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Vertragsschluss Online durch Akzeptieren von AGB ohne Unterschrift gültig?


21.12.2009 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ausgangslage:
Online Gründung einer Limited. Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. In den AGB, die ich auf meine Nachfrage erhalten habe, ist der Vertragsschluss eines „Servicevertrages“ und die Kündigung geregelt, wobei ich nicht mehr sagen kann ob die AGB tatsächlich die AGB sind die zum Zeitpunkt der Beauftragung (online) gültig waren.
Einen Servicevertrag habe ich nicht erhalten, nicht unterschrieben, und deshalb auch nicht gekündigt.
In den Unterlagen die ich erhalten habe war nicht zu erkennen, dass ich einen Vertrag abgeschlossen habe bzw. kündigen muss um weitere Zahlungen zu vermeiden.
Seit Juli 2009 habe ich ein anderes Unternehmen beauftragt die Dienstleistungen für den Betrieb eines Registered Office inklusive weiterer Leistungen zu erbringen. Mein Office wird seit dem vom neuen Dienstleister betrieben.
Mir sind keine Leistungen bekannt die nach dem Wechsel des Office, vom ersten Dienstleister noch erbracht werden.
Der erste Dienstleiter fordert eine Zahlung für Leistungen im Jahr 2010, die er nicht mehr erbringt, da ich die Kündigungsfrist gemäß AGB nicht eingehalten habe.

Frage:
Ist die Forderung der Zahlung (260,-EUR) für das Jahr 2010 des ersten Dienstleisters berechtigt, bzw. wie groß ist die Aussicht auf Erfolg im Falle eines Rechtsstreites.

Die AGB finden Sie weiter unten.


Inhalt der AGB
§ 1 Vertragsschluss
§ 2 Zahlung
§ 3 Informationspflichten
§ 4 Haftung
§ 5 Kündigung
§ 6 Normenänderung
§ 7 Lieferung
§ 8 Zurückbehaltungsrechte
§ 9 Datenschutz
§ 10 Verlässlichkeit von Dokumenten
§ 11 Gerichtsstand
§ 12 Salvatorische Klausel


Allgemeine Geschäftsbedingungen Go Ahead Limited

Präambel
Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten, sowie Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von Go Ahead. Sie dürfen ausschließlich von Endkunden zum Zwecke des Erwerbs einer Gesellschaft von Go Ahead verwendet werden. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Go Ahead kommt eine Verwendung durch Dritte in Betracht.
Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen, so ist hierauf ausdrücklich unter Angabe der Vertretungsverhältnisse hinzuweisen und die dritte Person ist mit Namen, Anschrift und Telefon Nummer sowie email-Adresse zu benennen. Go Ahead behält sich ausdrücklich vor, vor einem etwaigen Vertragsabschluss zunächst die dritte Person zu kontaktieren und das Vertragsangebot erst anzunehmen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Dritten vorliegt. Liegen keine oder keine vollständigen Angaben einer dritten Person vor, so wird der Besteller selbst ausschließlicher Vertragspartner von Go Ahead.

§ 1 Vertragsschluss
Ein Vertrag mit Go Ahead kommt wie folgt zustande:
Der Besteller übermittelt an Go Ahead alle erforderlichen Daten, die für die Gründung einer Gesellschaft erforderlich sind, durch Ausfüllen des so genannten Bestellformulars. Den Eingang dieses Bestellformulars bestätigt Go Ahead mit einer Mail, die die Aufforderung enthält, nunmehr die für die Gründung zwingend erforderlichen weiteren Angaben, nämlich den Geburtsnamen der Mutter von jedem Geschäftsführer, jedem Gesellschafter ?soweit dieser nicht mit dem Geschäftsführer identisch ist- sowie des Company Secreatary -soweit der Besteller sich nicht für das Servicepakte von Go Ahead entscheidet- anzugeben. Außerdem sind zwingend die letzten drei Ziffern des Personal- oder Reisepasses des Geschäftsführers, der Gesellschafter und des Secretary (soweit nicht über das Servicepaket durch Go Ahead gestellt) anzugeben. Mit dieser Aufforderung ist noch kein Vertrag zustande gekommen. Erst wenn darauf hin dieses zweite Datenblatt des Bestellers mit den vollständigen Daten bei Go Ahead per Mail, Fax oder Post eingeht, kommt der Vertrag über die Gründung mit Go Ahead zustande. Aufgrund dieser doppelten Bestätigung ist der Besteller best möglich gegen Missbrauch geschützt.
Da es sich bei der Bestellung einer Gesellschaft um eine individuelle Firmengründung und damit die Aufnahme einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, kommt ein Widerruf der Bestellung nicht in Betracht.

§ 2 Zahlung
Mit Abschluss des Vertrages ist der in der Bestellung ausgewiesene Rechnungsbetrag fällig. Go Ahead wird die Gründung der Gesellschaft erst dann vornehmen, wenn die Zahlung bei Go Ahead eingegangen ist. Dies gilt auch bei Bestellungen mit gewünschtem 24 oder 48 Stunden Schnellgründungsservice.
Entscheidet sich der Besteller für das Servicepaket von Go Ahead, so ist dieser Rechnungsbetrag zugleich mit der Gründung der Gesellschaft fällig. Er umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im englischen Register. Mit Ablauf von jeweilig zwölf weiteren Monaten ist der Rechnungsbetrag für das Folgejahr fällig.
Leistet der Besteller für das Servicepaket trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig oder vollständig Zahlung, so ist Go Ahead berechtigt, nach Ausbringung einer Mahnung an die zuletzt seitens des Bestellers genannte Anschrift, die Löschung der Gesellschaft zu beantragen, soweit auch auf diese Mahnung innerhalb von 6 Wochen ab Datum des Mahnschreibens kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt. Für die Löschung berechnet Go Ahead 90 EURO. Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt.
Auch alle weiteren Serviceleistungen, die der Besteller bei Go Ahead in Auftrag gibt, sind sofort, d.h. vor deren Ausführung durch Go Ahead fällig. Go Ahead ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, soweit diese nicht zuvor bezahlt worden sind.

§ 3 Informationspflichten
Der Besteller ist verpflichtet, Go Ahead fortlaufend über alle etwaigen Änderungen seiner, in der Bestellung angegebenen Daten, unverzüglich schriftlich zu informieren. Das gilt insbesondere bezüglich seiner eigenen postalischen Erreichbarkeit.
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Aktualität der gespeicherten Daten unerlässliche Voraussetzung, insbesondere für die Weiterleitung von Schreiben des Companies House, aber auch den Bestand der Gesellschaft ist. So ist der Besteller verpflichtet, einmal jährlich gegenüber dem Companies House einen annual return abzugeben. Hiermit wird die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der Umstand, dass keine Änderungen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen worden sind, bestätigt. Die Nichtabgabe der Erklärung sowie eine etwaige Fehlerhaftigkeit können zur Erhebung von Bußgeldern, aber auch zur Löschung der Gesellschaft führen. Soweit daher Go Ahead den annual return für den Besteller im Rahmen des Servicepaketes abgeben soll, muss Go Ahead auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens des Bestellers übermittelten Daten vertrauen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht wirkt sich daher unmittelbar zu Lasten des Bestellers aus. Das gilt insbesondere bezüglich einer möglichen Zwangslöschung der Gesellschaft. Go Ahead haftet dafür nicht.
Liegt eine Insolvenz der Gesellschaft vor, so ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich Go Ahead anzuzeigen. Im Übrigen ist er aber selbst verpflichtet, allen damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen nachzukommen.
Die verspätete Einreichung von Dokumenten gegenüber englischen Behörden, führt zur Verhängung von Bußgeldern. Diese sind ebenfalls vom Besteller zu tragen, soweit er Go Ahead nicht unverzüglich infomiert, bzw. die erforderlichen Unterlagen fristgerecht geliefert hat.
Sämtliche Dokumente sind nach Englischem Recht zwingend am Registered Office, also an der englischen Anschrift aufzubewahren. Wird gegen diese Aufbewahrungspflicht verstoßen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen gegen die Geschäftsführer verhängt werden. Soweit der Besteller daher nicht selbst ein Büro in England mit einem Secretary unterhält, sondern das Servicepaket von Go Ahead in Anspruch nimmt, sollte der Besteller in keinem Fall selbst Informationen und Dokumente beim Companies House einreichen, da in diesem Fall die zwingend vorgeschriebene Aufbewahrung im Registered Office nicht gewährleistet ist.
Go Ahead ist berechtigt Postsendungen, die vom Companies House an das Registered Office des Auftraggebers gesendet werden, zu öffnen und den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der denkbaren Notwendigkeit sofortigen Handelns gegenüber dem Companies House, da bei einfacher Postweiterleitung nicht zwingend gewährleistet ist, dass gesetzte Fristen eingehalten werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller bei Go Ahead als Dienstleistung auch das Servicepaket bestellt und bezahlt hat.

