Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsbruch nach Abmahnung


16.12.2013 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

kurz zur Sachlage; mein Foto von Pixelio wurde auf einer Webseite ohne Urheberangaben verwendet. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass der Webseiteninhaber mein Foto nicht selber hochgeladen und in der Seite eingefügt hat. Der Webseiteninhaber gibt anderen Personen die Möglichkeit auf seiner Plattform für Dienstleistungen zu werben. Das Lichtbild wurde also von - ich nenne die Person hier mal "xyz" - hochgelanden und auch in die Seite eingefügt.

Ich habe daraufhin "xyz" zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert und Schadenersatz um 180.- Euro gefordet und auch erhalten - das Lichtbild war ca. 3 Jahre online. Ich habe außerdem (m.E.) eine ausreichend strafbewährte Unterlassungserklärung vom gegnerischen Anwalt erhalten.

Nun wurde mein Bild zwar von der Seite entfernt, aber leider noch auf dem Server belassen. Somit war es weiterhin per URL erreichbar und konnte angeschaut und heruntergeladen werden.

Der Anwalt verweigert nun die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Nun meine Frage;
Hätte ich Anspruch auf eine weitere Unterlassungserklärung und Vertrasstrafe von "xyz"?

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender :-)
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich reicht auch eine abstrakte Erreichbarkeit per URL aus, um einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu bejahen (siehe OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11; 03.12.2012 - 6 U 92/11).
Wenn xyz verantwortlich für das Hochladen des Bildes auf den öffentlich zugänglichen Server war, hätte er vor Abgabe der Unterlassungserklärung auch alles in seiner Macht stehende tun müssen, um die rechtswidrig hochgeladene Datei wieder vom Server zu entfernen (bzw. entfernen zu lassen). Daher dürfte hier ein Anspruch auf die vereinbarte Vertragsstrafe durchaus realistisch sein.

Wann bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch eine neue Abmahnung gerechtfertigt und ein Anspruch auf Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung gegeben ist, ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. hierzu z.B. LG Köln, 11.07.2013 – 14 O 61/13). Da es sich in Ihrem Fall nicht um einen neuen Verstoß, sondern um ein Fortdauern des ursprünglichen Verstoßes handelt, und dies zudem wahrscheinlich ohne Vorsatz geschehen ist (sondern einfach übersehen wurde), würde ich einen Anspruch auf Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung eher verneinen. Dies hängt allerdings auch davon ab, ob die Unterlassungserklärung eine fixe Vertragsstrafe vorsieht oder die Höhe in Ihr Ermessen gestellt wird, denn nur im letzteren Fall könnten zukünftige Verstöße höher geahndet werden und somit die Wiederholungsgefahr geringer ausfallen.

Da Sie schreiben, dass Sie Ihre Ansprüche auf eine vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Unterlassungserklärung stützen wollen, sollten Sie diese Erklärung aber unbedingt vorher von einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt auf mögliche juristische „Fallstricke" überprüfen lassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER