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Vertrag gültig?


12.03.2013 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Gegenstand der Beratung ist die Rechtslage nach Werkvertragsrecht, wenn der Besteller des Werkes nach Vertragsschluss vom Vertrag wieder Abstand nehmen will, der Werkunternehmer aber gleichwohl den Werklohn verlangt.


Guten Tag,

bin selbstständiger Handelsvertreter.
Vor ein paar Tagen hat mich jemand telefonisch kontaktiert um mir eine neue Internetseite zu erstellen. Diesen habe ich mündlich am Telefon zugestimmt.
Kurz darauf kam eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Habe noch am gleichen Tag eine E-Mail geschrieben mit dem Inhalt, dass ich dies nun doch nicht möchte. Wurde am nächsten Tag angerufen und weiter bearbeitet von einer anderen Dame mit dem Ergebnis, dass sich der ursprüngliche Telefonverkäufer nochmal meldet. In der Zwischenzeit habe ich eine Rechnung mit der Post erhalten. Zahlungsziel: 1 Woche - heute hat mich nochmal eine andere Person von der Firma angerufen um mir zu erzählen, dass der Vertrag gültig ist, und sie ihre Dienstleistung (Erstellung einer Internetseite) liefern werden da laut ihren AGB´s auch Verträge mündlich geschlossen werden können, und es dafür 6 Zeugen gibt, die wohl das Gespräch indirekt mitgehört haben. Wenn ich den Vertrag nicht einhalte, müsste ich 70 % der Kosten dennoch übernehmen. Es wurde mir kulanterweise angeboten, die Rechnung auf 2x zu bezahlen.

Nun meine Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich hier?

Einsatz editiert am 12.03.2013 15:23:12
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zutreffend ist, dass Verträge grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden können. Auf die AGB des Anspruchstellers kommt es dabei nicht an. Dies folgt bereits aus allgemeinen Grundsätzen. Sollten Sie sich in dem Telefonat über die Erstellung einer Homepage einig geworden sein, wäre von einem wirksamen Werkvertrag auszugehen (die Beweislast für die telefonische Einigung trägt die Gegenseite, könnte diesen Beweis aber wohl offensichtlich erbringen.)

Als Besteller des Werkes steht es Ihnen jedoch frei, den Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes, also bis zur Fertigstellung der Homepage, zu kündigen. In diesem Fall gilt, dass der Werkunternehmer, soweit er vor der Kündigung bereits tätig geworden ist, die vereinbarte Vergütung verlangen kann, sich jedoch dasjenige anrechnen lassen muss, was er als in Folge der Kündigung als nicht zu erbringende Aufwendungen einspart. In dem Umfang, in dem er noch nicht tätig geworden ist, wird gemäß § 649 S. 3 BGB gesetzlich vermutet, dass ihm 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Da Sie unmittelbar nach der Auftragsbestätigung gekündigt haben, gehe ich davon aus, dass die Gegenseite noch nicht tätig geworden ist. Daher müsste die Gegenseite beweisen, dass ihr trotz der Kündigung 70% der Vergütung an Stelle der gesetzlich vorgesehenen 5% zustehen. Sollte sich die Gegenseite hier auf AGB berufen, wäre erst einmal davon auszugehen, dass diese AGB im Rahmen des Telefonats nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Im Ergebnis empfehle ich daher, dass Sie der Gegenseite eine Zahlung von 5% des vereinbarten Werklohns anbieten. Sollte sich die Gegenseite darauf nicht einlassen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Gern können Sie sich dann auch per Email an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
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