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Versteuerung amerik. Einkünfte bei Nicht-Abmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland.


| 28.12.2016 21:58 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für Wissenschaftler, Studenten, Praktikanten, Professoren und Auszubildende verdrängt Art. 20 DBA, Art. 15 DBA und insbesondere die 183-Tage-Regel.


Ich bin ein Russischer Staatsbürger, ledig, ohne Kinder, mit einem unbefristeten Deutschen Aufenthaltstitel. Von April 2014 bis August 2016 habe ich in den USA gelebt und gearbeitet. Jetzt arbeite ich wieder in Deutschland. Meine Frage ist, ob ich meine ausländischen Einkünfte in Deutschland versteuern muss, obwohl ich diese Einkünfte bereits in den USA versteuert habe. Folgende Angaben können dabei relevant sein:
• Als ich in die USA umgezogen bin, habe ich meinen Wohnsitz in Deutschland nicht abgemeldet. (Ich wohnte in einer Wohnung meiner Freundin, und sie ist in Deutschland geblieben.)
• Sowohl in Deutschland als auch in den USA war ich ein Angestellter (nicht selbstständig).
• Die Absicht zurück nach Deutschland zu kehren bestand zwar noch vor meiner Abreise, aber es handelt sich, nach meiner Beurteilung, nicht um eine „Auslandsentsendung". In den USA war ich bei einem amerikanischen Arbeitgeber angestellt, und ich hatte währenddessen keine Einkünfte in Deutschland.
• In den USA hatte ich das J-1 Visum (research scholar). Das ist ein Visum für Studenten und Wissenschaftler, die vorübergehend in den USA sind.
• Meine Einkünfte in den USA habe ich dort versteuert. Insbesondere habe ich bei meinen Steuererklärungen in den USA keine Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens (tax treaty) beansprucht. Allerdings hat mich mein J1-Visum in den ersten 24 Monaten von mehreren Steuern befreit. Gemittelt über die Dauer meines Auslandsaufenthalts betrug meine Steuerlast in den USA 26% meines Bruttoeinkommens.

Also, die wichtigsten Faktoren sind wahrscheinlich, dass ich kein Deutscher Staatsbürger bin, und dass ich meinen Wohnsitz für die Dauer meines Auslandsaufenthalts leider nicht abgemeldet habe. Es war mir damals nicht bewusst, dass die Abmeldung für die Steuerpflicht entscheidend ist. Vielleicht kann in diesem Zusammenhang auch wichtig sein, dass ich im Jahr 2014 mehr als 183 Tage in Deutschland verbracht habe (allerdings nicht am Stück); in den Jahren 2015 und 2016 waren das weniger als 183 Tage.
29.12.2016 | 11:27

Antwort

von


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Winsstraße 66
10407 berlin

Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des mitgeteilten Sachverhaltes vorbehaltlich weiterer Sachverhaltsaufklärung zunächst einmal wie folgt:

Zunächst einmal kommt es auf Ihre Staatsangehörigkeit aus Sicht des deutschen Steuerrechts nicht an. (Diese spielt nur im Rahmen des Außensteuergesetzes und als Hilfsindiz im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen eine Rolle, da ist der Sachverhalt aber bislang nicht).

So dann ist es falsch, dass es aus Sicht des deutschen Steuerrechts allein auf die polizeiliche Abmeldung des hiesigen Wohnsitzes ankommen soll. Diese ist nur ein nicht-konklusives Indiz für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes (AEAO §8 und §9). Wenn Sie etwa darlegen und beweisen können, dass Sie sich z.B. 2015 überhaupt nicht in Dtl. aufgehalten haben, lag 2015 auch kein inländischer Wohnsitz vor, unabhängig davon, ob sie in diesem Jahr noch bei Ihrer Freundin polizeilich gemeldet waren oder nicht.

Zu Ihrer Ausgangsfrage, Sie müssen in Deutschland aufgrund des Welteinkommensprinzip zunächst einmal Ihre weltweiten Einkünfte für jedes Jahr deklarieren, in dem sie hier steuerpflichtig waren. Das DBA wird dann relevant, wenn sie für einen Zeitraum in beiden Ländern nach deren jeweiligen Sicht steuerplichtig waren und sollte eigentlich die Doppelbesteuerung vermeiden.

Sie haben hier gar nicht schlecht vorab recherchiert, nur liegt es in Ihrem Fall aufgrund des US-Visumsstatus (Reseach Scholar, student) deutlich näher zunächst einmal Art. 20 DBA zu prüfen, ehe man evtl. zur 183-Tage-Regel aus Art. 15 DBA kommt, weil Art 20. DBA die vorhergehenden Vorschriften für Wissenschaflicher, Professoren usw verdrängt.

Art. 20 DBA lautet in den eventuell relevanten Teilen: „ (1) Hält sich ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer vorübergehend im anderen Vertragsstaat zum Zweck fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt oder einer Einrichtung für Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen für höchstens zwei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte aus Forschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, sondern in erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt wird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in den Genuss der Vergünstigungen der Absätze 2, 3 oder 4 gekommen sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht.

