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Verstoss gegen das Meldegesetz, Personenstand


14.11.2009 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg




Guten Tat,

ich bin Deutscher und wohne seit einiger Zeit im Ausland.
Aus diversen Gründen ziehe ich es vor, in Deutschland ein Auto anzumelden und im Ausland zu fahren. Bitte nicht auf diesen Punkt näher eingehen.

Wie schon vorher mehrmals getan, melde ich mich vorübergehend in Deutschland an, um dann das KFZ anzumelden oder auch um neue Ausweise zu bekommen. Dies ohne die Wohnung tatsächlich zu beziehen. Ich weiß, dass die Meldeämter nicht aktiv kontrollieren und die Ordnungswidrigkeit meist nicht geahndet wird. Bei meinen Eltern war selbst das kein Problem; später habe ich die Anmeldung in Grenznähe gemacht. Seit einigen Jahren wird nicht einmal ein Mietvertrag verlangt. Die Post erhalte ich durch einen Nachsendeantrag.

Das war bisher als Lediger kein größeres Problem. Jetzt bin ich allerdings verheiratet und habe ein Kind. Im Anmeldeformular werden Fragen nach dem Verbleib von Frau und Kind, wann und wo geheiratet, nach Familienbuch etc. gestellt. Diese Infos sind so detailliert, so dass ich bei dieser Frage am liebsten mit "ledig" antworten würde, da nur ich mich anmelden will und nicht die ganze Familie und Big Brother nicht gerne mag.

Welche Risiken gehe ich dabei ein ?

1) Verstoß gegen das Meldegesetz: Muss ich da den Vermieter nennen ? Oder kann ich einfach eine grosses Haus mit vielen Mietern im gewünschten Ort nehmen und mich dort anmelden, in der fast sicheren Gewissheit, dass es nicht auffällt ?
Im Anmeldefragebogen steht da nichts vom Vermieter...

2) falsche Angaben über den Personenstand:
Was ist, wenn ich "ledig" angebe ?
Trifft da unter Umständen der Strafbestand der Personenstandsfälschung oder ähnliches zu ?
Kann ich gewisse Fragen des Anmeldebogens nicht beantworten ?

Vielen Dank für eine Antwort


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
14.11.2009 | 22:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
707 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Konsequenzen Ihres Verhaltens sind Ihnen offensichtlich bewusst, ich werde daher auch nicht näher darauf eingehen, soweit es nicht die von Ihnen aufgeworfenen Fragen erfordern.

Ich zeige Ihnen stattdessen nur auf, was (weiter) passieren könnte:

Bei Falschangaben droht eine Geldbuße in unbestimmter Höhe, von mehreren hundert bis mehreren tausend Euro, je nach Art und Schwere des Verstosses.

Ist nach dem Vermieter nicht gefragt, müssen Sie diesen auch nicht benennen.

Eine Personenstandsfälschung ist nicht möglich, da Einwohnermeldeämter nicht den Personenstand, sondern lediglich die Identität einer Person feststellen und dazu berechtigt sind.

Möglich ist aber ein strafrechtliches Urkundendelikt, was ich jedenfalls nach einer ersten vorläufigen Einschätzung nicht ausschließen möchte.

Werden einige Fragen von Ihnen nicht beantwortet, dann wird dieses sicherlich zu Nachfragen führen.

Sie sollten jedenfalls Ihr Verhalten vor diesem Hintergrund zumindestens überdenken.
Letztlich könnte dieses nämlich auch für die Schweizer Behörden von "Interesse" sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2009 | 07:47


Vielen Dank für die Antwort,
ich betrachte sie selbst für dieses Forum aber als vorläufig und sehr vage beantwortet.
Da Sie nicht die entsprechenden Paragraphen zitieren, muss ich es hier tun.

1) Verstoß gegen das Meldegesetz
§ 36 (je nach Bundesland, kann das eine andere Nummer sein)
Bußgeldbestimmungen

(1) Ordnungswidrig handelt eine Person, die vorsätzlich oder fahrlässig

1.
sich für eine Wohnung anmeldet, die sie nicht bezieht, oder sich für eine Wohnung abmeldet, in der sie weiterhin wohnt,
.....
3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro,

http://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_P36.htm

Wie kommen Sie auf mehrere Tausend Euro ? Bei ähnlichen Fällen wurde sogar auf Bußgelder von deutlich weniger als 500 Euro entschieden. Jeder zehnte Berliner soll an einer falschen Adresse gemeldet sein.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Verbraucher;art131,2202617
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Mietvertrag-Meldegesetz-Bezirke;art124,2933661

Wieso sollte ein Vergehen, das schon im Meldegesetz eindeutig als Ordnungswidrigkeit definiert wurde, als Urkundenfälschung bestraft werden ?

2) Personenstand

Die Einwohnermeldeämter erfassen sehr wohl den Personenstand/Familienstand.
Hier das Anmeldeformular aus München:
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/50_kvr/buergbuero/wohnsitz/pdf/anmeldung_meldebehoerde.pdf

Es wird nicht nur nach dem Familienstand sondern je nach Bundesland auch nach:
Ort und Datum der Eheschließung , wo ist ein Antrag auf Familienbuch angelegt ?
Angaben über nicht mitziehende Familienangehörige (wahrscheinlich nur deutsche Adressen gefragt)

Meine Frage ist daher, ob bei Angabe von "ledig" eventuell dann doch nach Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) oder eventuell mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) geurteilt wird ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2009 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zum Meldewesen, mithin nicht immer gleiche Regelungen, was die Höhe der Geldbuße anbelangt. Bayern und andere Länder sehen keine Höchstgrenze von 500,- € wie andere Länder vor.

2.
Der Standardkommentar zum StGB sieht in einem solchen Falle § 169 StGB als nicht erfüllt an, wie ich geschrieben und begründet hatte.

§ 271 StGB ist durchaus einschlägig, was unter die Urkundendelikte fällt, siehe oben.

Ich bitte noch um Verständnis dafür, das weitere Recherchen/Auskünfte unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht mehr möglich sind.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Stuttgart

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