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Versorungsbezüge


| 22.12.2008 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Betreff: Versorgungsbezüge

Sachverhalt

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

am 14.10.1992 wurde ich als Soldat mit NVA-Vordienstzeiten, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen. Mit Ablauf des Jahres 2008 werde ich den Ruhestand versetzt.

Die zuständige Wehrbereichsverwaltung hat nun auf der Grundlage der 2. Soldaten-versorgungs-Übergangsverordnung (2. SVÜV) vom 24. März 1993 und der Novellierung des § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) vom 01.01.1999 meine Versorgungsbezüge festgesetzt.

Die Festsetzung der Versorgungsbezüge, berechnet auf der Grundlage der
2. SVÜV, ist meines Erachtens nicht rechtens. Sie muss m.E. vielmehr auf der Grundlage der Festlegungen der 1. Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung (1. SVÜV) in der Fassung vom 24. Juli 1991 erfolgen.

Begründung

Meine Antragstellung vom 14.10.1991 und die Übernahme am 14.10.1992 zum Berufssoldaten in die Bundeswehr erfolgten im Geltungszeitraum der 1. SVÜV, die meine NVA-Dienstzeit in vollem Umfang auf meine ruhegehaltsfähige Dienstzeit anrechnete.
Die Regelungen der 1. SVÜV hinsichtlich meiner Rechtsstellung als Soldat und die damit auch verbundenen deutlich höheren Versorgungsansprüche, waren für mich u. a. ein wesentliches Entscheidungskriterium Berufssoldat in der Bundeswehr zu werden.
Im guten Glauben und im Vertrauen auf den Bestand dieser zum Einigungsvertrag nachgebesserten Regelung, habe ich mich entschieden, Berufssoldat der Bundes-wehr zu werden.
Meine Entscheidung erfolgte im Vertrauen auf eine Rechtslage, die dann nach meiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, deutlich zu meinem Nachteil geändert wurde.

Durch den Gesetz- und Verordnungsgeber sehe ich hier meinen Vertrauensschutz und den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes verletzt.

Rückwirkend hat meine Recherche ergeben, dass im März 1992, also noch vor meiner Dienstverpflichtung zum Berufssoldaten, ein Entwurf zur Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung im Bundesrat beraten und im September 1992 beschlossen wurde. Gleiches war somit auch für den Bereich der Soldatenversorgung zu erwarten.
Dennoch erfolgte durch meinen Dienstherrn vorsorglich keine belehrungspflichtige Unterrichtung über bevorstehende Rechtslageänderungen hinsichtlich meiner Versorgungsansprüche, auf deren Folgen ich mich vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten hätte einstellen können. Auch wurde ich vom zuständigen Sozialberater von Amts wegen nicht über vorstehende Regelungen unterrichtet.
Der Dienstherr hat es auch unterlassen, mich über diese für mich schwerwiegende Rechtslageänderung mittels Merkblatt gegen Empfangsbestätigung, vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, wie ansonsten bei derartigen Anlässen üblich und bei der Novellierung des § 26a SVG 1999 auch geschehen, vorsorglich zu unterrichten. Bei Kenntnis der bevorstehenden Rechtslage wäre ich nicht Berufssoldat geworden.
Erst nach meiner Verpflichtung als Berufssoldat, mit Bekanntmachung der 2. SVÜV am 24. März 1993, erhielt ich erstmals Kenntnis von der Neuregelung.
Deshalb erwarte ich die Festsetzung meiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der 1.SVÜV.

Meine Rechtsstellung als ehemaliger NVA Soldat wurde mit der 1. SVÜV gegenüber den Regelungen des Einigungsvertrages deutlich verbessert, mit der 2. SVÜV wieder auf das Niveau des Einigungsvertrages zurückgefahren und dann mit der Novellierung des § 26a SVG wieder geringfügig nachgebessert. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat hier mehrfach die Rechtslage hinsichtlich meiner Rechts-stellung und die damit verbundene Versorgung als Berufssoldat geändert.
Offensichtlich hat es der Gesetzgeber mit den Regelungen der 2. SVÜV, dann wieder als vorrangig erachtet, DDR- Versorgungsanwartschaften gleich zu behandeln.
Ein mangelndes Maß an gesetzgeberischer Konsequenz, mit für mich nachteiligen Wirkungen, ist deutlich erkennbar.
Die Verlässlichkeit auf die Rechtsordnung, die ihre Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip hat und somit von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, ist m. E. gegenüber den Regelungen der 2. SVÜV, vorrangig zu betrachten.
Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz der mein entgegengebrachtes Vertrauen vor der Rechtsordnung schützt. Bei meinen Entscheidungen muss ich mich auf die bestehende Rechtslage verlassen können. Gesetzesänderungen, mit für mich nachteiligen Rückwirkungen, sind m. E. nicht zulässig. Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, Rechtsordnungen so zu ändern, dass an vergangenes Handel nun eine andere Folge geknüpft wird. Vertrauen ist die Grundlage von allem. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet auch Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit und Nachhaltigkeit von Gesetzen. Verlässlichkeit auf die Rechtsordnung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Ein Verstoß dagegen ist grundsätzlich nicht zulässig. Als vom Gesetz (1.SVÜV) Betroffener, kann ich auf deren Geltung vertrauen. Ich muss auch darauf vertrauen können, dass rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.