Frage: Sind sie in Deutschland Professor oder Hochschullehrer?

(2) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die ein Student oder Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten), der sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium oder zur Vollzeitausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in diesem Staat nicht besteuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen oder von außerhalb dieses Staates überwiesen werden.

Frage: Haben Sie Stipendien erhalten?

(3) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die eine Person, die sich in einem Vertragsstaat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, als Zuschuß, Unterhaltsbeitrag oder Stipendium von einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organisation oder einer vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält, werden im erstgenannten Staat nicht besteuert.

(4) Ein Student oder Lehrling im Sinne des Absatzes 2 oder der Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertragsstaat höchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Steuer auf alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit befreit, die 9000 $ (neuntausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro je Steuerjahr nicht übersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird zum Zweck der Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die anderweitig für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung zur Verfügung stehen.

(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Angestellter eines Unternehmens dieses Staates oder einer in Absatz 3 genannten Organisation oder Einrichtung ist und die sich vorübergehend höchstens ein Jahr im anderen Vertragsstaat ausschließlich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen Person als dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung zu erwerben, ist im anderen Staat von der Steuer auf Vergütungen für persönliche Dienstleistungen - ohne Rücksicht darauf, wo sie erbracht wurden - befreit, wenn die Vergütungen 10 000 $ (zehntausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro nicht übersteigen und sie von außerhalb dieses anderen Staates von dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung für Dienstleistungen dieser Person gezahlt werden.

Sind die Vergünstigungen aus Abs. 4 und Abs.5, diejenigen, welche Sie im Sachverhalt andeuten?

Vorbehaltlich weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, klingt das alles für mich bislang mehr danach, als könnte es sehr gut sein, dass hier das Besteuerungsrecht Deutschland gebührte, auch wenn bislang ausschließlich in den USA versteuert wurde. Für 2015 kommt man aber vielleicht mangels Wohnsitz oder inländischen Aufenthalts von mehr als 6 Monaten aus der deutschen Steuerpflicht heraus. Im ungünstigten Fall muss man hier aber damit rechnen, das evtl. auch die US-Erklärungen neu aufgerollt werden müssten, falls das prozessual noch möglich ist.

Ergänzen Sie bitte Ihre Sachverhaltsangaben mit Blick auf Art. 20 DBA im Rahmen der Ihnen hier zur Verfügung stehenden Nachfragefunktion oder vorzugswürdig, -(weil hier gleich drei Staaten genannt werden)-, schicken Sie eine mehrfach verschlüsselte Nachricht über das Kontaktformular auf meiner eigenen Homepage.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2016 | 14:20

Sehr geehrter Herr Jahn,

zuallererst vielen Dank für Ihre wirklich sehr hilfreiche Antwort! In Deutschland unterrichte ich an einer Universität als Privatdozent, deswegen trifft bei mir sicherlich die Regelung für Hochschullehrer zu (in den USA war ich ebenso an einer anerkannten Universität tätig, und zwar „zum Zweck fortgeschrittener Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen"). Ich habe weder in Deutschland noch in den USA Stipendien erhalten. Damit sehe ich meine ursprüngliche Frage als beantwortet. Mir ist noch nicht ganz klar, ob ich verpflichtet bin, mein ausländisches Einkommen im Jahr 2015 in Deutschland zu deklarieren, obwohl ich in diesem Jahr weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2016 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie in Dtl. in 2015 mangels inländischen Wohnsitzes und mangels Aufenthalts von mehr als 6 Monaten nicht unbeschränkt steuerpflichtig waren, müssen Sie für dieses Jahr natürlich auch nichts deklarieren. Was passieren wird, ist dass Sie irgendwann eine Aufforderung vom FA bekommen, eine Erklärung für 2015 abzugeben. Auf diese reagieren Sie dann, indem Sie darlegen und beweisen, dass Sie trotz des inländischen Meldewohnsitzes hier keinen steuerlichen Wohnsitz hatten. Das muss auch sehr ausführlich sein, weil die FAs sich in aller Regel auf das Melderegister ungeprüft verlassen, es gibt aber keinen gesetzlichen Automatismus dieser Art. Außerdem weiß man aus Erfahrung, dass mindestens 30% der Einträge in Großstädten dort unzutreffend sind, was sich auch manchmal in der Rspr. spiegelt.

Beachten Sie bitte, dass das Ergebnis auch für 2015 anders ausfallen könnte, falls sie etwa verheiratet oder trotz Ihres US Aufenthalts inländische Einnahmen in 2015 hatten (Vermietung, Zinsen usw.). Im letzteren Fall wären sie zwar nicht unbeschränkt steuerpflichtig aber zumindest beschränkt steuerpflichtig, mit diesen inländischen Einnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn LL.M.

PS: Danke für die positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2016 | 22:06


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