Vertrag zur Belegung von Werbeflächen

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn die Gegenseite Ihren „Auftrag" angenommen hat, könnte bereits ein entsprechender Vertrag zwischen beiden Parteien zustande gekommen. Allerdings steht die Leistungspflicht (zur Verfügung stellen von Werbefläche, Zahlung des vereinbarten Betrags) nach Ihrer Schilderung unter der aufschiebenden Bedingung der Lieferung des Fahrzeugs.

Unterstellt, dass es sich um einen Werkvertrag handelt (hierfür spricht schon die Bezeichnung „Auftrag" und die entsprechende Klausel in den AGB), können Sie diesen bis zur vertragsgemäßen Anbringung der Werbung an das Fahrzeug gemäß § 649 BGB kündigen.

Zwar sieht § 649 Satz 2 BGB in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung vor. Voraussetzung für den Fortbestand des Vergütungsanspruchs über die Kündigung hinaus ist aber die vorherige vollwirksame Entstehung des Anspruchs, zu der es mangels Bedingungseintritts (Lieferung des Fahrzeugs) gerade noch nicht gekommen ist. Ein Werklohnanspruch besteht bei einer Kündigung noch während dieser „Schwebephase" nicht, vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 11. 11. 1997 - 6 U 61–97.

Da die von Ihnen zitierte Klausel in den AGB insoweit nur den oben genannten Gesetzeswortlaut wiedergibt, ändert diese an der rechtlichen Beurteilung nichts. Abgesehen davon dürfte die Klausel eh unwirksam sein, da sie Anspruch auf volle Vergütung ohne Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten Leistungen, ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung (§ 649 Satz 3 BGB: 5%) und ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises geringerer Aufwendungen gewährt, vgl. BGH NJW 73, 1190 und § 308 Nr.7 BGB.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen