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Vertrag im Internet


| 14.02.2014 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigung eines Vertrages mit Anbieter einer Fotocommunity mit Sitz im Ausland.


Sachverhalt:

Am 28.12.2013 entscheid ich mich für eine Premium-Mitgliedschaft bei in einem Fotografenforum.


Ich durchlief den Anmeldeprozess und überwies per Sofortüberweisung zu der
Rechnung #...16 - Bestellnummer: #...39
den fälligen Betrag.
Als ich mich anschließend wieder auf der Seite einloggte, erhielt ich auf der Homepage folgenden Hinweis:
"Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen"
Es stand dort in der Erklärung, dass der fällige Betrag nicht bezahlt sei und dass ich diesen noch begleichen müsste.
Ich ging davon aus, dass mir bei dem Bezahlprozess per Sofortüberweisung ein Fehler unterlaufen sei.
Somit zahlte ich wenige Minuten nach der o.a. Bestellung nochmals, diesmal
Rechnung #...17 - Bestellnummer: #...40
Auch nach dieser Sofortüberweisung stand dort nun bei beiden Rechnungsnummern
"Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen"
Ich schaute auf mein Konto und sah, dass beide Sofortüberweisung doch bezahlt wurden.
Die Angabe "Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen", war somit falsch. Hier lag ein Fehler des Bezahlprozesses seitens des Homepagebetreibers vor. Dieser Fehler täuschte mich darüber hinweg, dass der Betrag bereits bezahlt wurde und suggerierte mir, dass ein Fehler bei meiner Zahlung auftrat, was mich dazu veranlasste, die Zahlung zu wiederholen.

Ich habe sofort am 28.12.2013 eine Mail versandt, in der ich diesen Missstand mitteilte und aufforderte, mir den doppelt gezahlten Betrag zurück zu erstatten.
Ich habe diese Mail sowohl per Mail, als auch über das Kontaktformular der Homepage versandt.
Ich erhielt als Antwort lediglich eine automatisierte Mail:

Vielen Dank für Ihre Nachricht an ....
Ist eine Antwort unsererseits erforderlich,
erhalten Sie i.d.R. innerhalb von 3 Werktagen eine Antwort.
Erfahrungsgemäß ist die Antwortzeit jedoch deutlich kürzer.
Bitte stellen Sie innerhalb dieser Zeit keine erneute Anfrage.
Anfragen werden zusammengefasst, sodass sich die Antwortzeit mit jeder Anfrage erneut verlängert.
Freundliche Grüße
Ihr xyz-Team


Ich erhielt niemals eine persönliche Antwort bezüglich der Mail.

Nachdem ich diese beiden o.a. Zahlungen per Sofortüberweisung getätigt hatte, war es mir nicht sofort möglich, mich als Premium-Mitglied einzuloggen. Selbst am nächsten Tag, war ich immer noch nicht Premium-Mitglied.
Ich musste mich an einen Moderator wenden und diesem mein Anliegen schildern. Der Moderator gab an, dass es einige Zeit dauern könne, man würde sich aber darum kümmern. Als ich einige Tage später auf die Seite schaute, war ich freigeschaltet.
Aus den AGB geht folgendes hervor:
§ 4 Abs. 1
Nach der Freischaltung des Dienstes gilt die Dienstleistung als vollständig erfüllt und kann daher gekündigt, jedoch nicht widerrufen werden.


Da ich am 28.12.13 und am 29.12.2013 noch nicht freigeschaltet war, war es mir somit laut den AGB möglich, am 28.12.13 zu widerrufen, was ich auch tat. (Meine Mail siehe unten)
Somit war mein Widerruf rechtsgültig.
Des Weiteren gehe ich hier von einer Täuschung aus, wie ich oben bereits schilderte, so dass ich hier eher eine Anfechtung als einen Widerruf sehe.
Ich habe den Verdacht, dass das Verhalten böswillig ist. Ich vermute, dass der Betreiber entweder
- Meine Mails nicht persönlich liest
- Oder meine Mails liest, es aber darauf ankommen lassen will, wie weit ich gehe

Begründung:
Am 04.02.2014 erhielt ich Zahlungserinnerungen zu beiden o.a. Verträgen. (Rechnung #...47 und Rechnung #...50)
Am 05.02.2014 schrieb ich nochmals eine Email sowie über das Kontaktformular auf der Homepage.
Auch hier erhielt ich wieder die automatisierte Antwort:

