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Versuch finanzieller Nötigung durch Ex-Ehemann


| 15.12.2014 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mein Ex-Mann will mich (nicht zum ersten Mal!!!) nötigen, und ich versuche, mich dagegen zur Wehr zu setzen.

Sachverhalt: Mein 21jähriger Sohn ist im Okt. aus meiner Wohnung in ein Studentenwohnheim auf dem Campus der nächsten Universitätsstadt gezogen. Er hat also eindeutig „zu Ausbildungszwecken" den Haushalt verlassen. Daher gehört er meines Erachtens immer noch dazu: er hat hier eine Anlaufstelle, sein Zimmer steht für ihn zur Verfügung, ich wasche selbst noch seine Wäsche. Daher habe ich grundsätzlich weiterhin den Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 sowie den kinderbezogenen Familienzuschlag, denke ich. Das Kindergeld leite ich neben dem Unterhalt an ihn weiter.
Also eine völlig normale Situation.

Dummerweise hat mein Sohn ohne Rücksprache mit mir seinen Hauptwohnsitz in dieser Uni-Stadt genommen. Ich habe meinen Sohn gebeten, seinen Zweitwohnsitz bei mir anzumelden um die Zuschläge weiterhin zu erhalten („familiäre Solidarität"), da ich diejenige bin, die sich immer um ihn gekümmert hat. Aber sein Vater hält dagegen, weil er die Zuschläge nun an das Kind umverteilt sehen will.

Mein Ex-Mann verlangt von mir, dass ich beide Netto-Familienzuschläge (abzüglich eines kleinen Selbstbehaltes) an meinen Sohn abführe, und zwar zusätzlich zu meinem Unterhalt. (Anmerkung dazu: mein Mann hat ein fast doppelt so hohes Bruttoeinkommen wie ich, zahlt aber m.E. nicht entsprechend Unterhalt): „Es geht nur darum, dass sie Dir den Betrag weiterreicht, den sie mehr bekommt aufgrund der Zuschläge. Diese Zahlung wäre dann kein Unterhalt, sondern zusätzlich zu dem Unterhalt zu zahlen. Der eigentliche Unterhalt, den sie zahlt, ist weiterhin geringer, als der, den ich zahle." Ansonsten würde er das Kindergeld beantragen und und darüber den kinderbezogenen Zuschlag, den er an das Kind weitergeben würde.

Ich habe durchblicken lassen, dass ich mich nicht erpressen lasse, dass ich gern etwas weiterzugeben bereit wäre, aber nicht unter Druck; ich entschiede über die Verwendung meines Einkommens selbst. Aber mein Sohn macht jetzt unter dem Druck seines Vaters auch schon Druck! "Mama, wieviel würdest Du mir denn netto abgeben, wenn ich mich diese Woche wieder ummelde?"

Mein Ex-Mann schreibt weiter: „dass Du Deinen Wohnsitz mit Abstimmung aller Beteiligten dahinverlegst, wo es am sinnvollsten ist,…." - `Wenn sie den finanziellen Vorteil in Höhe von Kindergeld plus ca. 120 Euro netto an Dich weitergibt, wäre der bisherige Wohnsitz am besten für Dich. Wenn sie den Vorteil nicht an Dich weitergibt, dann wäre es für Dich am besten, den Wohnsitz nur in der Uni-Stadt zu haben, da dann alles über mich laufen könnte. Ich würde ja alles an Dich weitergeben. Natürlich sollten wir alle diese Variante nicht bevorzugen, da sie am wenigsten Geld bringt und zugleich (noch mehr) Unfrieden.`

Wie mein Ex-Mann richtig bemerkt, hat er von der ganzen Transaktion keine finanziellen Vorteile. Er verdient auch extrem gut. Ich vermute, dass sein Hauptmotiv ist, mich finanziell zu treffen und gleich noch einen Keil zwischen meinen Sohn und mich zu treiben . Insgesamt geht es um eine Summe von schätzungsweise etwa 7000 EUR netto für die noch verbleibenden Unterhaltsjahre.

Noch einmal mein Ex-Mann: „Wie auch immer, das ist nun der letzte Versuch, das Thema einvernehmlich und ausschließlich zu Gunsten des Kindes zu klären. Für mich ist das finanziell zwar alles gleich, aber ich kann es nicht kommentarlos mit ansehen, was hier passiert! Natürlich könnte er seinen Wohnsitz nun bei seiner Mutter anmelden und damit auf das Geld zu Gunsten von ihr – ganz oder teilweise – verzichten, um so Ärger zwischen ihm und ihr zu vermeiden, aber das fände ich schon krass,…."

Es geht mir nicht vorrangig um den Familienzuschlag, sondern um die Vorgehensweise meines Ex-Mannes. Habe ich juristisch irgendeine Handhabe gegen dieses Vorgehen, mich dazu zu zwingen, einen Teil meines Einkommens abzutreten? (Erpressung/Nötigung?) Reichen die Zitate, um eine Nötigung zu belegen? Hat es Aussicht auf Erfolg, einen Anwalt einzuschalten, nicht wg. der Zuschläge, sondern um ein für alle Mal solchen Versuchen meines Ex-Mannes den Riegel vorzuschieben?
Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihrer Schilderung kann ich keine Handhabe gegen Ihren Exmann erkennen. Derjenige der direkte Forderungen an Sie stellt, scheint Ihr Sohn zu sein. Dass er möglicherweise darauf erst von seinem Vater gebracht worden ist, stellt keine Möglichkeit dar gegen Ihren Exmann vorzugehen. Insbesondere deshalb nicht, weil Ihnen, nach Ihrer Schilderung, nicht mit Gewalt oder mit einem empfindlichen Übel gedroht worden ist.

Letztlich liegt es an Ihrem Sohn, ob Sie aufgrund seines Wohnsitzes den Familienzuschlag erhalten oder nicht. Diese Entscheidung hat Ihr Sohn jedoch nach seinem Lebensmittelpunkt / Zweitwohnsitz zu treffen (Meldegesetz) und nicht danach ob Dritte, also Sie oder Ihr Exmann, irgendwelche Zuschläge erhalten und diese ggf. verteilen.

Selbstverständlich kann die Einschaltung eines Rechtsanwaltskollegen hilfreich sin, da in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen über Ihren Exmann dazu führen könnten gegen ihn vorzugehen. Dafür ist jedoch der Rahmen dieser Plattform weniger geeignet, da hier ein Gespräch nicht möglich ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 09:48


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