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Vertragsstrafe?, Arbeitsvertrag nicht eingehalten


| 09.11.2014 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich sollte zum 01. Nov eine neue Arbeit beginnen bei einer Firma X, diese hatte ich mir auf eigene Initiative gesucht und wurde auch gleich genommen und habe den neuen Arbeitsvertrag zum 01. Nov. als Beginn Unterschrieben.
Danach hatte ich beim alten AG gekündigt.
Dieser war allerdings nicht sehr davon begeistert..
Dann hat mir der alte AG ein besseres Lohnangebot gemacht und ich bin nach langem hin her doch geblieben.
Am 01. Nov habe ich Firma X abgesagt, Telefonisch, nun habe ich ein schreiben bekommen das ich 1906,96 € Vertragsstrafe zahlen muss bis spätestens 10.11.2014.
Da ich bis Sa. auf Montage war konnte ich das auch erst heute in Empfang nehmen.

Jetzt meine Frage, ist das Rechtens mit der Vertragsstrafe. Im Vertrag steht etwas von einer Kündigungsfrist von 2 Wochen in der Probezeit, das habe ich aber auch nicht gewußt, weil ich dachte das ist ein normaler Arbeitsvertrag.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine Klausel über eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig.

Fraglich ist allerdings, ob die Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist.


2.

Sie haben einen Arbeitsvertrag mit der Firma X unterzeichnet, wonach Sie die Arbeit zum 01.11. aufnehmen sollten. Dieser Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag sind Sie nicht nachgekommen.

Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, daß Sie den Vertrag, den Sie unterzeichnet haben, allenfalls flüchtig gelesen hatten.

Daß eine Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann, vereinbart ist, ist üblich und mit Sicherheit nicht der einzige Punkt, den der Arbeitsvertrag enthält.

Die Vereinbarung einer Probezeit hat aber mit der Vertragsstrafe nichts zu tun. Die Vertragsstrafe regelt den Fall, daß dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag zum Vorwurf gemacht werden kann.

Und genau das ist hier der Fall, weil Sie die Arbeit nicht aufgenommen haben.


3.

Bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe geht die Rechtsprechung davon aus, daß sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigen darf. Tritt der Arbeitnehmer bei vereinbarter Probezeit die Arbeitsstelle nicht an (also wie in Ihrem Fall), darf die Vertragsstrafe nicht höher als ein halbes Monatsbruttogehalt sein.

Ist die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag in einem Punkt unzulässig, führt das zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel. Ist die Vertragsstrafenklausel unwirksam, müssen Sie keine Vertragsstrafe zahlen.


4.

Anhand der oben genannten Kriterien ist zu prüfen, ob Sie zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet sind.

Es dürfte empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und mit ihm das weitere Vorgehen zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 11.11.2014 | 09:55


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FRAGESTELLER 11.11.2014 5/5.0
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