zurückweisen und die Firma auffordern, den konkreten Schaden nachzuweisen. Diesen, und nur diesen, sollten Sie dann, wenn er nachvollziehbar ist, auch ersetzen, keinesfalls aber die Vertragsstrafe zahlen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Oldenburg

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