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Vertrag mit Option auf Verlängerung


| 02.10.2017 12:41 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Lizenzvertrag, den ich vor 10 Jahren geschlossen habe, läuft im April 2018 aus. Ich bin dabei der Lizenzgeber, der Vertragspartner der Lizenznehmer (LN). Ich möchte den Vertrag auf keinen Fall weiter verlängern.

Zum Thema "Lizenzzeitraum" steht im Vertrag nur folgender Satz:

"10 Jahre zzgl. 10 Jahre Option für den LN."

Kann ich den Vertrag stillschweigend auslaufen lassen und entzieht das dann dem LN automatisch dann die Lizenz?
Soll(te) ich die Option vorsichtshalber jetzt schon von mir aus ansprechen bzw. dem LN kundtun, dass ich keine Verlängerung möchte?
Kann der LN die Option ohne mein Einverständnis (und ggf auch stillschweigen) verlängern? Oder muss auf jeden Fall über dem vereinbarten Vertragsverkehr vorab eine Anfrage vom LG an mich erfolgen, die ich ablehnen (oder befürworten) kann?

Fragen über Fragen ;-) und hoffentlich, wie gehabt, kompetente Antwort(en)... :-)

Mit freundlichen Grüßen...
02.10.2017 | 13:19

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel lässt erkennen, dass dem Leasingnehmer das Recht zusteht, den Vertrag um weitere 10 Jahre zu verlängern. Genaues kann nur bei Kenntnis des gesamten Vertrages gesagt werden, insbesondere auch, ob und ggf. welche Fristen und Formalien für die Ausübung vorgesehen sind.

Wenn dies aber der Inhalt der Klausel ist, kann der LN diese Option einseitig ausüben; das ist ja gerade der Sinn einer solchen Regelung.

Von daher würde Ihre Mitteilung, eine Verlängerung nicht zu wünschen, rechtlich unbeachtlich sein.

Sie haben auch kein Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht, weil die Option eben einseitig ausgeübt wird.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2017 | 13:58

Es tut mir leid, aber das verstehe ich nicht...:

Im Vertrag steht ausser dem oben angegeneben Satz nichts über eine Option, keine Vereinbarung, keine Fristen, keine Formalien der Ausübung, gar nichts, nur: "10 Jahre zzgl. 10 Jahre Option für den LN." . Auch über meine eigenen Rechte bezügl. einer möglichen Option steht nichts im Vertrag. Mündliche Abreden gibt es selbstverständlich auch nicht.

Habe ich das also richtig verstanden: der Vertrag läuft, trotz der unprofessionellen und vagen Formulierung, automatisch 20 Jahre, der LN muss mich nicht einmal INFORMIEREN, dass er das Recht auf eine Option umsetzt? Da gibt es auch eine rechtliche Grundlage zu? Einen Paragraphen? Oder wie darf ich das verstehen?

Meine Variante wäre eigentlich: abwarten, ob der LN sich meldet (ich habe fast gar keinen Kontakt zu ihm und laufe unterm Radar, die Chancen stehen recht gut, dass er sich gar nicht meldet...) und die Option offiziell verlängert, ansonsten, wenn er das Datum zur Verlängerung im April 2018 verpasst, den Vertrag als ausgelaufen erachten.

Mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 14:03

Nein, das haben Sie nicht ganz richtig verstanden.
Natürlich muss der LN Ihnen mitteilen, wenn er die Option ausüben möchte.
Tut er das nicht vor Ablauf des Vertrages, gilt die Option nicht mehr.

Von daher ist Ihre letztgenannte Variante richtig, keine schlafenden Löwen zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2017 | 16:02


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