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Vertragskündigung hairfree


19.12.2013 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Vertrag im August 2012 bei hairfree zur dauerhaften Haarentfernung geschlossen. Bisher habe ich noch keine Leistung in Anspruch genommen, da ich gestillt habe und aktuell wieder versuche schwanger zu werden. Beides sind Kontraindikationen für die Behandlung wurde mir gesagt. Ich habe dies bereits zweimal telefonisch mitgeteilt. Jetzt habe ich eine Rechnung über den vereinbarten Gesamtpreis in Höhe von 2.400 EUR bekommen.
In den AGBs steht geschrieben, dass man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten könnte, man müsste dann jedoch 20% des Betrages bezahlen.
Meine Frage ist, ob es andere Möglichkeiten gibt vom Vertrag ohne Bezahlung eines Schadensersatzes zurückzutreten. Z.B. außerordentliche Kündigung aufgrund gesundheitlicher Risiken, evtl. mit ärztlichem Attest.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Falls Sie mir andere Kündigungsmöglichkeiten aufzeigen könnten wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit den allerbesten Grüßen
KH

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da ich den abgeschlossenen Vertrag hier leider nicht einsehen kann, ist es mir nicht möglich Ihnen eine rechtsverbindliche Antwort zu geben.

Fraglich ist bereits, ob es sich bei dem Vertrag um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Bei Verträgen zwischen einem Arzt und seinen Patienten geht die herrschende Rechtsprechung von einem Dienstvertrag und nicht von einem Werkvertrag aus. Auch wenn der Arztvertrag eine kosmetische Operation zum Gegenstand hat, ist er regelmäßig ein Dienstvertrag.
Diese Erwägungen lassen sich auch auf die dauerhafte Haarentfernung übertragen, weil hier die Möglichkeit besteht, dass die Haare beim Kunden nicht für immer wegbleiben. Vor diesem Hintergrund kann auch die Kosmetikbehandlung einen Erfolg nicht garantieren. Somit ist sie eher als Dienstvertrag einzuordnen.

Für wirksam geschlossene Verträge gilt grundsätzlich, dass sie von beiden Parteien zu erfüllen sind.

Ein Rücktritt ist nur bei bestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrechts möglich.

Ein vertragliches Rücktrittsrecht besteht nach Ihren Angaben lediglich gegen eine Vertragsstrafe von 20 %. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist wohl auch eher nicht gegeben. Der von Ihnen angegebene Versuch einer erneuten Schwangerschaft ist von Ihnen frei gewählt und erfüllt somit meines Erachtens diese Voraussetzungen nicht.

Ihnen bleibt aber Versuch mit dem Dienstleister einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Hier könnten Sie individuelle Auflösungsbedingungen aushandeln und bei Erläuterung Ihrer Situation eventuell auf Entgegenkommen hoffen. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings leider nicht.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positiver Antwort geben kann.

Ich hoffe jedoch, dass meine Antwort Ihnen einen Überblick über Ihre rechtliche Situation geben konnte und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Bergmann
-Rechtsanwalt-
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