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Vertragsstornierung


07.12.2016 12:18 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Wir sind eine Unternehmensberatung und hatten Besuch von einer Redakteurin eines Portals bei dem sich Beratungsfirmen als Premium-Mitglied listen lassen können. Sie bekommen dabei einen Imagefilm erstellt, von einer Redaktion ein Profil erstellt. Die Werbung für dieses Portal erfolgt zu Beginn über das Handelsblatt dessen Verlag auch an diesem Portal beteiligt ist. Zusätzlich gibt es einen Gutschein für eine Website und für die Erstellung eines Google MyBusiness-Profils.

Auf das Portal werden lt. Aussage der Redakteurin nur ausgewählte, empfohlene und vorselektierte Berater zugelassen. Die Preise dafür gab sie erst ganz zu Ende des mehrstündigen Gesprächs bekannt, warb dafür einen 6-Jahres-Vertrag abzuschließen und bestand darauf, das wir uns sofort entscheiden. Dies taten wir leider.

Nach Einholung mehrerer Referenzen von bereits gelisteten Beratern wollten wir den Vertrag stornieren (außer den Informationen beim Gespräch mit der Redakteurin hatten wir noch keinerlei Informationen weitergegeben). Im Vertrag steht, daß bei Stornierung 30% der gesamten Kosten über die Vertragslaufzeit fällig sind (in unserem Fall wären das 3.564€!). Außerdem steht in den AGBs daß die Stornierungskosten niedriger ausfallen wenn der Kunde nachweisen kann daß die Aufwendungen des Unternehmens daß das Portal betreibt niedriger waren (wie soll ein Kunde das nachweisen?).

Nach Erhalt unseres Stornierungswunsches bestand die Redakteurin auf den 30% wenn wir stornieren, nach Protesten meinerseits bot mir das Unternehmen jetzt eine Reduzierung auf 15% an wenn wir uns bis zum 21.12. entscheiden.

Ich finde das Vorgehen insgesamt unseriös und möchte gerne stornieren, bin aber nicht bereit 1.782€ oder gar 3.564€ dafür zu bezahlen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ausgehend von Ihrer Schilderung halte ich den Vertrag für rechtswirksam geschlossen. Insbesondere die Möglichkeit einer Anfechtung bzw. eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Vertrag sehe ich in Ermangelung entsprechender Rechte nicht. Lediglich die Frage der Sittenwidrigkeit könnte relevant sein; dies würde erfordern, dass der Preis der Listung auf dem Portal nebst der Zusatzleistungen um mindestens 100% über dem Marktwert liegen würden. Diesbezüglich empfehle ich, entsprechende Preisangebote von Wettbewerbern des Portals mit einem vergleichbaren Leistungsangebot einzuholen., um eine sittenwidrige Überhöhung des Preises zu prüfen.

Hinsichtlich des pauschalierten Schadensersatzes (um einen solchen handelt es sich bei der „Stornierungsgebühr") ist die Höhe grds. Nicht zu beanstanden. Der Hinweis, dass Ihnen der Nachweis eines niedrigeren Schadens unbenommen bleibt, trägt der Vorschrift des § 309 Nr. 5 lit. B) BGB Rechnung, d.h. ohne diese „Hintertür" wäre die Klausel unwirksam. Wie Sie diesen Nachweis erbringen sollen, obliegt alleine Ihnen. Zwar ist es richtig, dass dieser Nachweis nur schwer konkret zu erbringen ist. Allerdings muss der nachgewiesene Schaden _erheblich_ (also mehr als 10%) niedriger sein, als die Pauschale. Hier kann man von den offensichtlichen Kosten/Aufwänden der Portalbetreiber ausgehen, die mit Ihrer Buchung in Zusammenhang stehen, d.h. Buchhaltung, Verwaltung, evtl. bereits in Angriff genommene Auftragsbearbeitungen etc. Auch in die Vergleichsrechnung einzustellen ist der vom Portalbetreiber eingepreiste Gewinn. Nicht zu berücksichtigen sind die (Personal-)Kosten des Vertreterbesuchs bei Ihnen, da dieser auch im Falle eines unterbliebenen Abschlusses angefallen wären und daher sog. „Sowieso-Kosten" darstellen.

Da das Betreiben eines Portals nur verhältnismäßig geringe abschlussabhängige Kosten verursacht, kann davon ausgegangen werden, dass der in Ihrem Abschluss enthaltene Gewinnanteil den Großteil des vereinbarten Honorars ausmacht. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es unwahrscheinlich, dass Sie einen deutlich unter € 1.600 liegenden Schaden für den Betreiber des Portals nachweisen können. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten (ersparte weitere Kosten, z.B. Anwaltskosten auf beiden Seiten) erscheint es daher vorliegend sinnvoll zu sein, den reduzierten Betrag grds. zu akzeptieren. Allerdings halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass dieser Betrag noch weiter verhandelbar ist, dass z.B. ein Pauschalbetrag von € 1.500 angeboten wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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