Vielen Dank für Ihre Nachricht an ....
Ist eine Antwort unsererseits erforderlich,
erhalten Sie i.d.R. innerhalb von 3 Werktagen eine Antwort.
Erfahrungsgemäß ist die Antwortzeit jedoch deutlich kürzer.
Bitte stellen Sie innerhalb dieser Zeit keine erneute Anfrage.
Anfragen werden zusammengefasst, sodass sich die Antwortzeit mit jeder Anfrage erneut verlängert.
Freundliche Grüße
Ihr xyz-Team

Sowie die ebenfalls automatisierte Antwort:

Hallo XXXXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Zahlungslaufzeiten:
Überweisungen benötigen -banktechnisch bedingt- mindestens 1-3Werktage(!) bis zur Gutschrift auf dem Empfängerkonto.
Das Sendedatum ist also nicht(!) gleich das Empfangsdatum.
Accounts können meist am Tag des Zahlungseingangs freigeschaltet,da die Zahlungseingänge 2x täglich überprüft werden.
Zahlungen mit "Sofortüberweisung" werden zwar sofort überwiesen.
Ihre Zahlung muss jedoch noch ihrem Mitgleidskonto zugeordnet werden.
Dieser Vorgang kann bis zu 24 Stunden dauern.
In der Regel dauert dieser Vorgang jedoch nur wenige Stunden.
Alle PayPal-Zahlungen, welche nicht innerhalb des Buchungsvorgangs getätigt wurden, können nicht automatisch zugeordnet werden. Die Bearbeitungszeit beträgt hier 1-3 Tage.
Sind die benötigten Angaben im Verwendungszweck nicht vollständig (Mitgliedsname oder(!) Buchungsnummer und(!) Rechnungsnummer), kann die Buchung nicht automatisch zugeordnet werden, wodurch sich die Freischaltung verzögern kann.
Unsere Zahlungserinnerungen können sich mit ihrer Zahlung zeitlich überschneiden.
Auf diesen Umstand weisen wir in jeder Zahlungserinnerung hin:
>Sollte sich Ihre Zahlung mit diesem Schreiben überschneiden, betrachten Sie diese Erinnerung bitte als hinfällig.
Ich hoffe, ich konnte behilflich sein und wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß auf ....

Freundliche Grüße
XXXXX
-Buchhaltung-

Am 09.02.2014 erhielt ich nun die 2. Zahlungsaufforderungen.
Weder der Homepagebetreiber noch das „Team" aus der Buchhaltung haben sich weder auf meine Nachrichten vom 28.12.13 noch auf meine Nachrichten vom 05.02.2014 gemeldet.
Alle meine Mails sind bei eingegangen, wie die automatisierten Antwortmails beweisen.

Ich habe nun langsam den Verdacht, dass der Betreiber dies in betrügerischer Absicht tut. Verstärkt wird dieser Verdacht dadurch, dass im Impressum der Homepage eine Postanschrift in Thailand steht.


Aus der Signatur der Rechnung per Email geht aber folgende Anschrift hervor:
Impressum
xyz
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes:
XXXXX

Ich frage mich, warum eine Adresse in Thailand angegeben wird, wo er doch scheinbar eine Adresse in Erfurt hat.
Dies kam mir so eigenartig vor, dass ich Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betruges erstatten wollte.
Leider musste ich erfahren, dass es in der Orionstr., in Erfurt, keinen XXXX gibt. Im Gegenteil, in ganz Erfurt ist laut Einwohnermeldeamt kein XXXX gemeldet.


Was ich bisher unternahm:
1.
Mail vom 28.12.2013, gleich nachdem ich bemerkte, dass ich doppelt zahlte:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.
Zu der Rechnung mit der Nummer #...16
Bestellnummer: #...39
wurde der Betrag von mir per Sofortüberweisung gezahlt.
Anschließend erhielt ich auf Ihrer Homepage nach dem Einloggen einen Hinweis, "Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen"
Ich ging von einem Fehler meinerseits aus und führte den Bezahlvorgang nochmals neu aus.
Diesmal:
Zu der Rechnung mit der Nummer #...17
Bestellnummer: #...40
Auch nach dieser Sofortüberweisung stand dort nun bei beiden Rechnungsnummern "Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen"
Ich schaute auf mein Konto und sah, dass BEIDE Sofortüberweisung doch bezahlt wurden.
Da die Angabe "Unbezahlte Rechnung - jetzt bezahlen" Ihrerseits unrichtig ist, liegt der Fehler bei Ihnen.
Ich bitte Sie, die zu viel gezahlten 5,- Euro innerhalb von 7 Tagen zurück zu überweisen:
[meine Bankerbindung]

