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Verstoß gegen § 572 I ZPO ?


| 19.11.2008 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Unterhaltssache habe ich aufgrund meines minder Einkommens, Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben bzw. habe ich auch PKH beantragt.
Durch Beschluss wies das Gericht den PKH-Antrag mit der Begründung zurück, die Sache ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde eingelegt.
Durch neuen Beschluss hat das Gericht mittgeteilt, dass die Beschwerde nicht abgeholfen wird.
Merkwürdig ist, dass das Gericht in seinem Beschluss nicht mitgeteilt hat, dass die Beschwerde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt hat. Meine schriftliche Anfrage darüber blieb ohne Erfolg.

Meine Frage: was soll ich unter diesen Unständen unternehmen ?
Hat die Erhebung einer Rechtsbeschwerde beim OLG
ein Sinn ?

Hochachtungsvoll

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Familiengericht Ihnen mitgeteilt hat, dass der Beschwerde gegen den PKH-Beschluss nicht abgeholfen wird, dann ist Ihre Beschwerde nach § 127 II ZPO

-Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint.-

statthaft.

Es ist richtig, dass im Fall der Nichtabhilfe die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorgelegt werden muss. Allerdings gibt es keine Verpflichtung, dies dem Beschwerdeführer mitzuteilen, obwohl dies die Regel ist.

Sie werden also sicherlich in Kürze eine Entscheidung des OLG über Ihre Beschwerde erhalten.

Wurde die Beschwerde tatsächlich nicht weitergeleitet, so können Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach §339 StGB erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 19:29

Sehr geeehrte Frau Reeder,
ich bedanke mich ganz herzlich für die schnelle und präzise Antwort.
Ich möchte nur wissen, bei wem soll die Strafanzeige erstattet werden, falls die entsprechnde Beschwerde nicht weitergeleitet wurde. Noch mal vielen Dank.

Hochachtungsvoll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2008 | 21:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Strafanzeige sollten Sie direkt bei der Staatssanwaltschaft erstatten.

Bewertung des Fragestellers 22.11.2008 | 10:26


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