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Vertragliche Bindung für den Anbieter nach einem Online-Geschäft


| 27.12.2008 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Ich habe über ein online-Buchungssystem eine Hotelbuchung für 4 Nächte vorgenommen. Anschließend erhielt ich eine Mail mit folgendem Inhalt:
================================================
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserem Hause. Gern haben wir folgende Anfrage für Sie registriert:
......
Zum Bestaetigen der Reservierung klicken Sie auf den folgenden Link:
http://.....

Sollten Sie bis 20:11 die Reservierung nicht bestaetigt haben, dann gehen wir davon aus, dass Sie keine Buchung durchfuehren wollen und geben die Kapazitaeten automatisch wieder frei.
================================================

Nachdem ich auf den Link geklickt hatte, erhielt ich kurze Zeit später folgende Mail:
================================================
wir freuen uns, dass wir Sie als Gast begruessen duerfen und
bestätigen Ihnen folgende Buchung:
...
Buchungsnummer: 158671
================================================

Einen Tag später erhielt ich einen Anruf des Hotels, daß das Hotel die Buchung nicht bestätigen könnte, da für den genannten Zeitraum nur deutlich teurere "Sonderarrangements" möglich seien. Es sei ein Fehler im Computersystem.
Grundsätzlich wäre ich sogar kompromißbereit gewesen, jedoch ärgerte mich die arrogante Vorgehens- und Ausdrucksweise sehr.

Meiner Ansicht nach ist über das Buchungssystem ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.

Meine Frage: Hat das Hotel die Möglichkeit, von diesem Vertrag einfach zurückzutreten?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, insbesondere nach dem Wortlaut der Ihnen zugegangenen Mails, bin ich der Auffassung, dass zwischen Ihnen und dem Hotel grundsätzlich ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen ist.

Ein solcher Beherbergungsvertrag kommt wie Verträge im Allgemeinen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, vgl. § 145 BGB. Das Zustandekommen des Beherbergungsvertrages setzt aber auch voraus, dass sich die Vertragsparteien, also Gast und Hotel, über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Dies sind Datum und Dauer des Aufenthaltes, Zimmerpreis und Zimmerart (Doppel-, Einzelzimmer etc.).

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie online gebucht. In online-Buchungssystemen werden die vorgenannten wesentlichen Vertragsbestandteile regelmäßig bei der Eingabe abgefragt. Sofern Ihnen also das Hotel eine Mail mit den Daten zugeschickt hat, Sie diese dann nocheinmal bestätigen und das Hotel in der Folge Ihre Buchung bestätigt, so sehe ich keine Hinderungsgründe für die Annahme eines wirksamen Beherbergungsvertrages an den beide Vertragspartner, so auch das Hotel, gebunden sind.

Es ergibt sich auch keine Besonderheit wegen des vertragsabschlusses via Internet. Der Vertragsschluß im Internet ist unproblematisch möglich, wobei allerdings für den Unternehmer wegen des Verbraucherschutzes gesteigerte Informationspflichten gelten. Dies hat aber auf die Wirksamkeit eines Vertrages grundsätzlich keine Auswirkungen.

Sofern die zweite Mail den Wortlaut Buchungsbestätigung enthält, besteht auch nicht die Gefahr, dass es sich um einen unverbindlichen Reservierungsvertrag handelt. Es gibt ältere Gerichtsentscheide, die bei der Verwendung des Wortes Reservierung eine Unverbindlichkeit angenommen haben.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich daher von einem Beherbergungsvertrag aus. Sie sollten gegenüber dem Hotel entsprechend diese Auffassung mit Nachdruck vertreten.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 12:31

Welche Möglichkeiten habe ich denn als Konsequenz dieser Buchung, wenn das Hotel die Buchung weiterhin ablehnt?

Hier zur vollständigen Information meine Mail an das Hotel und die erhaltene Antwort:

========================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich Ihre fernmündliche Verweigerung der Buchung zur
Kenntnis genommen.
Ich habe verstanden, daß Ihrer Aussage nach die Bestätigung der Buchung durch
das System nicht hätte erfolgen sollen, da Sie für den genannten Zeitraum nur
Buchungen zu erhöhten Raten vorgesehen haben, was aber auch im Buchungssystem
nicht ersichtlich ist. Dies ist nicht mein Fehler.
Ich wäre meinerseits sogar für eine Kompromiß offen gewesen. Leider ließ die
auf Ihrer Seite bestehende Ansicht dies nicht zu.
Bitte nehmen Sie folgende anwaltliche Stellungnahme zur Kenntnis und lassen
sie ggf. prüfen:
------------------------------------------------------------------------------------
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, insbesondere nach dem Wortlaut
der Ihnen zugegangenen Mails, bin ich der Auffassung, dass zwischen Ihnen und
dem Hotel grundsätzlich ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen ist.