2.
Meine Mail vom 05.02.14, als die erste Zahlungsaufforderung per Mail kam:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere Sie nochmals auf, auf meine Email vom 28.12.2013 zu antworten oder mir den doppelt bezahlten Betrag zurück zu überweisen.
Am 28.12.2013 habe ich Ihnen folgende Email geschrieben:
[Text der o.a. Mail vom 28.12.13]

3.
Meine Mail vom 12.02.2014, diese Mail habe ich sowohl per Einschreiben Rückschein an die Erfurter Adresse gesandt, als auch nach Thailand und an alle mir bekannten Email Adressen:

Sehr geehrter XXXXX,
I.
Hiermit kündige ich alle laufenden Verträge mit Ihnen, bzw. alle Verträge in Bezug auf die Internetseite
„xyz"
bzw.
...
mit sofortiger Wirkung, bzw. zum nächst möglichen Zeitraum.

II.
Der Vertrag vom 28.12.2013,
Bestellnummer: #...40 – Rechnung #...17 - Rechnung #...50,
ist von mir am 28.12.2013 bereits angefochten bzw. widerrufen worden.

[nun kommt der o.a. Sachverhalt]

V.
Aufrechnung
Hiermit rechne ich gem. § 387 ff. BGB auf:

Sie schulden mir den Betrag aus der zweiten, von mir irrtümlich, aufgrund Ihres Verschuldens, durchgeführten Sofortüberweisung:
Bestellnummer: #...40 – Rechnung #...17 - Rechnung #...50

Ich schulde Ihnen den Betrag für die Premium-Mitgliedschaft für den Zeitraum vom 28.01.2014 bis 27.02.2014:
Bestellnummer: #...39 – Rechnung #...16 - Rechnung #...47

Beide Beträge sind in gleicher Höhe, ich erlasse Ihnen etwaige Zinsen, da ich Sie sich bereits im Verzug befinden.

Somit sind Ihre Forderung (Rechnung #...50) und meine Forderung (Bestellnummer: #...39) erloschen.

VI.
Ich halte die Sache somit für erledigt.
Sollten Sie mir nochmals Zahlungsaufforderungen zusenden, so werde ich diese Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben und den Rechtsweg bestreiten.
Des Weiteren werde ich in diesem Fall Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betruges bei der Staatsanwaltschaft Erfurt stellen. Auch wenn Sie nicht dort gemeldet sind, Sie geben in den AGB an, dass Rechtsstand Erfurt sei, also werden Sie irgendwo dort leben. Soll die Polizei sich darum kümmern.

VII.
Ich bitte um eine Kündigungsbestätigung sowie um Mitteilung, dass Sie meine Aufrechnung anerkennen.


Heute kam das Einschreiben – Rückschein zurück, es gibt keine solche Person an der Erfurter Anschrift.


Frage:
1. Wie sollte ich mich weiter verhalten?

2. Habe ich alles getan, um zu kündigen?
Eine Kündigung wird erst mit dem Zugang gültig, soviel ist mir klar, nur in diesem Fall gibt der Vertragspartner an, dass ich nicht per Email kündigen kann und seine Postanschrift ist in Thailand.
Er hat auch eine Erfurter Adresse, aber das Einschreiben kam zurück, er wohnt dort nicht.
Laut AGB:
Eine Kündigung der Premium-Funktion, sowie das darüber abgeschlossene Vertragsverhältniss per eMail ist nicht möglich. Haben Sie keinen Zugriff auf die vom System bereitgestellten Kündigungsfunktionen und sind ihre Adressdaten vollständig im System hinterlegt, können Sie postalisch über die im Impressum angegebene Adresse kündigen. Bei postalischen Kündigungen ist das Kündigungsdatum das Datum des Zugangs der Kündigung bei fofocom.

3. Wie verhält es sich mit dem 2. Vertrag, den ich versehentlich abschloss, weil mir die Homepage sagte, dass bei der ersten Überweisung etwas schief lief? Ich tat dies nur, weil die Seite mir falsche Infos lieferte, ich hatte sehrwohl überwiesen.

4. War ich berechtigt, aufzurechnen?



Mit freundlichen Grüßen


Eingrenzung vom Fragesteller
14.02.2014 | 13:34

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Sie gaben an, den Vertrag per Email am 28.12.13 widerrufen zu haben.

In dem Fall käme es auf eine Kündigung nicht mehr an, da ein Widerruf stets auch per Email erklärt werden kann.

Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern Ihre im Fragetext wiedergegebene Nachricht vom 28.12.13 einen Widerruf enthält. Dort wird die Rückzahlung des versehentlich doppelt gezahlten Monatsbeitrages gefordert. Eine Erklärung, den Vertrag rückgängig machen zu wollen ist nicht ersichtlich.

