Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag über PKW innerhalb der Familie


| 18.12.2011 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Folgendes Szenario:

Ich bin freiberuflich selbständig, und auf einen PKW für dienstliche Fahrten angewiesen. Durch einen Eintrag in die Schufa kann ich selbst nicht einen PKW leasen, meine Frau wäre jedoch bereit, dieses für mich, auf ihren Namen. Gerne würde ich natürlich die monatlichen Kosten über EUR 500,00, die meine Frau an das Autohaus zu zahlen hätte, als betriebliche Ausgabe ausweisen wollen. Zahlungsweg wäre der Folgende: meine Frau zahlt an das Autohaus monatlich EUR 500, ich überweise zeitnah an sie diesen Betrag von meinem Unternehmenskonto.

Wie nun kann eine solche Konstellation vertraglich gestaltet werden, so dass sie auch für das Finanzamt belastbar ist. Ist es auch möglich, eine etwaige Umsatzsteuer geltend zu machen?

Besten Dank für eine belastbare und weiterführende Antwort.

Mfg

UK
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst stellt sich die Frage, ob die von Ihrer Frau an das Autohaus gezahlten Leistungen Ihnen als Betriebsausgaben (BA) im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG zugerechnet werden können.

Es gilt der Grundsatz, dass nur aus eigenen Mitteln geleistete Zahlungen als Betriebsausgaben gelten (BFH, Urteil vom 23.8.1999, Az.: IX R 45/95).
Von Dritten (auch Ehegatten) geleistete Aufwendungen stellen dagegen grundsätzlich unbeachtlichen Drittaufwand dar.

Dies gilt insbesondere, wenn die dritte Person selbst Vertragspartner ist und der Vertrag auf Nutzung eines Wirtschaftsgutes (PKW) im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Leasingvertrag) - BFH-Urteil vom 24.2.2000, Az.: IV R 75/98.

Damit können die von Ihrer Frau zu leistenden Zahlungen leider nicht bei Ihnen als BA in Ansatz gebracht werden.

2. Die von Ihnen an Ihre Frau zu leistenden Ausgleichszahlungen können sich jedoch als BA darstellen, sofern im Innenverhältnis ein rechtlicher Anspruch Ihrer Frau gegens Sie auf den Ausgleich besteht.

Denn in diesem Falle, würde die finanzielle Belastung des betrieblich veranlassten PKW-Leasings letztlich Sie treffen (BFH Urteil vom 25.06.2008, Az.: X R 36/05).

Hierzu würde eine vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau ausreichen, diese sollte aus Beweiszwecken schriftlich geschlossen werden.

Eine Formulierung etwa in folgender Form wäre ausreichend:

„Hiermit verpflichte ich (Name, Anschrift) mich gegenüber (Name, Anschrift Frau) die von letztgenannter Person geleisteten Leasingraten für die Anschaffung des PKW (Typ, ggf. Fahrgestellnr.) zum Zwecke der Nutzung als Firmenfahrzeug für meine Tätigkeit als (Geschäftsbezeichnung, Ort) auszugleichen. Die Parteien sind sich einig, dass der PKW als Firmenfahrzeug angeschafft wird. Die Zahlung erfolgt monatlich in Höhe der Leasingrate auf das Konto…. Frau (Name Frau) ist berechtigt, bei Zahlungsverzug mit mehr als 2 Ausgleichszahlungen diesen Vertrag zu kündigen und die offene Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Ort, Datum + Unterschriften"

Sehr ratsam ist auch, die monatlichen Ausgleichszahlungen stets per Überweisung zu tätigen, damit die entsprechenden Kontoauszüge ggf. dem Finanzamt vorgelegt werden können.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2012 | 16:30

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde Ihrer Empfehlung nachgehen und einen entsprechenden Vertrag aufsetzen. Meine Frau verfügt über einen Leasingvertrag mit dem Autohändler, der von Ihr zu zahlende Betrag ist in netto und Bruttowert unterteilt, also inkl MwSt.

Meine Frage: kann ich - als Freiberufler - Vorsteuer gegenüber meiner Frau (normale Angestellte) - in Bezug auf den o. a. Vertrag geltend machen?

Besten Dank

UK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2012 | 18:14

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Der Vorsteuerabzug setzt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG voraus, dass Sie eine Leistung empfangen, die ein anderer Unternehmer erbringt.

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihrer Ehefrau nicht vor, da sie Privatperson ist.

2. Man kann hier auch nicht argumentieren, dass in letzter Konsequenz eine Leistung des Autohauses an Sie vorläge, so dass Vorsteuerabzug möglich wäre.

Denn Leistungsempfänger ist regelmäßig der Auftraggeber oder Besteller des leistenden Unternehmens - hier Autohauses ((BFH-Beschluss vom 13. 9. 1984, V B 10/84, BStBl 1985 II S. 21).

Da Ihre Frau Vertragspartnerin des Autohauses ist, ist also sie umsatzsteuerrechtlich als Empfängerin der Leistung anzusehen.

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges sehe ich daher leider nicht.

Ich hoffe dennoch, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2012 | 12:04


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?