§ 4 Haftung
Go Ahead haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Go Ahead, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, der Vornahme von unerlaubten Handlungen, bezüglich aller angebotenen Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere weiterer Servicedienstleistungen und Beratungen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch Go Ahead, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung, soweit nicht bereits zuvor zulässig ausgeschlossen, auf unmittelbare Schäden begrenzt. Für Folgeschäden, mittelbare und untypische Folgeschäden, haftet Go Ahead nicht. Die Schadenersatzpflicht wird der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unabhängig davon wir die Haftung von Go Ahead der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt. Go Ahead kann die Eintragung der englischen Limited durch das englische Handelsregister nicht garantierten. Go Ahead haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die dem Besteller durch die Nichteintragung der Limited entstehen. Eine Überprüfung des vom Besteller gewünschten Firmennamens auf Marken- oder sonstige Rechte Dritter nimmt Go Ahead nicht vor. Dafür ist der Besteller selbst verantwortlich. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem, bzw. durch das Medium Internet auszuschließen (im Folgenden technische Mängel). Daher übernimmt Go Ahead keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet. Außerdem übernimmt Go Ahead keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und den Email - Diensten als solches entstehen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Informationen und Dateien durch Datenfernübertragung. Ein Schutz vor Computerviren kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere haftet Go Ahead nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Go Ahead eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden. Die Haftung für jedweden Postlauf an oder von Go Ahead und dem Registered Office wird ausgeschlossen. Go Ahead haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens und der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister. Grundsätzlich sind die von Go Ahead zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister in Deutschland und Österreich zu erreichen. In anderen Ländern sind teilweise weitergehende Unterlagen erforderlich. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten, ist Sache des Bestellers. Go Ahead weist ausdrücklich darauf hin, dass das Servicepaket nicht die Vertretung der Firma gegenüber Dritten beinhaltet; dieses dient ausschließlich der Kommunikation und des Austausches von Mitteilungen mit dem Companies House.

§ 5 Kündigung
Soweit nicht Anderes vereinbart, sind die Servicepakete auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichend vom Servicejahr, das jeweilig zwölf Monate, beginnend mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft in das Companies House, andauert, ist eine Kündigung jeweilig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Bereits fällig gewordene Servicegebühren werden im Falle der Kündigung jedoch nicht, auch nicht anteilig erstattet. Soweit sie trotz Fälligkeit noch nicht gezahlt sind, bleiben jeweilig volle Jahresgebühren fällig. Die Kündigung ist gegenüber Go Ahead fristgerecht in Schriftform zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist für Go Ahead insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt ist. Go Ahead ist jederzeit berechtigt alle Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Go Ahead darüber Erkenntnis erlangt, dass der Besteller Geschäften nachgeht, die zumindest in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in einem Land der Europäischen Union verstoßen. Go Ahead behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in diesen Fällen der Kündigung vor.
Im Falle der Löschung der Gesellschaft berechnet Go Ahead 90 EURO (inkl. MwSt.) Löschungsgebühr. Mit dem Antrag auf Löschung ist gleichzeitig eine Kündigung des Servicepaketes zum nächst möglichen Kündigungstermin verbunden. Bezüglich der Kündigungsfristen wird auf die vorgenannten Fristen verwiesen. Der Besteller hat daher noch die Servicegebühren zu entrichten, die bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Servicevertrages durch Kündigung anfallen.

§ 6 Normenänderung
Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in Großbritannien, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet Go Ahead nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.