Bereits hier (Ihre Frage 3) sei darauf hingewiesen, dass eine doppelt vorgenommene Zahlung keinen zweiten Vertragsschluss bedeutet, sondern lediglich eine (irrtümliche) doppelte Erfüllung im Rahmen eines Vertrages. Die Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages wäre daher nicht als Widerruf des Vertrages zu werten.

2. Kann eine Willenserklärung (Kündigung) nicht zugestellt werden, weil der Empfänger wissentlich eine falsche Adresse angegeben hat, so gilt die Erklärung als zugegangen (Palandt/Heinrichs BGB 71. Auflage, 2012, § 130 Rnr. 18 unter Verweis auf BAG NZA 2006, 204).

Maßgeblich ist insoweit jedoch die Adresse wie im Impressum angegeben. Wenn Sie dorthin ebenfalls per Einschreiben versandt haben, wäre ggf. der Einlieferungsbeleg abzuwarten.

Grundsätzlich ist es jedoch zulässig, die Kündigung von der Schriftform abhängig zu machen. Auch wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat, ist dies möglich.

3. Die Aufrechnung setzt zwei sich gegenüberstehende offene und gleichartige Forderungen (hier Geldleistung) voraus.

Da Sie den ersten Mitgliedschaftsmonat doppelt bezahlt haben, konnten Sie daher mit der Forderung für den zweiten Mitgliedschaftsmonat aufrechnen.

4. Ich würde Ihnen für das weitere Vorgehen raten, etwaige weitere Zahlungsaufforderungen zu ignorieren. Das geschilderte Geschäftsgebaren und Sitz des Anbieters im Ausland machen einen größtmöglich unseriösen Eindruck.

Ich würde nicht damit rechnen, dass der Betreiber bei angeblichem Zahlungsverzug ein Inkasso-Büro o.ä. einschaltet.

Um einen Zugangsnachweis für die Kündigung zu haben, sollten Sie diese an die im Impressum angegebene Adresse ggf. – falls noch nicht geschehen – per Einschreiben versenden.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2014 | 14:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich hatte mich wohl in einer Sache unklar ausgedrückt:
Nachdem der erste Anmeldeprozess laut Homepage schief lief, durchlief ich nochmals den Anmeldeprozess zur Premiummitgliedschaft.
Hierbei handelte es sich um einen ganz neuen Anmeldeprozess, den ich auch wieder von Anfang an durchlief.
Es stand ja auf der Homepage, dass mit der Anmeldung etwas schief gelaufen sei.

Damit wurde eine ZWEITE Anmeldenummer und Rechnungsnummer beim Vertragspartner erstellt.

Dieser verlangt nun Erfüllung BEIDER Verträge, da ich seiner Meinung nach 2 Verträge geschlossen habe.

Seiner Meinung nach hätte ich somit nicht doppelt gezahlt, sondern beide Verträge für einen Monat bezahlt.

In der offiziellen Rechnung, die ich erhielt steht unter Impressum die Erfurter Anschrift.
Der Vertragspartner hat somit zwei Anschriften angegeben. Gerichtsstand ist laut AGB Erfurt, also könnte man daraus herleiten, dass die Erfurter Impressumsanschrift vom Vertragspartner auch gewollt ist. Er kann ja nicht einfach unzählig verschiedene Impressumsanschriften geben.

Sie geben an:
" Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern Ihre im Fragetext wiedergegebene Nachricht vom 28.12.13 einen Widerruf enthält."

Kann man aus meiner Mail vom 28.12. nicht konkludent schließen, dass ich sage, dass EINER dieser beiden Verträge nicht in meinem
Interesse lag und ich diesen nicht (mehr) möchte?


Mit freundlichen Grüßen

Frank Dreyer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2014 | 15:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ich hatte in Ihrer Schilderung übersehen, dass es sich um zwei verschieden Bestellnummern handelte und war von zwei Bezahlvorgängen zu einer Bestellung ausgegangen.

1. Bei dieser Sachlage ist die Email vom 28.12.13 in der Tat so zu verstehen, dass eine Aufhebung des zweiten Vertrages gewünscht ist, was sowohl für die Erklärung des Widerrufs als auch der Anfechtung ausreichend ist.

Daher wäre zumindest der zweite Vertrag als nichtig zu betrachten.

2. Die AGB des Anbieters verlangen eine schriftliche Kündigung an die im Impressum angegebene Adresse. Damit ist bei objektivem Verständnis das Impressum auf der Internetseite gemeint.

Die Angabe einer anderen Anschrift in der Rechnung und die Gerichtsstandvereinbarung wäre daher für die Frage des Zugangs der Kündigung nicht entscheidend.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2014 | 17:43


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