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Vertragsauslösung per Fax


| 18.12.2004 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Vor ca. 4 Wochen bekam ich einen Anruf einer Werbefirma, ich möchte doch bitte ein Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückfaxen. Da ich zu dieser Zeit eine Werbeaktion (Infobroschüre)mit einer Werbefirma hatte, dachte ich, dies sei die betreffende Firma und schickte das Fax zurück. Zumal ich die Frau am Telefon fragte, ob es sich um diese Infobroschüre handelte und sie die Frage mit Ja beantwortete.Das Fax war sehr schwer zu lesen und der Briefkopf sa meiner Werbefirma verblüffend ähnlich. Jetzt nach ca. 4 Wochen habe ich meinen Irrtum bemerkt und die abgebuchte Summe von 550 Euro zurückgebucht. Zudem habe ich der Firma einen Brief geschrieben, sie möge mir doch bitte meinen Originalvertrag zur Überprüfung zusenden, was sie auch taten. Das war besagtes Fax, auf dem fast nichts zu erkennen ist. Ich weis eigentlich nicht einmal, was ich da unterschrieben habe. Ich weis, das ich da eine große Dummheit begangen habe und wollte wissen, ob ich aus diesem Vertrag irgendwie wieder herauskomme. Ich muss noch erwähnen, das ich selbständig bin.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sei vorausgeschickt, dass das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge bei Ihnen nicht eingreift, da Sie den Vertrag im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit abgeschlossen haben.

Ein einfacher Rücktritt kommt ebenfalls nicht in Betracht, da Sie einen rechtswirksamen Vertrag abgeschlossen haben.

So bleibt letztlich nur eine Möglichkeit: Sie können den Vertrag gem. § 119 BGB wegen Irrtums über den Inhalt einer Willenserklärung anfechten. Die Anfechtung müssen Sie gegenüber Ihrem Vertragspartner erklären.
Hierbei müssen Sie jedoch beachten, dass Sie sich durch die Anfechtung schadensersatzpflichtig machen. Der Schadensersatz geht auf das sog. negative Interesse Ihres Vertragspartners und bedeutet, dass Sie diesen so stellen müssen, wie er gestanden hätte, wenn der Vertrag nie geschlossen worden wäre. Das sin die Kosten, die durch den Vertragsschluss bisher entstanden sind und durch die Rückabwicklung noch entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2004 | 17:31

Wie hoch könnte der Schadensersatz werden? Es handelt sich bei dieser Sache um 550 Euro

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2004 | 17:34

Das hängt vom tatsächlich eingetretenen Schaden ab. Das genannte negative Interesse ist hierbei nach oben hin durch das sog. Erfüllungsinteresse begrenzt. Im schlimmsten Fall kann der Schadensersatz also 550 EUR betragen.

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