Fragestellung

1. Kann ich mich hier auf den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot
berufen und die Festsetzung meiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage
der der 1. SVÜV verlangen, ggf. mit Aussicht auf Erfolg einklagen?

2. Sind für ähnlich gelagerte Sachverhalte (Vertrauensschutz,
Rückwirkunkungsverbot) referenzierende Urteile bekannt ?


Mit freundlichen Grüßen
22.12.2008 | 13:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie müssen davon ausgehen, dass Sie nicht einfordern können werden, dass Ihre Versorgungsbezüge auf der Basis der 1. SVÜV berechnet werden. Denn diese Verordnung ist heute, zum Zeitpunkt Ihres Eintritts in den Ruhestand, nicht mehr in Kraft. Bezüge von Beamten werden immer nach den Vorschriften, die aktuell gelten, berechnet. Einen "Vertrauensschutz" billigen die Gerichte den Beamten grundsätzlich nicht zu; niemand kann sich darauf verlassen, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Rechtslage für ewig unveränderlich bleibt. Vielleicht haben Sie die juristischen Auseinandersetzungen über die Neuregelung der Sonderzuwendung/Sonderzahlung mitverfolgt. Hierdurch wurde die finanzielle Situation vieler Beamter ebenfalls massiv beschnitten. Auch hier haben sich die entscheidenden Gerichte bisher auf den Standpunkt gestellt, dass die betroffenen Beamten, die teilweise schon seit vielen Jahrzehnten im Beamtenverhältnis stehen, keinen Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen können.

Das OVG NRW hat allerdings die Berufung eines meiner Mandanten gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit welchem meinem Mandanten die Berechnung der ihm zu zahlenden Sonderzahlung nach dem bis zum Inkrafttreten des BSZG geltenden Recht versagt wurde, zugelassen aufgrund des Umstands, dass für Beamte im Ruhestand mit langer aktiver Dienstzeit - zu denen mein Mandant gehört - die mit der Änderung der Vorgaben über die Sonderzahlung aufgeworfenen Fragen, Vertrauensschutz etc., bislang nicht obergerichtlich geklärt seien. Ich will daher nicht definitiv ausschließen, dass auch Sie einen besonderen Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen können, jedoch halte ich dies nach dem oben Gesagten für sehr unwahrscheinlich.

Denkbar wäre allenfalls ein Vorgehen gegen die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge dahingehend, dass auf den Prüfstand zu stellen wäre, ob der Grundsatz der "amtsangemessenen Alimentation" eingehalten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Alimentierung als "hergebrachten Grundsatz des Beamtentums" im Sinne von § 33 Abs. 5 GG postuliert. Wann jedoch eine amtsangemessene Alimentierung nicht mehr gegeben ist, wurde von den Gerichten bislang nicht näher konkretisiert, auch vom Bundesverfassungsgericht nicht. Die Gerichte tun sich hiermit - verständlicherweise - schwer, jedoch wäre Ihre Situation unter diesem Aspekt eventuell klärungswürdig. Angesichts der zahlreichen finanziellen Einschnitte bei Beamten in den letzten Jahren sind Verletzungen dieses Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation nicht mehr fernliegend. Um dies in Ihrem Fall beurteilen zu können, ist jedoch Zahlenmaterial vonnöten, Sie müssten also mitteilen, wie hoch Ihre Versorgungsbezüge nach der Berechnung Ihres Dienstherrn sein werden, wie hoch sie wären, wenn die 1. SVÜV zur Anwendung gekommen wäre, und wie hoch Ihre Besoldung bisher ist. Dies würde den Rahmen dieser Plattform sprengen.

Aus der unterbliebenen Belehrung Ihres Dienstherrn über zu erwartende Rechtsänderungen im Jahr 1992 werden Sie wohl keine Ansprüche herleiten können. Zu erwägen wäre allenfalls ein Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ob Ihr Dienstherr aber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, Sie auf die anstehenden Veränderungen der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung hinzuweisen, halte ich für fraglich. Ein Gericht würde wohl Ihren Dienstherrn nicht als verpflichtet ansehen, über anstehende Gesetzesänderungen, die Sie unmittelbar nicht betreffen, zu informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine etwaige Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 15:08


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