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Vertragskonstruktion unwirksam ?


31.10.2004 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



(M) braucht Geld. Er bittet seinen Freund (F) ihm 30.000 € zu leihen. (F) ist einverstanden und leiht ihm dieses Geld.

Als (M) seinem Freund (F) das Geld trotz dessen mehrfacher Bitte nicht zurückzahlen kann, erwirkt (F) gegen (M) einen Vollstreckungsbescheid. (M) kann trotzdem nicht zahlen. Da das Verhältnis zwischen beiden immer gut war, will (M) seinem Freund (F) „helfen wo immer er kann“.

(F) braucht nun aber dringend das Geld zurück, da er eine grössere Summe für einen teueren medizinischen Eingriff benötigt. Deshalb will er nun ein Darlehn aufnehmen. Die Bank von (F) will aber hierfür eine Sicherheit.

(M) bittet seinen Vater (V) , ihm und seinem Freund (F) zu helfen.
(V) verspricht seinem Sohn, diese Angelegenheiten endgültig für ihn zu regeln.

Deshalb will (V) einen eigenen Kredit bei seiner Bank aufnehmen, um (F) auszuzahlen. Die Bank lehnt einen Kredit aber ab, da Vater (V) hierfür zu alt sei.

So bleibt nur, dass (F) selbst den Kredit aufnimmt. Vater (V) ist bereit der Bank von (F) für dessen Darlehn als Sicherheit eine Grundschuld zu stellen.

Gleichzeitig bietet Vater (V) dem Freund seines Sohnes an, die Schuld seines Sohnes zu übernehmen. Zwischen (M) und seinem Vater (V) wird die Schuldübernahme vereinbart. Freund (F) stimmt zu.

Da Vater (V) den Betrag nicht auf einmal an (F) bezahlen kann, wird zwischen beiden ein Darlehnsvertrag abgeschlossen.

In diesem Darlehnsvertrag ist geregelt, dass dieser längstens für 6 Jahre laufen soll und von Vater (V) spätestens bei Darlehnsablauf in einer Summe zurückgezahlt wird, wobei Vater (V) beabsichtigt dennoch jährlich einen ihm möglichen Betrag zurückzuzahlen.

Ebenso ist geregelt, dass sollte Vater (V) vor Ablauf des Darlehns versterben, die Darlehns-Valuta dann aus seinem Nachlass in voller Höhe an (F) auszuzahlen ist.

Jetzt schliesst (F) den Darlehnsvertrag mit seiner Bank ab. Die Grundschuld von Vater (V) wird für die Bank eingetragen und (F) bekommt seinen Kredit von der Bank ausbezahlt.

Plötzlich meldet sich die in Trennung lebende Ehefrau von Vater (V) und behauptet, dass die Konstruktion aus Schuldübernahnmevertrag, Darlehnsvereinbarungen und Grundschuldbestellung, unabhängig von ihrem tatsächlichen Inhalt, bereits de jure unwirksam seien. Hat sie recht ?


Guten Tag,

ich vermag -bei aller Verzwicktheit der Konstruktion- keinen Unwirksamkeitsgrund erkennen. Ich gehe davon aus, daß alle Beteiligten voll geschäftsfähig, also 18 Jahre alt und gestig gesund sind.

Einziger Unwirksamkeitsgrund, der am Rande eine Rolle spielen könnte, wäre, wenn einer der Beteiligten (konkret Vater und M) über ihr Vermögen im ganzen oder wesentliche Teile davon verfügen würden. Dann bedürfte die Verfügung der Zustimmung der von Ihnen nicht getrennt lebenden Ehefrau, um wirksam zu sein.

Ansonsten bestehen keinerlei Unwirksamsgründe.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2004 | 14:02

Vielen Dank für Ihre Bewertung. Der Punkt der mich bei der Frage beschäftigte, war, dass die Schuldübernahme doch wohl ein sog. „abstraktes“ Rechtsgeschäft ist, dem zur Wirksamkeit ein konkretes Rechtsgeschäft folgen muss. Dieses könnte z.B. ja auch ein Schenkungsvertrag sein, der aber das Formerfordernis einer notariellen Beurkundung bedürfen würde.

Ist somit in dem Darlehnsvertrag zwischen (F) und Vater (V) das Erfüllungsgeschäft des Schuldübernahmevertrages (Verpflichtungsgeschäft) zu sehen, so dass der Schuldübernahmevertrag an sich erfüllt und damit seine konkrete Erledigung gefunden hat ?

Sorry, für die vielleicht etwas unjuristische Formulierung und Dank im voraus für Ihre Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2004 | 15:06

Guten Tag,

Sie haben Recht, daß die Schuldübernahme grundsätzlich ein zugrundeliegendes Rechtsgeschäft. Dies kann hier, sofern keine Gegenleistung vorliegt, nur eine Schenkung sein. Diese ist grundsätzlich formbedürftig, der Mangel an der Form wird aber durch die Vollziehung der Schenkung nach dem Gesetz wieder geheilt.

Ist ein bißchen um die Ecke gedacht, führt aber zu der Wirksamkeit auch der Schuldübernahme. Juristen denken halt manchmal so.

Freundliche Grüße,

Michael Weiß

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