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Verständnisproblem Dienstvereinbarung (1 Satz), TVÖD-B § 6 Absatz 2


11.12.2009 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mit der Bitte um Auskunft!


Ausgangslage:

In unserer Einrichtung soll BereitschaftsZEIT gemäß § 9 TVÖD-B (West, VKA) eingeführt werden.
Da der Personalrat laut §9 Absatz 2 TVÖD-B zustimmen muß, haben wir bei Ihm Einspruch gegen die Einführung eingelegt und versucht klarzustellen, dass es sich bei unseren Nachtbereitschaften weiterhin um BereitschaftsDIENST (gemäß § 7 Absatz 3) handelt.
Mit unserer Tätigkeit fallen wir unter den § 8.1 Absatz 3 TVÖD-B.
Somit wäre die Nachtbereitschaft weiterhin mit 25 v.H. gesondert zu vergüten (wie bereits seit Jahrzehnten geschehen; auf unseren Abrechnungen findet sich der Posten „BereitschaftD. für TVÖD-B“).
Bis heute haben wir noch keine Antwort von unserem Personalrat erhalten.



Stattdessen wurden uns heute 2 Dienstvereinbarungen (Öffnungsmodell, Opt-Out) vorgelegt.
Diese sind nachrichtlich an die Personalräte gegangen.
In den Vereinbarungen ist explizit die Rede von BereitschaftsDIENST, und nicht von BereitschaftsZEIT.


Und es gibt einen Punkt „Stufen des Bereitschaftsdienstes“:
Als Erläuterung steht darunter:
„Die Zuordnung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes gem. § 8.1 TVÖD-B wird von diesen Dienstvereinbarungen nicht berührt.“.




1.
Was bedeutet die Erläuterung unter „Stufen des Bereitschaftsdienstes“??
Bedeutet es, dass unsere Nachtbereitschaft weiterhin als BereitschaftsDIENST gilt und somit auch gesondert vergütungspflichtig bleibt?? Oder können wir diesen Rückschluß daraus nicht ziehen??



2.
Ist es richtig, dass die Dienstvereinbarungen zum BereitschaftsDIENST NICHT auf BereitschaftsZEIT angewendet werden können (es würde bei BereitschaftsZEIT bei den durchschnittlich 48 Stunden pro Woche bleiben müssen und es dürfte keine Ausweitung bis auf 58 Stunden geschehen wie bei B.-DIENST)??



3.
Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bezogen auf 1 Jahr (gemäß § 6 Absatz 2 TVÖD-B)
- werden da alle Wochen des Jahres
oder die Anzahl Wochen im Jahr MINUS die Wochen des Tarifurlaubs (6 Wochen) als Berechnungsgrundlage genommen??



Es wäre nett, wenn Sie unsere Fragen in Bezug auf 1., 2., 3. beantworten könnten

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihre Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Was bedeutet die Erläuterung unter „Stufen des Bereitschaftsdienstes“??
Bedeutet es, dass unsere Nachtbereitschaft weiterhin als BereitschaftsDIENST gilt und somit auch gesondert vergütungspflichtig bleibt?? Oder können wir diesen Rückschluß daraus nicht ziehen??

Als Opt-Out wird die eröffnete Möglichkeit bezeichnet, Ausnahmen von den Vorgaben zur Arbeitszeit nicht nur durch kollektive, sondern auch durch einzelvertragliche Abmachungen vorzusehen (Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht). Sie können nun also selbst entscheiden, ob Sie mit verlängerten Arbeitszeiten einverstanden sind.

Der Satz: „Die Zuordnung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes gem. § 8.1 TVÖD-B wird von diesen Dienstvereinbarungen nicht berührt.“. meint, dass der dortige Abs.2 „Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.“ nicht durch die Opt-Out angewendet wird. Es bleibt beim Alten! Sie fallen weiterhin unter § 7 Abs 3 TVÖD-B.

2. Ist es richtig, dass die Dienstvereinbarungen zum BereitschaftsDIENST NICHT auf BereitschaftsZEIT angewendet werden können (es würde bei BereitschaftsZEIT bei den durchschnittlich 48 Stunden pro Woche bleiben müssen und es dürfte keine Ausweitung bis auf 58 Stunden geschehen wie bei B.-DIENST)??

Ja das ist richtig! Der § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d TVÖD stellt klar, dass die Summe der Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden nicht überschreiten darf. Dies entspricht auch der in § 7 Abs. 8 ArbZG klargestellten Grenze für Dienstvereinbarungen.

3. Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bezogen auf 1 Jahr (gemäß § 6 Absatz 2 TVÖD-B)
- werden da alle Wochen des Jahres
oder die Anzahl Wochen im Jahr MINUS die Wochen des Tarifurlaubs (6 Wochen) als Berechnungsgrundlage genommen??

Das müsste sich aus ihrer Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ergeben. Schauen Sie dort einmal rein. Die Formulierung in §6 Abs.2 S.1 „Fiir die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen“, gibt lediglich einen Rahmen vor, der den Arbeitgeber, freilich unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte von Personalrat und Betriebsrat, ermächtigt, ein bestimmtes Arbeitszeitmodell zu wählen.


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen zu einem anderem Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2009 | 17:32

Vielen Dank für die Auskunft.
Zum besseren Verständnis muß ich nochmal nachfragen.


Sie schrieben zu 1.:
"Der Satz: „Die Zuordnung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes gem. § 8.1 TVÖD-B wird von diesen Dienstvereinbarungen nicht berührt.“. meint, dass der dortige Abs.2 „Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.“ nicht durch die Opt-Out angewendet wird. Es bleibt beim Alten! Sie fallen weiterhin unter § 7 Abs 3 TVÖD-B."

Die Betriebsparteien wären doch Arbeitgeber und Personalrat, richtig??
Es ist so, dass der Personalrat scheinbar schon der Einführung von BereitschaftsZEIT zugestimmt hat. Neue Stellenausschreibungen müssen doch auch durch den Personalrat oder nicht?? Es sind bereits Vorstellungsgespräche bei unserer Internatsleitung gelaufen.
Wir, die Belegschaft des Internates, wollen aber die BereitschaftsZEIT nicht, weil dann die gesonderte Vergütung wegfällt und die Nachtbereitschaft dann schon durch das Grundgehalt vergütet wäre. Deshalb haben wir einen Brief an den Personalrat geschickt (er hatte uns nicht gefragt, wie wir es sehen)- aber bis heute noch keine Antwort erhalten.
Nun werden uns diese Dienstvereinbarungen zur Regelung von BereitschaftsDIENST vorgelegt.
Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, dann läßt sich den Dienstvereinbarungen nicht entnehmen, ob der Personalrat letztlich unserem Schreiben nachgekommen ist und unsere Nachtbereitschaft weiterhin (oder wieder) als BereitschaftsDIENST vor unserem Arbeitgeber vertritt!?
Wir erhalten einfach keine Antwort vom Personalrat und auch keine Informationen. Wir wissen überhaupt nicht woran wir sind.
Selbst wenn wir diese Vereinbarungen unterzeichnen, sind sie bei Einführung von BereitschaftsZEIT einfach hinfällig.
Es sei denn, allein die Tatsache dass uns diese Dienstvereinbarungen vorgelegt werden, bedeutet dass unser Arbeitgeber unsere Nachtbereitschaft als gesondert vergütungspflichtigen BereitschaftsDIENST anerkannt hat oder weiterhin anerkennt.



Weiterhin schrieben Sie zu 3.:
"Das müsste sich aus ihrer Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ergeben. Schauen Sie dort einmal rein. Die Formulierung in §6 Abs.2 S.1 „Fiir die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen“, gibt lediglich einen Rahmen vor, der den Arbeitgeber, freilich unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte von Personalrat und Betriebsrat, ermächtigt, ein bestimmtes Arbeitszeitmodell zu wählen."

Nein! Von einer solchen Dienstvereinbarung wissen wir nichts und können auch nichts nachschauen.
Das einzige was wir wissen, ist, dass mit dem Zeitraum von einem Jahr das Kalenderjahr gemeint ist.
Es ist wichtig für uns zu wissen, ob die Zeit des Tarifurlaubs zur Berechnung der wöchentl. Arbeitszeit herangezogen werden darf oder nicht.
Von unserer Internatsleitung wurde bereits ein Diensplan im Sinne von BereitschaftsZEIT erstellt. In dem müssen wir eine ganze Woche Nachtbereitschaft am Stück machen und kommen in der Woche auf eine Arbeitszeit von 53,5 Stunden. Wir möchten überprüfen ob da die durchschnittliche wöchentl. Arbeitszeit von 48 Stunden eingehalten wird und jenachdem dagegen vorgehen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2009 | 20:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer weiteren Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:


- Sie schrieben zu 1.:
"Der Satz: „Die Zuordnung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes gem. § 8.1 TVÖD-B wird von diesen Dienstvereinbarungen nicht berührt.“. meint, dass der dortige Abs.2 „Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.“ nicht durch die Opt-Out angewendet wird. Es bleibt beim Alten! Sie fallen weiterhin unter § 7 Abs. 3 TVÖD-B."
Die Betriebsparteien wären doch Arbeitgeber und Personalrat, richtig??

Ja.

Ich glaube es liegt hier ein gedanklicher Fehler vor. Die Opt-Out - Dienstvereinbarungen schließt ihr Arbeitgeber (das Internat?) mit ihnen, den Arbeitnehmer, ab.

- Es ist so, dass der Personalrat scheinbar schon der Einführung von BereitschaftsZEIT zugestimmt hat.

Das ändert den Sachverhalt, wenn der von ihnen befürchtete Inhalt drinsteht. Sie unterliegen dann wohl dem §9 und nicht mehr §8 TVÖD-B, da der alte Tarifvertrag nur so lange wirkt bis der neue Tarifvertrag zustande gekommen ist. Ich vermute sie meinten mit der zweiten Dienstvereinbarung den neuen Tarifvertrag mit dem „Öffnungsmodell“.

