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Vertragsrücktritt bei 1&1 wegen nicht erbrachter Leistung


18.09.2009 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich auch Probleme mit 1&1:

ich habe am 26.06.09 einen Telefon- und Internetanschluss bestellt. Am 13.08.09 sollte die Schaltung erfolgen. Da der Techniker nicht kam und mein Telefon auch nicht funktionierte, habe ich mehrmals mit der Serviceabteilung telefoniert: einmal hieß es, dass man nicht sicher sagen kann, ob der Techniker bei mir im Haus war; ein anderes Mal wurde spekuliert, dass die falsche Leitung geschaltet wurde. Ein neuer Schalttermin wurde von 1&1 kurzfristig per SMS abgesagt. Ich habe dann am 27.08.09 ein Schreiben verfasst, in dem ich angekündigt hatte, dass ich von dem Vertrag zurücktreten werde, wenn mein Anschluss nicht bis zum 09.09.09 funktioniert. In einem kurzen Antwortschreiben wurde mir daraufhin mitgeteilt, dass man mir derzeit keine vollständige Lösung anbieten kann. Daraufhin bin ich am 13.09. schriftlich von dem Vertrag zurückgetreten (ein Telefonat mit 1&1 hatte mich zuvor wieder nicht weitergebracht). Nun habe ich per Mail von 1&1 die Antwort bekommen, dass ich nicht zurücktreten kann.

"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn 1&1 mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. wenn Sie uns mit der sofortigen Bereitstellung des DSL-Anschlusses beauftragen etc.)."

Was soll ich jetzt tun? Für mich als Laien ist es eindeutig, dass 1&1 seine Leistungen nicht erbracht hat … Außerdem fordert 1&1 von mir nun auch noch Gebühren für die (ja nicht erfolgte) Schaltung sowie, da ich Widerspruch gegen diese Rechnung eingelegt und bei meiner Bank die Überweisung zurückgezogen hatte, eine Bearbeitungsgebühr.

Wie soll ich mich verhalten? Komme ich hier ohne Rechtsverfahren raus?

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 13 weitere Antworten zum Thema:
18.09.2009 | 19:53

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Vogt
452 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall richtet sich das Rücktrittsrecht letztendlich nicht nach § 312d BGB, auf den sich Ihr Vertragspartner anscheinend beruft, sondern nach § 323 BGB, da 1 & 1 schlicht und einfach seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

Nach dieser Vorschrift kann der Gläubiger einer Leistung dann vom Vertrag zurück treten, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und er ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

In Ihrem Fall hat 1 § 1 seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und Sie sind nach erfolgloser Nachfristsetzung schriftlich vom Vertrag zurückgetreten.

Dementsprechend haben Sie das Vertragsverhältnis wirksam beendet und sollten weitere Ansprüche zurück weisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Vogt
Reutlingen

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