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Vertrags- / Versicherungsrecht


| 03.12.2004 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich habe das nachfolgende rechtliche Problem:

Am 21.10.2004 verkaufte ich ein gebrauchtes Kfz im Auftrag meiner Mutter. Meine Mutter war Eigentümerin des Fahrzeugs. Zum Verkauf des Kfz stellte meine Mutter mir eine entsprechende schriftliche Vollmacht aus, die neben der genauen Spezifikation des Fahrzeugs die folgende Aussage enthält: „…meine Sohn, Herr XXX, ist hinsichtlich der Preis- und Vertragsgestaltung frei“.

Das Fahrzeug wurde im Internet für 4000 EUR inseriert. Da das Fahrzeug einen Lackschaden und mehrere kleinere Mängel hatte, überlies ich dem Käufer aus diesem Grund das Fahrzeug für 3300 EUR. Als Kaufvertrag benutzte ich einen Vordruck des ADAC, bei dem Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Als Verkäufer wurde meine Mutter eingesetzt, den Vertrag unterschrieb ich und der Käufer erhielt eine Kopie meiner Verkaufsvollmacht, dessen Empfang er auch quittierte. Der Lackschaden wurde im Kaufvertrag aufgenommen und vom Käufer als in Ordnung quittiert, die kleineren Schäden jedoch nicht.

Bei der Probefahrt stellte der Käufer eine ca. 2 Cent-Stück große Beschädigung in der Frontscheibe fest. Zusätzlich zu dem ansehnlichen Rabatt wollte er nun noch, dass er die Frontscheibe reparieren lässt und ich die Reparatur über die Versicherung meiner Mutter abrechne. Ich sicherte ihm dies mündlich zu (im Vertragsvordruck werden mündliche Nebenabreden nicht explizit ausgeschlossen), aber nur unter dem Vorbehalt, dass

a) meine Mutter (Versicherungsnehmerin) zustimmt
b) die Versicherung zustimmt und
c) dass meiner Mutter durch die Reparatur weder Kosten noch Nachteile hinsichtlich des Schadensfreiheitsrabatts entstehen
d) ich mich zunächst bei der Versicherung erkundige, bevor ein Reparaturauftrag erteilt wird.

Für diese mündliche Vereinbarung habe ich einen Zeugen, der Käufer war alleine! Der Käufer bestand dann noch auf die schriftliche Fixierung dessen im Kaufvertrag. Da der Käufer mir damals schon nicht besonders vertrauenserweckend schien, schrieb ich im Vertrag zwischen die Rubrik „Erklärungen des Käufers“ und „Sondervereinbarungen“ (so dass nicht eindeutig ist, zu welcher Rubrik es gehört, es aber eher zu „Erklärungen des Käufers“ gehört) folgenden Vermerk: „Frontscheibe über Versicherung“.

Am folgenden Tag ging ich dann zur Versicherung, um mich über die Abrechnungsmöglichkeit zu informieren. Die Versicherung erklärte mir dann, dass eine Teilkaskoversicherung mit 150 EUR SB abgeschlossen wurde und somit eine Reparatur der Scheibe ohne Kosten für meine Mutter möglich sei, aber ein kompletter Wechsel der Frontscheibe für meine Mutter zur Folge hätte, dass Sie 150 EUR zuzahlen müßte. Daraufhin rief ich den Käufer an und teilte ihm mit, dass ich bzw. meine Mutter bereit bin, eine Reparatur z.B. bei Carglas durchführen zu lassen, da diese für uns nicht, wie vereinbart, mit Folgekosten verbunden sei. Der Käufer teilte mir dann völlig wutentbrannt mit, dass er die Scheibe bereits am Tag des Fahrzeugkaufs (21.10.04) habe komplett austauschen lassen und dieses 483 EUR gekostet hätte. Weiterhin drohte er mir mit dem Rechtsanwalt, da ich ja schließlich im Kaufvertrag die Vereinbarung aufgenommen hätte und es ihm egal wäre, ob wir 150 EUR zuzahlen müßten. Ich sagte ihm dann, dass es nicht unserer Vereinbarung entspräche und ich keine Möglichkeit, insbesondere bei einem solchen Verhalten seinerseits, sehe, die Reparatur abzurechnen. Noch am selben Tag reichte ich daraufhin die vom Käufer unterschriebenen Veräußerungsanzeigen beim Straßenverkehrsamt und bei der Versicherung ein.

