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Vertragsstilllegung durch Versicherer


| 05.12.2016 06:47 |
Preis: 75,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Irgendwann im letzten Jahr ging ein Lastschrifteinzug schief , das hatte ich nicht mitbekommen. Es haben mich hierzu auch keine Schreiben des Versicherers erreicht . Irgendwann erreichte mich die Nachricht, dass die Versicherung wegen Nichtzahlung der Beiträge ruhend gestellt wird. Mir ist dies erst einige Monate später aufgefallen, reklamiert wurde der Umstand von mir dann erst nach über einem halben Jahr. Als ich die Versicherung wieder aufnehmen wollte, weigerte sich diese das ohne erneute Gesundheitsprüfung zu machen. Ich hatte jedoch die Wiedereinsetzung der alten Verhältnisse gefordert, da ich nie wissentlich über den Aufstand der Beiträge unterrichtet worden war. Ich habe darauf hingewiesen, das es schön gewesen wäre, in dieser Sache einen Anruf oder ein Einschreiben zu erhalten. Mein Versicherungsaußendienst wusste von dieser Angelegenheit auch nichts (!). Trotz seiner Einschaltung Anfang diesen Jahres weigert sich die Versicherung standhaft. Mittlerweile weigert sie sich sogar, das Vertragsverhältnis wieder aufleben zu lassen. Bis dato angehäufte Beiträge behält sie aber trotzdem ganz selbstverständlich ein . Die Auszahlung derselben oder gar die Beendigung des Vertragsverhältnisses wurden von mir aber auch nicht gefordert. Im Gegenteil: ich möchte nach wie vor rückwirkend die Wiedereinsetzung der alten Verhältnisse nach Entrichtung der ausstehenden Beiträge erwirken. Natürlich haben sich mittlerweile meine gesundheitlichen Verhältnisse nicht gerade gebessert mit zunehmendem Alter. Wie gut sind meine Chancen, zu diesem Ergebnis zu gelangen?
05.12.2016 | 07:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Prämienverzugs ruhend gestellt worden. Dies geschieht in der Regel entweder aufgrund entsprechender Vertragsklauseln oder einer gesonderten Vereinbarung. Ich gehe zunächst davon aus, dass beides nicht zutrifft. Sollte ich irren, setzen Sie mich bitte in der Nachfrage darüber in Kenntnis. Weiterhin gehe ich davon aus, dass keine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorliegt.

Sollte meine Einschätzung zutreffen, liegt vermutlich eher eine Stundung der Prämienforderung vor.

Faktisch kam es in jedem Fall zu einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Für eine einseitige Beendigung sieht das Gesetz bei Prämienverzug bestimmte Formalitäten vor, nämlich in 38 VVG (bitte lesen). Ohne Prüfung ob die übrigen Voraussetzung gegeben sind, fehlt es jedenfalls an einer wirksamen Zustellung. Nach den hier vorliegenden Informationen fehlt es hieran.

Diese Regelung würde umgangen werden, wenn man durch die Ruhendstellung des Vertrages zu einer endgültigen faktischen Beendigung desselben gelänge. Nach jetziger Informationslage muss der Versicherer den Vertrag weiterführen. Rechtsprechung hierzu existiert meines Wissens jedoch nicht.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde in diesem Fall angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2016 | 15:25

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich bedanke mich für Ihre Ausführungen, auf die ich erst jetzt eingehen kann, da die Antwort bei mir intern in den falschen Ordner gelangt war.

Ich bin meine gut sortierten Unterlagen durchgegangen und kann die Versicherungsbedingungen zu diesem Vertrag nicht finden.

Aus den Unterlagen ist noch ersichtlich, dass ein Gesundheitsmerkmal damals vom Vertrag ausgeklammert worden ist, zu welchem ich nach zwei Jahren ein Nachprüfungsrecht hätte (Blatt von mir unterschrieben).

Es fällt auch auf, dass bei meinen Unterlagen ein von mir unterschriebenes Blatt zur Gesundheitsprüfung liegt, aber das Blatt zum Erhalt der ganzen Informationsblätter nicht unterschrieben vorliegen habe.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass beim Versicherer nicht doch ein solches unterschriebenes Blatt liegt und bei mir nur das nicht unterschriebene Exemplar verblieben ist. Aber es fällt eben auch auf, dass mir all die Informationen des AVB und der im Versicherungsschein angeführten Tarifgruppe SBU 09 nicht vorliegen.

Unabhängig davon habe ich bereits mit Einschreiben Mitte 2014, nach Bemerken der Umstände reklamiert und darauf hingewiesen, dass ich die Wiedereinsetzung des Vertrages zu den alten Konditionen rückwirkend wünsche.

Mir wurde auch kein Hinweis zum Zahlungsverzug zugesendet, geschweige denn eine Kündigung. Würden Sie mir zu einer Vertretung vor Gericht raten und zu welchen Konditionen würden sie das eventuell durchführen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2016 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt schon vor, dass die Versicherungsbedingungen nicht zugesandt werden. Nach § 3 Abs. 4 VVG und § 7 Abs. 4 VVG müssen Ihnen auf Verlangen Versicherungsunterlagen übersandt werden. Wenngleich sich dieses Recht hinsichtlich der Versicherungsbedingungen dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 VVG zufolge nur auf laufende Verträge beschränkt, sollte ein Anspruch dennoch gegeben sein. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn sich aus der Vertragsbeendigung ein Interesse an der Vorlage der Versicherungsbedingungen ergibt. Dies dürfte bei Ihnen der Fall sein.

Die Erfolgsaussichten einer Klage anhand der vorliegenden Informationen verlässlich und abschließend zu bestimmen, ist seriös nicht möglich. Hierfür ist grundsätzlich eine umfassende Kenntnis des gesamten Sachverhalts notwendig. Dafür wären zumindest die bisherige Korrespondenz und die Versicherungsunterlagen einzusehen.

Die Kosten berechne ich nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, wonach die Gebühren anhand des Streitwerts zu ermitteln sind. Dieser errechnet sich wiederum anhand der Prämie, die Sie monatlich gezahlt haben. Die damalige Prämienhöhe können Sie mir gerne per Email an meyer@rechtsanwalt-andre-meyer.de senden. Ich werde Sie dann (natürlich völlig kostenfrei) über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis setzen.

Übrigens: Sie schreiben, dass Sie bereits 2014 ein Schreiben an die Versicherung gesandt haben. Haben Sie sich mit dem Jahr vertan? Wenn nein, müssten gegebenenfalls baldige Maßnahmen getroffen werden, um einer Verjährung vorzubeugen. Hierauf sei sicherheitshalber hingewiesen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 10.12.2016 | 15:26


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.12.2016
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