Ein solcher Beherbergungsvertrag kommt wie Verträge im Allgemeinen durch zwei
übereinstimmende Willenserklärungen zustande, vgl. § 145 BGB. Das
Zustandekommen des Beherbergungsvertrages setzt aber auch voraus, dass sich
die Vertragsparteien, also Gast und Hotel, über die wesentlichen
Vertragsbestandteile geeinigt haben. Dies sind Datum und Dauer des
Aufenthaltes, Zimmerpreis und Zimmerart (Doppel-, Einzelzimmer etc.).

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie online gebucht. In
online-Buchungssystemen werden die vorgenannten wesentlichen
Vertragsbestandteile regelmäßig bei der Eingabe abgefragt. Sofern Ihnen also
das Hotel eine Mail mit den Daten zugeschickt hat, Sie diese dann nocheinmal
bestätigen und das Hotel in der Folge Ihre Buchung bestätigt, so sehe ich
keine Hinderungsgründe für die Annahme eines wirksamen Beherbergungsvertrages
an den beide Vertragspartner, so auch das Hotel, gebunden sind.

Es ergibt sich auch keine Besonderheit wegen des vertragsabschlusses via
Internet. Der Vertragsschluß im Internet ist unproblematisch möglich, wobei
allerdings für den Unternehmer wegen des Verbraucherschutzes gesteigerte
Informationspflichten gelten. Dies hat aber auf die Wirksamkeit eines
Vertrages grundsätzlich keine Auswirkungen.

Sofern die zweite Mail den Wortlaut Buchungsbestätigung enthält, besteht auch
nicht die Gefahr, dass es sich um einen unverbindlichen Reservierungsvertrag
handelt. Es gibt ältere Gerichtsentscheide, die bei der Verwendung des Wortes
Reservierung eine Unverbindlichkeit angenommen haben.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich daher von einem Beherbergungsvertrag aus.
------------------------------------------------------------------------------------

Ich bedaure es, meine Rechte auf diese Weise wahrnehmen zu müssen. Eine
gütliche Einigung wäre mir lieber gewesen.
Ich gehe also weiter von einer gültigen Buchung aus.

Mit freundlichen Grüßen
========================================================
und die Antwort des Hotels:
========================================================
vielen Dank für Ihr Mail. Wie bereits am Telefon erwähnt, reservieren wir über die Fastnachtstage innerhalb einer Pauschale. Diese Pauschale umfaßt 4 Nächte oder länger mit Halbpension sowie Nutzung der neuen Wellness-Oase mit Saunalandschaft.

Versehentlich ist die Ihre Online-Reservierung über das Buchungs-System außerhalb der Pauschale freigegeben worden obwohl wie diese Zeit gesperrt hatten. Das Zimmer können wir so leider nicht fest buchen.

Wir bieten Ihnen über die Fastnachtstage 4 Nächte wie folgt an:

- Zimmertyp 8 zum HP-Endpreis von Euro 356,- pro Person
- Zimmertyp 4 zum HP-Endpreis von Euro 328,- pro Person
- Zimmertyp 10 zum HP-Endpreis von Euro 400,- pro Person
- Zimmertyp 3 zum HP-Endpreis von Euro 312,- pro Person

Andere Buchungsmöglichkeit können wir Ihnen über die 5. Jahreszeit nicht anbieten.

Gerne hören wir wieder von Ihnen und verbleiben
========================================================
Macht es in einem solchen Fall überhaupt Sinn, auf den eigenen Rechten zu bestehen?
Auf der Internetseite des Hotels wurde inzwischen der Link zur Onlinebuchung entfernt. Der Server, unter dem das Buchungssystem lief, besitzt nur noch eine sinnlose Frontseite und hat keinerlei Funktion mehr.
Habe ich im Fall einer anwaltlichen Auseinandersetzung nicht große Probleme mit der Beweisführung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort des Hotels ändert nichts an der Tatsache, dass von einem wirksamen Beherbergungsvertrag auszugehen ist. Das Hotel lässt sich bezeichnenderweise auch nicht zur rechtlichen Bewertung der Sache ein.

Sofern Sie alle E-Mails haben dürften die Voraussetzungen für den Anspruch auf Erfüllung des Vertrages auch in einer eventuellen Auseinandersetzung beweisbar sein. Das Hotel bestreitet ja auch gar nicht die verbindliche Buchung, sondern räumt einen Fehler ein. Die jetzige Entfernung des Onlinebuchungssystems spielt dabei keine Rolle.

Sie können also auf Erfüllung des Vertrages beharren. Ob Sie das tun wollen und in letzter Konsequenz auch gerichtlich gegen das Hotel vorgehen wollen, müssen Sie unter Berücksichtigung der von mir geschilderten Rechtslage natürlich selbst entscheiden.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 11:31


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