Ich recherchierte dann im Internet über den Käufer und es stellte sich heraus, dass er gar kein Privatkäufer (wie vorgespielt), sondern ein Autohändler ist, der das von uns gekaufte Fahrzeug bereits wieder im Internet inseriert (Ausdruck des Inserats liegt vor). Ich vermute daher, dass der Käufer nur die Scheibe hat reparieren lassen, sich von einem Bekannten aber eine wesentlich höhere Rechnung für den Austausch hat ausstellen lassen, um so durch Versicherungsbetrug seinen „Schnitt“ zu erhöhen. Diese Vermutung bestätigt sich auch ein wenig in seinem weiteren Vorgehen:

Eine Woche später erhielt meine Mutter dann eine Blanko-Abtretungserklärung vom Käufer, die sie lt. Notiz „nur“ unterschreiben solle. Auf diese Abtretungserklärung haben wir gar nicht reagiert. Am 04.11. erhielten wir dann von einer Fachwerkstatt eine Rechnung für den Austausch eine Frontscheibe, die auf den Namen meiner Mutter ausgestellt war. Merkwürdigerweise ist in der Rechnung der Austausch am 03.11.04 durchgeführt worden und nicht wie eigentlich vom Käufer beim o.g. Telefonat ausgesagt am 21.10.04!? Der nächste Widerspruch liegt in der Höhe des Rechnungsbetrags: Beim Telefonat sprach der Käufer von 483 EUR, die Rechnung lautet aber auf 561 EUR!?

Daraufhin rief meine Mutter bei der Fachwerkstatt an und teilte mit, dass sie keinen Reparaturauftrag erteilt habe und daher die Rechnung nicht bezahlen werde. Die Mitarbeiterin der Fachwerkstatt sagte dann, dass sie erst nachgucken müßte und sich dann wieder melden würde. Fünf Minuten später meldete sich aber dann der Käufer diesbezüglich!? Dieser versuchte meine Mutter dann besonders freundlich zu überreden, die Rechnung bei der Versicherung einzureichen, er habe die 150 EUR Selbstbeteiligung bereits bei der Werkstatt bezahlt und daher wäre es kein Problem. Meine Mutter erwiderte daraufhin, dass Sie, wenn überhaupt, die 150 EUR von ihm direkt haben möchte oder er eine entsprechende Quittung der Fachwerkstatt beibringen müßte, da bis jetzt nirgendwo quittiert sei, dass er die Selbstbeteiligung bereits gezahlt hätte und sie dann doch auf den Kosten (SB) sitzen bleiben würde. Letztendlich teilte meine Mutter ihm dann mit, dass für sie die Sache erledigt ist und sie weder bezahlen noch die Versicherung einschalten wird, da der Ablauf völlig von der ursprünglichen Vereinbarung abweiche und ihr sein Vorgehen sehr fadenscheinig vorkomme.

Bis zum heutigen Tag hörten wir gar nichts mehr, als wir dann einen Brief in gebrochenem Deutsch vom Käufer erhielten. Dieser schrieb, dass wir vertraglich die Abrechnung der Scheibenreparatur über die Versicherung vereinbart hätten, er die 150 EUR SB an die Fachwerkstatt bezahlt hätte und wir in den nächsten Tagen die Rechnung begleichen sollen, da er ansonsten weitere Schritte einleiten würde.

Nun meine Fragen an Sie:

1. Erstreckt sich die mir erteilte Vollmacht überhaupt auf die Zusage von Versicherungsleistungen, so dass die Vereinbarung von Anfang an nichtig ist? Wenn ja, könnten dadurch etwaige Schadensersatzansprüche auf mich zukommen?

2. Da die Klausel „Frontscheibe über Versicherung“ im Vertrag nicht eindeutig einer Rubrik zugeordnet werden kann: Liegt dadurch eine „Aussage gegen Aussage-Situation“ vor, die Ansprüche des Käufers ausschließt?

3. Wie beurteilen Sie die Situation insgesamt? Wie sind die Chancen für den Käufer Ansprüche gegen meine Mutter/mich geltend zu machen?

4. Zu welchem weiteren Vorgehen würden Sie mir raten?

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Guten Abend,

entscheidend wird sein, ob Sie die mündliche Abrede hinsichtlich der Schadensregulierung beweisen können.

Fraglich ist zunächst, ob Sie Ihre Mutter mit Ihrer Erklärung einer Reparatur wirksam verpflichten konnten. Ihre Mutter hat allerdings zumindest durch ihr Verhalten im Nachhinein deutlich gemacht, daß Sie sich an Ihrer Erklärung festhalten lassen möchte. Juristen sprechen hier von einer Genehmigung einer ursprünglich vollmachtlos erteilten Erklärung.

Grundsätzlich ist der Schaden kein Gewährleistungsschaden, da Sie ja einen Gewährleistungsausschluß vereinbart haben. Sie bzw. Ihre Mutter haften dann nur im Rahmen der Vereinbarung, also unter der Voraussetzung, daß Ihrer Mutter keine Kosten entstehen. Diese Vereinbarung werden Sie, da sich Ihre Mutter darauf beruft, beweisen müssen. Hier stehen Sie allerdings als Zeuge zur Verfügung, es scheint ja auch noch eine weitere Person dabeigewesen zu sein.

Wenn Sie die Vereinbarung beweisen können, kann der Käufer auch keine Ansprüche gegen Sie geltend machen. Hier haben Sie die besseren Karten, wobei allerdings in jeder Beweisaufnahme ein gewisses Risiko liegt.

Ich möchte Ihnen empfehlen, dem Käufer noch einmal deutlich klarzumachen, daß Ihre Mutter keine Zahlung leisten wird. Wenn der Käufer dann einen Anwalt einschaltet oder gar eine Klage einreicht, sollten Sie allerdings einen Anwalt aufsuchen, um ein sachkundiges Vorgehen im Prozeß sicherzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2004 | 17:17

Sehr geehrter Herr Weiß,

ich hätte noch folgende zwei Nachfragen:

1. Eine Genehmigung einer ursprünglich vollmachtlos erteilten Erklärung durch das Verhalten meiner Mutter im Nachhinein ist, wenn überhaupt, nur mündlich durch die Telefonate erfolgt, also aus meiner Sicht schwer beweisbar. Würde man sich nicht mit einer schriftlichen Zahlungsverweigerung, wie von Ihnen empfohlen, im Vorfeld rechtliche Möglichkeiten bzw. Auslegungsalternativen nehmen? Könnte meine Mutter sich nicht evtl. besser von meiner Erklärung schfiftlich distanzieren (Schadenersatzansprüche gegen mich?)?

2. Wenn der Käufer mir anbietet, die 150 EUR SB zu übernehmen, liegt dann nicht doch ein vereinbarungsgemäßer Anspruch seitens des Käufers vor oder endet der Käuferanspruch tatsächlich mit der Tatsache, dass eine SB von 150 EUR fällig ist (=Nachteil innerhalb der Nebenvereinbarung)?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2004 | 19:02

Guten Abend,

zu Ihren Nachfragen:

1.
die Genehmigung kann auch durch schlüssiges Verhalten und jederzeit erfolgen. Ihre Mutter könnte auch jetzt erklären, daß Sie mit Ihren Gewährleistungserklärungen einverstanden ist.
Wenn dies nicht der Fall wäre, würden Sie als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht haften. Sie haften dann dem Käufer für den gesamten Schaden, den dieser dadurch erleidet, daß er auf Ihre wirksame Vertretungsmacht vertraut hat. Hierzu kann ich Ihnen nicht raten.

2.
wenn der Käufer den Selbstbehalt übernimmt, dürften die Voraussetzungen aus der Vereinbarung erfüllt sein, da Ihre Mutter dann keine eigenen Kosten hat (der Punkt mit dem Prämiennachteil müßte noch mit dem Versicherer geklärt werden). Dann hat der Käufer auch den Anspruch auf entsprechende Gewährleistung.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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