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Verstoß gegen Datenschutz


08.06.2017 13:27 |
Preis: 35,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von



Ich bin als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus Mitglied der Eigentümergemeinschaft.
Ich habe das Dachgeschoss wie in der Teilungserklärung vorgesehen das unausgebaute Dach ausgebaut.
Nach einiger Zeit klagt ein Miteigentümer auf Rückbau. Für seine Klageschrift lässt sich sein Rechtsanwalt
-OHNE MEIN WISSEN und OHNE MEINE ERLAUBNIS-
die komplette Bauakte vom Bauamt aushändigen und er überfliegt hunderte von Seiten der Bauakte, macht sich jede Menge Fotokopien und fügt der Klageschrift 30 Fotokopien bei.
Frage:
Darf das Bauamt so ohne weiteres die Bauakten ohne mein Wissen und ohne meine Erlaubnis an den gegnerischen Anwalt herausgeben?
Ist das eine Verletzung des Datenschutzes?
08.06.2017 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Bauamt darf nur Beteiligten mit rechtlichem Interesse die Bauakte aushändigen. Dazu gehören insbesondere auch die Miteigentümer.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo Baumaßnahmen ausschließlich das Sondereigentum betreffen. Bei einem Dachbodenausbau allerdings betrifft es in aller Regel auch das Gemeinschaftseigentum, wenn an tragenden Elementen gearbeitet worden ist.
Falls dies nicht der Fall sein sollte, wären die Nachweise rechtswidrig erlangt worden, sodass Sie vor dem Gericht hierauf hinweisen sollten und beantragen, dass die Beweismittel als unzulässig zurückgewiesen werden, da sich diese rechtswidrig verschafft worden sind.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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