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Vertragsauslegungk


05.12.2013 06:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

hinsichtlich der Problematik der Eintragung zum nächstoffenen Rang stellt sich die Frage, wie der Vertrag zu verstehen ist, wenn die Rangfolge im Grundbuch sich wie folgt darstellt.

1. Rang: Grundschuld zu Gunsten der Sparkasse xxx (also Fremdgrundschuld)
2. Rang: Grundschuldung zu Gunsten der Volksbank XX (also Fremdgrundschuld)
3. Rang: Eigentümergrundschuld zu Gunsten des A

Müsste man (mangels expliziter Regelung im Vertrag) davon ausgehen, dass der A die Eintragung der Dienstbarkeiten im Rang vor der Eigentümergrundschuld aber im Rang nach den Fremdgrundschulden schuldet, weil er - wie Herr Rechtsanwalt Schwartmann ausführt - die Vorranggläubiger nicht gegen ihrem Willen zum Rangrücktritt bewegen kann?

Wie verhält es sich wenn der A den anderen Vetragspartner während der Verhandlungen mündlich (weil es für A ja unproblematisch ist, Rang vor den Eigentümergrundschuld zu gewähren) angeboten hat, die Dienstbarkeiten im Rang vor der Eigentümergrundschuld eintragen zu lassen (aber im Rang nach den Fremdgrundschulden), dies jedoch im Vertrag (trotz Angebot des A während der Vertragsverhandlungen) dann nicht explizit geregelt wurde und der Vertrag eine Schriftformklausel enthält? D.h. im (schriftlichen Vertrag) Vertrag gibt es keine Regelung, mit welche Rang die Dienstbarkeiten im Grundbuch einzutragen sind.


Die von Ihnen genannte Verpflichtung kann nur so zu verstehen sein, daß A für die Eintragung der persönlichen Dienstbarkeit zum nächstoffenen Rang zu sorgen hat, da er auf die Rangverhältnisse keinen Einfluss hat und insbesondere die Vorranggläubiger nicht zum Rangrücktritt gegen ihren Willen bewegen kann.


Verweis auf frühere Anfrage:

www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6261&rechtcheck=2



Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Nicht formbedürftig gem. § 311b Abs. 1 S. 1 BGB ist die Verpflichtung zur Belastung eines Grundstücks (Ausnahme: § 1094 BGB: Vorkaufsrecht, vgl, Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 311b Rz. 11).

Die von Ihnen genannte Verpflichtung kann nur so zu verstehen sein, daß A für die Eintragung der persönlichen Dienstbarkeit zum nächstoffenen Rang zu sorgen hat, da er auf die Rangverhältnisse keinen Einfluss hat und insbesondere die Vorranggläubiger nicht zum Rangrücktritt gegen ihren Willen bewegen kann.


Ich hoffe, Ihnen erneut geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich schließe mich der Meinung meines Kollegen an. Wenn nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde, schuldet A nur die Eintragung im nächstoffenen Rang.

Wenn der andere Vertragspartner trotz Angebotes des A nicht auf eine Aufnahme dieses Punktes in den Vertrag bestanden hat, kann davon ausgegangen werden, dass dies für ihn (zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) keine Bedeutung hatte und nicht Vertragsbestandteil werden sollte. Eine andere Auslegung dürfte für den Vertragspartner mangels schriftlicher Fixierung auch kaum zu beweisen sein. Insofern würde A auch in dieser Konstellation nur die Eintragung im nächstoffenen Rang (also nach allen Grundschulden) schulden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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