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Vertrag über Stellplatznutzung


29.10.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe mit meinem Nachbarn (eine Baufirma) die Absprache getroffen das er mir eine Fläche von 5x6m als Parkplatz von seinem Grundstück abtritt, gegen zahlung von einmalig 3900Euro. Auf dieser Fläche wird vom Nachbarn ein Doppelcarport für mich errichtet das ich allerdings Bezahle.
Ich hätte für diese Sache gerne einen Entsprechenden Grundbucheintrag der mir die Nutzung der Fläche inkl zufahrt zu dieser Fläche über sein Grundstück dauerhaft und auch im Falle eines Eigentümerwechseln beider seiten sichert. Da das Grundstück ja erst noch mit einem Doppelhaus bebaut wird welche verkauft werden sollen.

Er bietet mir aber lediglich eine Baulast an welche mir aber meines Wissens nach nichts nützt da diese keine Privatrechtlichen Ansprüche sichert. Nun hat mir mein Nachbar einen Vertragsentwurf vom Notar zukommen lassen worin die Absprachen bezüglich der 6x5m schriftlich festgehalten sind.
In diesem Vertrag steht abschließend:

"Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit die vorstehenden Vereinbarungen ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern mit der Verpflichtung ihre Rechtsfolger ebenfalls zu verpflichten, aufzugeben.

Meine Frage ist nun, ist dieser Vertrag tatsächlich bindend und auch notfalls einklagbar sollte ein Eigentümerwechsel stattfinden?
Gibt mir dies eine Gleichwertige Rechtssicherheit wie eine Grunddienstbarkeit?

Einsatz editiert am 29.10.2014 11:38:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meine Frage ist nun, ist dieser Vertrag tatsächlich bindend und auch notfalls einklagbar sollte ein Eigentümerwechsel stattfinden?

Gibt mir dies eine Gleichwertige Rechtssicherheit wie eine Grunddienstbarkeit?

„Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit die vorstehenden Vereinbarungen ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern mit der Verpflichtung ihre Rechtsfolger ebenfalls zu verpflichten, aufzugeben."

Soweit ich den von Ihnen vorgelegten Vertragstext beurteile kann, handelt es sich lediglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung. Der grundlegende Unterschied zwischen einer schuldrechtlichen Vereinbarung und ein dingliches Recht (wie z.B. eine Grunddienstbarkeit), liegt in der Bindungswirkung Dritten gegenüber.

Die schuldrechtliche Verpflichtung hat Wirkung nur im jeweiligen Vertragsverhältnis. Zwar kann sich Ihr Nachbar Ihnen gegenüber dazu verpflichten, den PKW-Stellplatz dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Gegen die neuen Eigentümer des Nachbargrundstücks hätten Sie jedoch keine Ansprüche.

Anders wäre es, wenn Ihnen ein dingliches Recht (z.B. eine Grunddienstbarkeit) eingeräumt werden würde. Dann würde diese auch bei einem Eigentümerwechsel zu Lasten der neuen Eigentümer weiterbestehen.

Aus dem vorgelegten Vertrag könne Sie natürlich klagen. Die Klage würde sich jedoch nur gegen den jeweiligen Vertragspartner richten (das wäre in Ihrem Fall die Baufirma).

Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Schilderung des Sachverhaltes handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 13:23

Hallo, Danke für die Beantwortung der Frage

Ich muss mich also darauf verlassen das der jeweilige Verkäufer bei Verkauf diese Pflicht vertraglich an den neuen Eigentümer überträgt, wenn er dies nicht macht muss ich das ganze beim Verkäufer einklagen. Richtig?

Wie weit hätte so eine Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Grunde genommen müssten Sie darauf vertrauen, dass Ihr Nachbar die Sache mit dem neuen Eigentümer so regelt, dass der neue Eigentümer sich Ihnen gegenüber zur Überlassung der Nutzung verpflichtet. Würde Ihr Nachbar das Grundstück weiterverkaufen und erfüllt er seine Pflicht aus der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung nicht, so können Sie nur Ihren Vertragspartner, nicht aber den neuen Eigentümer verklagen.

Soweit Ihr (jetziger) Nachbar nicht mehr Eigentümer ist, würde er Ihnen im Regelfall die Nutzung nicht mehr verschaffen können, soweit sich der neue Eigentümer weigert. Sie wären also lediglich auf Schadensersatzansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner angewiesen.

Damit hätten Sie auch das Insolvenzrisiko ihres Nachbars zu tragen (Sie wissen ja nicht, ob dieser in ein paar Jahren noch solvent ist u.s.w.).

Abschließend kann ich Ihnen nur empfehlen, auf die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechts zu bestehen (z.B. eine Grunddienstbarkeit). Damit wäre Ihr Recht auf Nutzung der PKW-Stellplätze auch bei einem Eigentümerwechsel gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

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