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Vertrag einer Schenkung


| 17.12.2014 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Zwischen meiner mittlerweile im Jahr 2011 verstorbenen Lebensgefährtin und mir wurde im Jahr 2007 ein Schenkungsvertrag erstellt, aus dem die Summe der Schenkung hervorgeht, dass die Schenkung nach ihrem Tod von den Erben an mich auszuzahlen wäre, und dass ich die Schenkung angenommen habe!

Der Vertrag wurde mit Maschine geschrieben und von beiden Parteien unterschrieben!

Im Dezember 2010 wurde noch einmal ein Schriftstück mit Maschine erstellt und von meiner Lebensgefährtin unterschrieben, aus dem hervorgeht, dass diese Schenkung ernst gemeint ist, weil ich der einzige war, der sich um sie in jeder Lebenslage gekümmert hatte!

Im November 2010 hatte sich ihr Sohn schriftlich von ihr abgesagt und ihr jegliche Kontaktaufnahme zu ihm verboten!

Nach dem Tod hat sich kein Sohn um die verstorbene Mutter gekümmert, das habe alles ich erledigt, es erschien auch kein Sohn zu der Bestattung der Mutter!

Ich sollte ihr Erbe werden, was ich wegen der Pflichtanteile an die beiden Söhne abgelehnt hatte, das wäre mein finanzieller Untergang gewesen!

Nach dem Tod sagten mir 2 Anwälte, dass dieser Schenkungsvertrag wegen der Form rechtsunwirksam wäre, weil die notarielle Beurkundung fehlt!

Ansonsten wäre der Vertrag in einer rechtswirksamen Form!

Zu stellende Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren Ende diesen Jahres 2014!


Was mich in dieser Sache wundert, und mich veranlasst auf diesem Wege noch einmal nachzufragen ist die Tatsache, dass mich ein Anwalt der Erben mindestens 2 Mal aufgefordert hatte zu erklären, dass ich aus diesem Schenkungsvertrag keine Forderungen an die Erben stellen werde!

Ich sollte also auf Rechte aus diesem Vertrag verzichten, der angeblich ohnehin rechtsunwirksam sein soll!!!???

Er drohte auch 2 Mal an, eine negative Feststellungsklage einzuleiten, was aber ausblieb!

Bei der 2. Aufforderung zu erklären, dass ich aus diesem Vertrag keine Rechte geltend machen würde, gab der Anwalt an, dass Rechte aus diesem Vertrag ohnehin verjährt seien, was aber auch nicht stimmte!

Ich frage mich, warum fordert mich ein Anwalt 2 Mal auf, auf Rechte aus einem ohnehin rechtsunwirksamen und verjährten Vertrag zu verzichten!

Ich bitte um die Beantwortung der Frage, ob es ein Gesetz gibt, dass diesen angeblich formunwirksamen Vertrag in einen rechtswirksamen Vertrag versetzt!

Ich bin Rentner, 67 Jahre alt, habe eine Rente von 550 Euro, davon zahle ich allein an die AOK 150 Euro, öffentliche Hilfen nehme ich nicht in Anspruch, ich gehe arbeiten, so gut ich kann, um überleben zu können!

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Schenkungsvertrag ist hier unwirksam. Dies ergibt sich aus §§ 125, 518 BGB. Nach diesen Vorschriften ist ein nicht notariell geschlossener Schenkungsvertrag unwirksam, wenn nicht die Schenkung tatsächlich vollzogen wird, § 518 Abs. 2 BGB. Da es sich auch nicht um ein wirksames Vermächtnis handelt, dass handschriftliche hätte erfolgen müssen, ist eine Wirksamkeit aus dem Erbrecht auch nicht gegeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 10:45

Sehr geehrter Herr Scharrer,

ich bedanke mich sehr für Ihre Freundlichkeit, meine Frage beantwortet zu haben!

Lassen Sie mich noch einmal fragen, welchen Grund würden Sie darin sehen, dass mich der andere Anwalt dazu bewegen wollte zu erklären, dass ich aus diesem Schenkungsvertrag keine Forderungen stelle, in Verbindung mit der zweimaligen Androhung, eine negative Feststellungsklage gegen mich einzuleiten, obwohl er in seinem 2. Schreiben noch einmal darauf hinweist, dass ich keine Ansprüche aus dem Vertrag hätte, der ohnehin verjährt sei?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Anwalt, den ich bisher als äußerst clever und "gerissen" erlebt habe, so etwas ohne Grund schreibt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich leider erst etwas später aufgrund eines auswärtigen Termins wie folgt beantworten:

Der Grund hierfür ist relativ simple. Macht jemand eine Forderung gegen jemanden geltend, so kann der vermeindliche Schuldner durch eine negative Feststellungsklage verbindlich klären lassen, dass keinerlei Schulden bestehen. Dies ist dann sinnvoll, wenn der Schuldner hier Rechtssicherheit haben möchte. Da hier der Vertrag formunwirksam ist, sollten Sie hier erklären, dass keine Verbindlichkeiten bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 11:23


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"Die Antwort erfolgte sehr schnell, präzise mit den Angaben der §§, alles sehr professionell, vielen Dank!"