- Neue Stellenausschreibungen müssen doch auch durch den Personalrat oder nicht??

Sehen Sie hierfür in das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(- Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) unter den §§72 ff nach.
Ich habe zumindest beim kurzen Überfliegen keine Zustimmungsbedüftigkeit sehen können, lesen Sie es aber bitte selbst noch einmal genau durch!

- Es sind bereits Vorstellungsgespräche bei unserer Internatsleitung gelaufen.

Die nach einem Vorstellungsgespräch folgende Einstellung neuer Mitarbeiter bedarf der Zustimmung des Personalrates, vgl. §72 Abs.1 Nr.1 LPVG des Landes NRW.

- Wir, die Belegschaft des Internates, wollen aber die BereitschaftsZEIT nicht, weil dann die gesonderte Vergütung wegfällt und die Nachtbereitschaft dann schon durch das Grundgehalt vergütet wäre. Deshalb haben wir einen Brief an den Personalrat geschickt (er hatte uns nicht gefragt, wie wir es sehen)- aber bis heute noch keine Antwort erhalten.
Nun werden uns diese Dienstvereinbarungen zur Regelung von BereitschaftsDIENST vorgelegt.
Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, dann lässt sich den Dienstvereinbarungen nicht entnehmen, ob der Personalrat letztlich unserem Schreiben nachgekommen ist und unsere Nachtbereitschaft weiterhin (oder wieder) als BereitschaftsDIENST vor unserem Arbeitgeber vertritt!?

Ich habe weder ihren Brief an den Personalrat noch die Dienstvereinbarungen, welche Ihnen vorgelegt wurden, gesehen und konnte und habe daher dazu nichts gesagt!

Die Klausel „Die Stufen des Bereitschaftsdienstes“, welche nach ihrem Vorbringen in beiden „Dienstvereinbarungen“ stehen, sagen lediglich das alles beim Alten bleibt. Dies beißt sich jedoch mit ihrer Schilderung, dass durch den neuen Tarifvertrag mit dem Öffnungsmodell die Bereitschaftszeit gem. §9 TVÖD-B eingeführt werden soll. Es kommt daher für die Beantwortung ihrer Frage darauf an, was in diesem neuen Tarifvertrag drin steht.

- Wir erhalten einfach keine Antwort vom Personalrat und auch keine Informationen. Wir wissen überhaupt nicht woran wir sind.
Selbst wenn wir diese Vereinbarungen unterzeichnen, sind sie bei Einführung von BereitschaftsZEIT einfach hinfällig.

Wie gesagt das kommt auf de Inhalt des neuen Tarifvertrages an.

- Es sei denn, allein die Tatsache dass uns diese Dienstvereinbarungen vorgelegt werden, bedeutet dass unser Arbeitgeber unsere Nachtbereitschaft als gesondert vergütungspflichtigen BereitschaftsDIENST anerkannt hat oder weiterhin anerkennt.

Bitten Sie den Personalrat um Auskunft, die Leute sind ihre Interessenvertreter.

- Weiterhin schrieben Sie zu 3.:
"Das müsste sich aus ihrer Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ergeben. Schauen Sie dort einmal rein. Die Formulierung in §6 Abs.2 S.1 „Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen“, gibt lediglich einen Rahmen vor, der den Arbeitgeber, freilich unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte von Personalrat und Betriebsrat, ermächtigt, ein bestimmtes Arbeitszeitmodell zu wählen."
Nein! Von einer solchen Dienstvereinbarung wissen wir nichts und können auch nichts nachschauen.

Das einzige was wir wissen, ist, dass mit dem Zeitraum von einem Jahr das Kalenderjahr gemeint ist.

Nicht einmal das ist gesetzlich vorgeschrieben!

- Es ist wichtig für uns zu wissen, ob die Zeit des Tarifurlaubs zur Berechnung der wöchentl. Arbeitszeit herangezogen werden darf oder nicht.

Das ist gesetzlich ebenfalls nicht vorgeschrieben. Es muss ein Tarifvertrag hierzu geben. Reden Sie mit dem Personalrat.

- Von unserer Internatsleitung wurde bereits ein Dienstplan im Sinne von BereitschaftsZEIT erstellt. In dem müssen wir eine ganze Woche Nachtbereitschaft am Stück machen und kommen in der Woche auf eine Arbeitszeit von 53,5 Stunden. Wir möchten überprüfen ob da die durchschnittliche wöchentl. Arbeitszeit von 48 Stunden eingehalten wird und jenachdem dagegen vorgehen.

Sie müssen bei Ihrer Berechnung bedenken, dass sie in einer Schule in den Ferien, wo diese geschlossen wird, nicht arbeiten müssen und es so zum Ausgleich kommt (BAG, Urt. v. 23.02.1995 - 6 AZR 586/94).
Anderenfalls müssen Sie mit dem Personalrat klären, ob der Ausgleich mit Ihrem Urlaub zu errechnen ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine grundsätzliche Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

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