§ 7 Lieferung
Go Ahead weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gesellschaft mit der Eintragung in das Companies House rechtswirksam entsteht. Go Ahead wir dem Besteller die Firmennummer nach Kenntniserhalt mitteilen. Die Zeitdauer zur Übersendung der Originaldokumente ist abhängig von der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Companies House. Erfahrungsgemäß kann dies einige Wochen in Anspruch nehmen.
Go Ahead versendet die Unterlagen auf normalem Postewege. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, so bedarf es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung mit Go Ahead und der Kostenübernahme durch den Besteller. Go Ahead ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessenen Frist abzurufen. Go Ahead liefert nur innerhalb Europas frei Haus. Bei Lieferungen die wegen unkorrekter Adressangaben erneut gesendet werden müssen, werden dem Vertragspartner die Versandkosten für die erneute Lieferung in Rechnung gestellt. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von Go Ahead - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird Go Ahead für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird Go Ahead den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen Go Ahead auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von Go Ahead seitens ihrer Vorlieferanten, ist Go Ahead von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn Go Ahead die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Waren/Dienstleistungen getroffen hat und die Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die Dienstleistungen von Go Ahead werden professionell ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung bestehen, so ist Go Ahead zur Nachbesserung berechtigt.
Die Gründung der Limited innerhalb von 24 oder 48 Stunden bezieht sich grundsätzlich auf Werktage. Samstage gelten jedoch nicht als Werktage im Sinne dieser Zeitvorgabe. Wird der Gründungszeitraum von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag innerhalb des Zeitraumes von 24 oder 48 Stunden unterbrochen, so wird dieser Zeitraum um die Unterbrechungszeit gehemmt.

§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Go Ahead ist berechtigt, wegen offener Forderungen gegen den Besteller, sämtliche Leistungen, Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen zurückzubehalten. Bis zur vollständigen Zahlungen besteht ein Eigentumsvorbehalt seitens Go Ahead. Dies gilt auch für Gesellschaftsgründungen für den Besteller.

§ 9 Datenschutz
Go Ahead weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Go Ahead ist berechtigt, die Bestandsdaten der Besteller und deren Vertretrer zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht. Insbesondere ist Go Ahead zum Nachweis des Bestellvorganges berechtigt IP Adressen des Bestellers zu speichern. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie wechselseitig im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.

§ 10 Verlässlichkeit von Dokumenten
Go Ahead verlässt sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Besteller erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente. Go Ahead ist ausdrücklich nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einzureichender Bilanzen beim Companies House soweit diese im Rahmen des Servicepaketes an Go Ahead zur Einreichung übermittelt werden. Der Besteller stellt Go Ahead von sämtlichen aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen auch gegenüber Dritten, einschließlich einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung, frei.

§ 11 Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Bonn. Dies gilt auch, soweit Deutsches Recht nicht dispositiv anwendbar sein sollte.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.

Stand: 01. November 2006© Go Ahead Limited, Go Ahead Services Ltd.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kommt ein Vertrag auch durch Anklicken und ohne Unterschrift zustande. Ein Vertrag kann auch durch mündliche Abrede zustande kommen. Nur an bestimmte Vertragstypen ist das Schriftformerfordernis gebunden.

Hier ist der Vertrag gemäß § 1 der AGB durch Anklicken zustande gekommen.

Was die AGB nicht aufweisen, ist eine Widerrufsbelehrung. Danach hätten Sie den Vertrag 14 Tage nach Vertragsschluss noch widerrufen können.

Allerdings ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Daher kommt nur eine Kündigung in Betracht. Sie haben dann eine Frist von 3 Monaten einzuhalten. Haben Sie hier die Frist verpasst, können Sie erst zum nächsten Jahresende kündigen.

Ob ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, kann nicht beurteilt werden.

Jedenfalls ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, der zwar grundsätzlich jederzeit gekündigt werden kann. Allerdings ist das Servicepaket immer nur zum Ende eines Jahres kündbar.

Daher ist auch die Zahlungsaufforderung für das eine Jahr rechtlich nicht zu beanstanden.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 19:50

Spielt es keine Rolle, dass mir die AGB nicht zugestellt wurden? Aus den mir zugestellten Unterlagen war nicht zu erkennen, dass ich einen Vertrag geschlossen habe bzw. kündigen muss um weitere Zahlungen zu vermeiden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2009 | 20:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie gar keine Kenntnis von den AGB hatten, ist der Vertrag auch nicht zustande gekommen.

Hier ist fraglich, wie der Vertragsschluss auf der Website zustande gekommen ist.

Grundsätzlich werden Sie an irgendeiner Stelle ein Häkchen gesetzt haben und bestätigt haben, dass Sie die AGB akzeptiert haben.

Haben Sie das an keiner Stelle getan, kann man davon ausgehen, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.

Dann sollten Sie dem Vertragspartner dies mitteilen und darauf bestehen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist und Sie auch das Geld nicht zahlen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
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