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Versteuerung von nachehelichem Unterhalt bei Verbraucherinsolvenz


16.12.2014 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Keine Nachteile im Insolvenzverfahren durch nachehelichen Unterhalt. Insolvenzpflichten werden durch Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Regel nicht verletzt.


Ich bin seit mehreren Jahren geschieden und zahle nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt an meine Exfrau. Meine Exfrau ist berufstätig (Teilzeit). Sie hat Verbraucherinsolvenz eingereicht und befindet sich zur Zeit in der Wohlverhaltensphase.

Ich bin vom Finanzamt aufgefordert worden, eine Steuererklärung abzugeben. Ich möchte die Unterhaltszahlungen an meine Exfrau als Sonderausgaben angeben und meine Exfrau müsste diese in ihrer Steuererklärung als sonstige Einkünfte nachversteuern. Die zu zahlenden Einkommensteuerbeträge würde ich für sie übernehmen. Hat meine Exfrau im Rahmen des Insolvenzrechtes Nachteile durch die Versteuerung des Unterhaltes?

Für Ihre Antwort möchte ich mich im Voraus bei Ihnen bedanken.
17.12.2014 | 10:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Nachteile im Rahmen des Insolvenzrechts könnte Ihre Exfrau dann erleiden, wenn sie durch das gewählte Vorgehen gegen ihre insolvenzrechtlichen Pflichten verstößt oder der Insolvenzmasse Gelder vorenthält.

Davon ist aufgrund Ihrer o.g. Schilderungen jedoch nicht auszugehen.

Auch schon im eröffneten Verfahren, also vor Beginn der Wohlverhaltensphase, darf jeder Insolvenzschuldner z.B. die Wahl der Steuerklasse oder die getrennte Steuer-Veranlagung ohne Zustimmung des Treuhänders / Insolvenzverwalters vornehmen, ohne damit seine insolvenzrechtlichen Pflichten zu verletzen.

Wie Sie schreiben, befindet sich Ihre Exfrau bereits in der Wohlverhaltensphase. In diesem Verfahrensabschnitt beschränkt sich die Zuständigkeit des Insolvenztreuhänders grundsätzlich auf die Entgegennahme und Verteilung der pfändbaren Einkommensanteile oder eines etwaig anfallenden Erbteils.

Das Ergebnis der Steuer-Erklärung ist im Rahmen der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens deshalb überhaupt nur dann relevant, wenn hinsichtlich möglicher Steuererstattungs-Beträge die Beschlagnahme aufrecht erhalten und eine Nachtragsverteilung angeordnet wurde.

In diesem Fall würde der Treuhänder einen Erstattungsanspruch, der auf Ihre Exfrau entfällt, für die Insolvenzmasse beanspruchen und verteilen. Wie Sie jedoch mitteilen, ist davon auszugehen, dass für Ihre Exfrau eine Steuernachzahlung anfallen wird. Gelder können also nicht vorenthalten werden.

Auch eine mögliche Verletzung der Pflichten Ihrer Exfrau im Insolvenzverfahren durch das gewählte Vorgehen ist nicht ersichtlich.
Die Pflichten, deren Verletzung zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann, sind abschließend geregelt. Ihre Exfrau muss vorliegend demnach
1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben (was sie mit der Teilzeit-Tätigkeit macht),
2. Vermögen, das sie von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben,
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen sowie
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten durch die Versteuerung des Einkommens ist nicht gegeben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang (Nr. 3.) jedoch, dass ihre Exfrau ihr gesamtes Einkommen (Lohn aus der Teilzeit-Berufstätigkeit und der von Ihnen gezahlte Unterhalt) ordnungsgemäß beim Treuhänder des Insolvenzverfahrens angibt, damit dieser prüfen kann, ob pfändbare Einkommensanteile zur Entstehung gelangen können. Mit Blick auf die Unterhaltspflicht für das gemeinsame Kind gehe ich davon aus, dass sowohl der Arbeitslohn als auch der notwendige Unterhalt die Pfändungsfreigrenzen nicht überschreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Silke Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

ANTWORT VON

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