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Vertrag im Fitness Studio


11.11.2004 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Halli, Hallo,

ich habe am 31.10.2004 einen Vertrag im Fitness Studio unterschrieben. Gestern (10.11.04) habe ich erfahren das ich Schwanger bin, ich weiß das ich den Vertrag solange Ruhen lassen kann aber da dieses Fitness Studio keine Kinderbetreuung hat ist es fraglich ob ich je wieder hin kann.
Es gibt doch die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen von einem Vertrag zurück zu treten. Ich habe aber in meinem Vertrag nichts davon gelesen und auch keine AGB´s weder auf der Internet Seite noch im Vertrag gefunden.
Gillt das Recht immer oder habe ich keine Chance?
Liebe Grüße
Tati
Sehr geehrte Anfragende,

nicht selten sehen die AGB - um ein außerordentliches Kündigungsrecht zu vermeiden - auch ein Ruhen des Vertrages für den FAll der Krankheit, einer Schwangerschaft oder einem ähnlichen Grund vor.

Diese Klausenln sind gem. § 307 II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar sind. Da es sich bei der vorzeitigen Kündigung des Fitness-vertrages um eine einheitlich zu beurteilende Rechtfrage handelt, kommt ernsthaft nur ein Verstoß gegen die dienstvertragliche Kündigungsvorschrift des § 626 BGB in Betracht.

§ 626 BGB stellt zwingendes REcht dar. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift indiziert nicht nur die Unvereinbarkeit der Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, sondern führt zur Unwirksamkeit der Klausel.

Ein wichtiger Grund i.S.d § 626 GB ist dann gegenben, wenn Tasachen vorliegen, dies es dem Kunden unzumutbar machen, am Vertrag festgehalten zu werden.

Ein berechtigtes Intesse an der vorzeitigen Lösung vom Vertrag hat dabei insbesondere eine schwangere Kundin. Ein genereller Ausschluss des Kündigungsrechtes gem. § 626 BGB kann deshalb auch im Hinblick auf eine Schwangerschaft nicht wirksam in den AGB festgehalten werden; das gleiche gilt für ein Ruhen des Vertrages mit anschließender Verlängerung des Leistungszeitraumes; vgl. OLG München NJW-RR 1995, 1467 (1468); LG Frankfurt/Main 1988, 205 (207).

Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass Sie den Fitness-Vertrag aus wichtigem Grund kündigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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