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Verstoß gegen Datenschutzrichtlinie


10.12.2008 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo Ratgebender,

als Kunde einer großen Onlinelotterieannahme (SKL, Oddset, Lotto usw.) war ich vorgestern sehr verärgert, als ich in meinem Briefkasten eine nicht einkuvertierte Postwurfsendung von dieser Firma fand, auf für jeden frei lesbar sowohl meine Anschrift als auch meine e-Mail Adresse aufgedruckt war. Die E-Mail Adresse wurde vertraulich mitgeteilt ist in meinen Augen Bestandteil meiner persönlichen Daten.
Mit dieser Preisgabe zusammen mit meiner Adresse auf dieser Sendung war jedem, der die Karte in die Hand bekommen hat, bzw. in die Hände bekommen würde, wenn ich diese ins Altpapier geben würde, möglich diese Adress-Mail-Kombination als Kontakt zu nutzen, zu verkaufen oder zu mißbrauchen, um mich persönlich mit Namensnennung anzuschreiben. Denn z.B. Spam ist sehr gut daran zu erkennen, dass man nicht mit Namen angeredet wird, was nun nicht mehr gewährleistet ist.

Die Darstellung meiner e-Mail Adresse war in diesem Zusammenhang absolut unnötig, da man auch einfach hätte schreiben können "... mehr Informationen finden Sie im Posteingang Ihrer E-Mailadresse XXXXXXX" und statt der Adresse einfach nichts geschrieben.

Ich habe daraufhin am gleichen Abend auf der Hotline angerufen, mich beschwert und eine Stellungnahme gefordert. Diese wurde mir für gestern zugesagt. Ist aber bedauerlicherweise nicht erfolgt.

Ich möchte nun prüfen, ob hier eine Rechtverletzung vorliegt und ggf. dies zur Anzeige bringen, bzw. auf Unterlassung und Ansprüche auf Schadenersatz prüfen.

Denn mit der Preisgabe meiner E-Mail Adresse, die ich bisher sehr ausgewählt zugänglich gemacht habe, sehe ich mich gezwungen eine neue Adresse zu etablieren, was für mich einen hohen Aufwand bedeutet.

Mir ist schleierhaft wie eine Firma, für die Diskretion eine der obersten Devisen sein sollte, einen solchen, total unnötigen Verstoß begeht. Insbesondere bei den letzten, durch die Presse bekannt gewordenen Fällen von Datenmissbrauch.

Meine Frage:

Liegt hier eine Rechtsverletzung vor, die zur Anzeige gebracht werden kann und ließen sich weitere Ansprüche geltend machen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragender,

Sie haben Recht, dass mit Ihren persönlichen Daten - hier über die Postanschrift hinausgehende Veröffentlichung der Emailadresse - falsch umgegangen wurde.

Sie können sich diesbezüglich an den Datenschutzbeauftragten (näheres zum Datenschutzbeauftragten und seine Tätigkeit http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=50143) der jeweiligen Firma wenden, der für den Umgang mit personenbezogenen Daten zuständig ist.

Hierbei sollten Sie darauf aufmerksam machen, wie mit Ihrer Emailadresse verfahren wurde.

Einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen wird jedoch schwierig, da Sie beweisen müssten, dass jemand aufgrund der bekannt gegeben Email Sie angeschrieben hat, wodurch Sie die Adresse wechseln mussten. Ich würde daher die alte Adresse beibehalten und die Emails ausdrucken, die durch diesen Verstoß herrühren könnten, erst dann können Sie einen Anspruch geltend machen.

Wichtig ist, dass Sie den Datenschutzbeauftragten schriftlich (am besten per Einschreiben) zu einer Stellungnahme auffordern (das Callcenter ist nicht der richtige Ansprechpartner). Sollte er dieses verweigern oder sich nicht melden, können Sie sich als zweiten Schritt an die zuständige Landesdatenschutzbehörde wenden (Adresse im Netz unter Angabe des Bundeslandes zu finden). Die verfolgen das dann mit einem Bußgeld.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie bitte auch die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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