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Vertrag Gültigkeit


09.05.2010 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Sohn war am 07. August 2009 nach der Arbeit (23.30 Uhr) nach G. gefahren, um mit Freunden zu feiern. Es war eine Party mit sehr viel Alkohol, die bis zum frühen Morgen des 8. August dauerte. Infolge des nicht geringen Alkoholgenusses war er bei Antritt des Heimweges noch stark alkoholisiert.
In der Fußgängerzone in G. wurde er von einer jungen, attraktiven Frau angesprochen und mit viel Geschick zum Eintritt in den Deutschen Video Ring überredet . Auf Grund seines "Rausches" wurde das entsprechende Formular von der Dame ausgefüllt und er um seine Unterschrift für den Einzug und den Eintritt in den Video-Ring gebeten. Diese hat er auch geleistet, allerdings ohne wirklich in der Lage zu sein, den Vertragstext, vom "Kleingedruckten" ganz zu schweigen auch wirklich erfassen zu können. Im Gespräch erfolgte keinerlei Hinweis auf das Widerrufsrecht und ihm wurde auch keine Kopie des Formulars ausgehändigt, obwohl das im Antrag mit Unterschrift bestätigt ist.! Dass er keinen Vertrag erhalten hat und zum Zeitpunkt der Unterschriften betrunken war, können Freunde bezeugen!
Tage später erinnerte er sich an das Gespräch und hat sich über den Deutschen Video Ring informiert. Da wird im Allgemeinen kein gutes Haar an dieser Firma gelassen. Außerdem wollte er nie eine solche finanzielle Verpflichtung eingehen, denn von seinem Gehalt bleibt derzeit nichts übrig und er hat Schulden in Größenordnungen! Da er keine Daten in der Hand hatte, hat er immer auf Zusendung einer Vertragsbestätigung gewartet, um den Widerruf verfassen zu können. Leider kam diese Vertragsbestätigung nicht, statt dessen aber eine Warensendung, Diese hat er mit dem Vermerk "Annahme verweigert" an den Absender zurückgehen lassen. Auch in der Folge wurden alle Postsendungen an den Absender zurückgegeben. Der im Oktober abgebuchte Betrag von 44,67 € wurde von ihm zurückgebucht.
Mit Schreiben vom 31. Dezember kam Post vom Anwalt Hanewinkel, der mit 94,57 € den "Kaufpreis für den (die) bezogenen Artikel verlangt. Vier Wochen später kommt vom gleichen Anwalt ein Schreiben , in dem ihm eine letzte Möglichkeit der Zahlung vor Einleitung von weiteren Maßnahmen eingeräumt wird.
Auf Grund dieser Schreiben wurde keinerlei Zahlung geleistet. Nach Eingang des dritten Schreibens, dieses Mal von der Debitor-Inkasso GmbH hat er sich beim Verbraucherschutz beraten lassen. Er hat daraufhin ein Schreiben an diese GmbH geschickt und Widerspruch gegen die Forderung eingelegt, da ihm weder eine Vertragskopie noch eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt worden war. Gleichzeitig hat er mit diesem Schreiben seine angebliche Mitgliedschaft widerrufen. Danach tat sich eine Weile nichts und nun hat ihm die Inkasso Firma eine Kopie des Vertrages mit unterschriebenen Mitgliedsbedingungen und der Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Außerdem verweist man darauf, dass eine Abnahmeverpflichtung sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Nach Zahlung der Gesamtforderung von nunmehr 300 € wäre die Angelegenheit erledigt und die Mitgliedschaft erloschen. Ein Zeuge kann aber bestätigen, dass ihm kein Vertrag ausgehändigt worden ist, als er betrunken in G. unterwegs war.
Nun ist dieser "Vertrag" ja unter nicht ganz "sauberen" Umständen und mit vielen schönen Versprechungen entstanden. Die ahnungslosen "Opfer" werden mit falschen Versprechungen zur Unterschrift gedrängt und oft erhalten sie die "Vertragsunterlagen" erst, wenn die Widerrufsfrist vorbei ist. Ist es in diesem Fall nicht so, dass man betrunken gar nicht geschäftstüchtig ist? Wir bitten um einen Rat, wie in der Folge vorzugehen ist und ob wir die Forderung tatsächlich bezahlen müssen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern Ihr Sohn die genannten Tatsachen beweisen kann, sollte er nicht zahlen.

In dem bereits erfolgten Widerspruch wird man auch die Anfechtung des Vertrages erkennen können.

Denn diese Anfechtung wäre sicherlich richtiger gewesen, wenn ihr Sohn geschäftsuntüchig gewesen ist und ihm die Widerrufsbelehrung nicht überreicht worden wäre. Denn beides wäre ein Anfechtungsgrund gewesen.

Warum dieses der Verbraucherschutz nicht gleich geraten hat, ist wenig verständlich. Manchmals ist der Gang zum Anwalt eben besser! Aber man wird den "Widerruf" sicherlich auch, je nach genauer Formulierung, als Anfechtungserklärung umdeutren können.

Dann braucht Ihr Sohn nicht zahlen


Dabei gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon volljährig gewesen ist. Denn ansonsten wäre der Vertrag von Ihrer Zustimmung abhängig gewesen. Diese liegt aber offenbar nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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