Vertragsrücktrittt möglich bei unfachgemäßer Werbung?

Antwort

von
Rechtsanwalt Chris Koppenhöfer
55 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider sehe ich in Ihrem Fall nur begrenzt Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen.

Grundsätzlich wäre es in Ihrem Fall günstiger gewesen, von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen. Eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt, ist die hier maßgebliche Frist jedoch abgelaufen.

Da Sie insoweit an den Vertrag gebunden sind, sind Sie zunächst leider an den geschlossenen Vertrag gebunden. Geltend machen können Sie dann nur noch die kaufrechtlichen Mängelrechte, §§ 437 ff. BGB.

Das primäres Recht wäre im Regelfall die Nacherfüllung. Diese ist in Ihrem Fall natürlich nicht möglich – die Illustrationen in den Bänden können nicht ausgetauscht werden.

Entsprechend könnten Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen sollten.

Voraussetzung ist zunächst, dass die Ware – also die Bände – mangelhaft sind. Eine Mangelhaftigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die gelieferte Sache nicht diejenige Beschaffenheit hat, die vertraglich vereinbart wurde. Ein solcher Mangel könnte in Ihrem Fall vorliegen, wenn und soweit Sie mit der Vertreterin eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Illustrationen getroffen haben. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn Sie zu verstehen gegeben haben, dass Sie die Bände nur erwerben wollen, wenn A L L E Illustrationen klassischen Märchen- und Sagenillustrationen entsprechen und die Vertreterin Ihnen dies zugesichert hat.

Ob das Verkaufsgespräch eine solche Beschaffenheitsvereinbarung enthielt, hängt von dessen genauem Verlauf und ggf. dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen ab. Insoweit kann ich Ihnen im Rahmen dieser Plattform leider keine abschließende Beurteilung geben, da ich von diesen Umständen keine Kenntnis habe.

Überdies müssten Sie den Inhalt einer solchen besonderen Beschaffenheitsvereinbarung beweisen. Hier steht Ihnen allerdings der Beweisantritt durch Zeugnis Ihrer Mutter offen. Dabei gilt, dass es keine allgemeine Lebenserfahrung gibt, nach der Zeugen zugunsten Ihrer Verwandten lügen. Entsprechend wäre ein Zeugnis Ihrer Mutter auch von praktischem Nutzen.

Somit könnte – in Abhängigkeit von den getroffenen Vereinbarungen – ein Rücktrittsrecht zu Ihren Gunsten bestehen. Dieses müssten Sie durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Folge des Rücktritts wäre die Rückabwicklung des Vertrags – Sie erhielten Ihr Geld zurück und der Verkäufer die Bücher (ggf. kommt der gegenseitige Ausgleich von Nutzungen o.ä. in Betracht). Dass das Ihnen vorgelegte Prospekt ausschließlich klassische Illustrationen zeigte, dürfte wenig Rückschlüsse auf die getroffenen Vereinbarungen zulassen. Die mit Ihrem Vertragsschluss nicht in Zusammenhang stehenden Offerten im Internet sind insoweit ganz ohne Bedeutung.

Daneben könnte auch eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistige Täuschung über die Art der Illustrationen in Betracht kommen, § 123 BGB. Das würde jedoch voraussetzen, dass die Vertreterin Sie bewusst täuschen und so zum Vertragsschluss bewegen wollte. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Überdies müssten Sie die Täuschung im Streitfalle beweisen. Dass Ihnen dies gelingen könnte, ist auf der Grundlage Ihrer hiesigen Schilderungen nicht ersichtlich. Bei der Beurteilung einer Täuschung könnte der Aufmachung des Prospekts bzw. der Internetpräsentation indizielle Bedeutung zu zukommen. Allerdings ist diese meines Erachtens nicht überzubewerten. Denn es handelt sich gerade um ein Buch, dessen Inhalt Märchen und Sagen klassischer und moderner Art sind. Das dieser „Zwiespalt" auch in der Illustration aufgegriffen wird, ist insoweit nicht völlig überraschend.

Ich sehe daher für eine relevante Täuschung – auch im Hinblick auf die Beweislast – keine hinreichenden Ansatzpunkte.

Sie können daher versuchen, sich auf eine geschlossene Beschaffenheitsvereinbarung zu berufen und deswegen gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt erklären. Es ist jedoch fraglich, ob sich dieser hierauf einlassen wird. In einem zweiten Schritt – oder auch in einem ersten wenn Sie die Ernsthaftigkeit Ihres Rücktrittsverlangens unterstreichen wollen – könnten Sie versuchen, Ihr Begehren außergerichtlich durch einen Rechtsanwalt durchsetzen zu lassen. Sie könnten dieses Rücktrittsverlangen und die damit für beide Seiten verbundene Rechtsunsicherheit zum Anlass nehmen, eine gütliche Aufhebungsvereinbarung mit dem Verkäufer zu treffen.

Als letztes Mittel kämen gerichtliche Schritte in Betracht. Ob Sie hier erfolgreich wären, lässt sich zu dieser Zeit nicht zuverlässig prognostizieren. Im Hinblick auf die Beweissituation und den immer mit Risiken behafteten Zeugenbeweis ist aber davon auszugehen, dass hier ein nicht unerhebliches Risiko besteht.

Es tut mit leid, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können und hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)