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Vertragsprobleme bei Einstaller - Kündigung


02.12.2008 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende des letzten Monats hat uns ein Einstaller verlassen mit seinen Pferden.

Vertraglich wurde festgehalten das eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat und mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsultimo.

Die Kündigung wurde Anfang Februar mündlich seitens des Einstallers ausgesprochen.

Mittlerweile hat dieser den Hof verlassen ohne sich an die Frist zu halten. Gezahlt wurde dementsprechend auch nicht für den Monat.

Welche Möglichkeiten haben wir hier um zu unserem Recht zu kommen?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Nachdem hier bezüglich der Kündigungserklärung vertraglich ein Schriftformerfordernis vereinbart wurde, liegt bislang keine rechtswirksame Kündigung vor. Das Mietverhältnis läuft somit weiter.

Dementsprechend befindet sich der Einstaller mit der Entrichtung der Miete in Verzug.

Sie haben nun die Möglichkeit, den Mieter sofort schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung des fälligen Mietzinses aufzufordern.

Leistet Ihr Mieter hierauf nicht, können Sie den Anspruch im Gerichtswege weiterverfolgen.

Da im vorliegenden Fall für die Fälligkeit der Miete eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, befindet sich Ihr Mieter auch ohne entsprechende Mahnung im Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Dies bedeutet, dass Sie alternativ bereits jetzt einen Anwalt mit der weiteren Durchführung der Angelegenheit beauftragen können, da Ihr Mieter den sogenannten Verzögerungsschaden, zu denen auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, zu ersetzen hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-
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